Konstanz Es geht um Fotomontagen und Gesetzesparagrafen: Streit im geplanten Pflegeheim in Konstanz geht in nächste Runde

Der Umbau der Schule Zoffingen zum Pflegeheim bleibt umstritten. Die Initiative von Anwohnern hat sich bereits einen Rechtsanwalt genommen – und bezichtigt die Caritas auch noch, die öffentliche Meinung mit Fotomontagen manipulieren zu wollen. Und mittendrin: Ein Bürgermeister, der gegen kritische Bürger kräftig austeilt.

Auch nach der breiten Zustimmung im Gemeinderat ist der Streit um das seit Jahrzehnten größte Bauvorhaben in der Niederburg nicht beigelegt. Die Initiative Zukunft Zoffingen, die sich vor allem gegen den aus ihrer Sicht überdimensionierten Anbau an der Klostergasse wendet, will Anwohner auch in einer juristischen Auseinandersetzung unterstützen. Sprecherin Brigitte Rabus erklärte, die Initiative selbst werde nicht rechtlich gegen einen Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung vorgehen. Es hätten sich aber mehrere Anwohner zusammengeschlossen und einen Rechtsanwalt in Freiburg beauftragt, gegen die Stadt Konstanz vorzugehen. Sie und nicht die Caritas als Bauherrin des künftigen Pflegeheims ist das Gegenüber der Kritiker. Denn der auf Anfang Oktober terminierte Bauvorbescheid wird von der Stadt Konstanz erteilt.

Das ist die Version der Initiative Zukunft Zoffingen: Mit dieser Darstellung zeigt sie, dass der Anbau viel zu groß für den Standort sei.
Das ist die Version der Initiative Zukunft Zoffingen: Mit dieser Darstellung zeigt sie, dass der Anbau viel zu groß für den Standort sei. | Bild: br promotions / Initiative Zukunft Zoffingen

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob sich das Projekt nach Maß und Art in die Umgebungsbebauung einfügt. Das bejahen die Caritas, das städtische Baurechts- und Denkmalamt und indirekt auch der Gemeinderat, der mehrheitlich die Forderung nach Aufstellung eines Bebauungsplans abgelehnt hatte. Mitglieder der Initiative dagegen kritisieren, die Stadt beziehe den Neubau nur auf die vergleichsweise großen, nur gut 100 Jahre alten Nachbargebäude, und nicht auf andere, kleinere und bis zu 700 Jahre alte Häuser in der Umgebung. Brigitte Rabus zeigte sich bitter enttäuscht, dass im Gemeinderat nur zwölf Mitglieder für den von der Freien Grünen Liste geforderten Bebauungsplan gestimmt hatten und 22 dagegen. Caritas-Vorstand Andreas Hoffmann sieht in den Mehrheitsverhältnissen dagegen einen "starken Rückenwind für unser Projekt". Das Vorhaben der Caritas sei nun bestmöglich legitimiert.

Überlagert wird die Diskussion um das Bauvorhaben selbst von einem tiefen Zerwürfnis zwischen der Caritas und einigen Initiative-Mitgliedern über Fotomontagen, die den Bau nach seiner Fertigstellung zeigen sollen. Die Caritas hatte die planenden Architekten mit mehreren solcher Ansichten beauftragt, die von Planern als Visualisierungen oder Renderings bezeichnet werden. Franz Josef Stiele-Werdermann, Mitglied der Initiative und selbst Fotograf, wirft der Caritas vor, die von ihr herausgegebenen Darstellungen seien manipulativ. Unter anderem seien unreale Standorte verwendet worden, sodass das Gebäude weniger groß aussehe als es aus den Plänen abzulesen sei. Dies zeige auch der Vergleich mit einer Montage, die die Initiative selbst in Auftrag gegeben habe. Was die Caritas öffentlich zeige, habe "nichts mit der Wirklichkeit gemein", hatte Stiele-Werdermann auch in der Bürgerfragestunde des Gemeinderats gesagt.

Das ist der Schauplatz, wie er heute aussieht: Wo jetzt noch ein Platz ist und Kastanien stehen, ist der Anbau geplant.
Das ist der Schauplatz, wie er heute aussieht: Wo jetzt noch ein Platz ist und Kastanien stehen, ist der Anbau geplant. | Bild: Jörg-Peter Rau

Den Vorwurf der Täuschung weist Andreas Hoffmann für die Caritas vehement zurück. Die Visualisierungen seien bei anerkannten Experten in Auftrag gegeben worden, sagt der Chef des kirchlichen Sozialunternehmens. Die Caritas wolle aus ureigenem Interesse transparent machen, wie das Gebäude nach der Fertigstellung aussehe. Er habe Verständnis, dass einige Nachbarn den Bau nicht begrüßten, so Hoffmann weiter. Allerdings müsse auch die Kritik an dem Vorhaben fair bleiben. Von der Kernforderung, auf den Anbau zu verzichten oder ihn deutlich kleiner zu planen, könne die Caritas nicht abweichen, da jeder der 105 Pflegeplätze dringend benötigt werde. Auch die den Zoffinger Schwestern vertraglich zugesagte Wohnung stehe nicht zur Diskussion, so Hoffmann.

Wie sehr die Konfliktlinien durch die Stadt gehen, zeigt sich auch an einer Stellungnahme des Stadtseniorenrats. Dessen früherer Vorsitzender Klaus Oettinger warf der Caritas im einem Leserbrief vor, das Vorhaben diene vorwiegend wirtschaftlichen Interessen. Der aktuelle Stadtseniorenrat sieht die Sache allerdings ganz anders, wie es in einer von Vorsitzendem Hans-Peter Klauda unterzeichneten Erklärung heißt: "Der Stadtseniorenrat unterstützt ausdrücklich die Pläne der Caritas, das Kloster Zoffingen zu pachten und Pflegeplätze zu errichten. Dass dazu im Marienhaus nach der Verlagerung Plätze für Betreutes Wohnen entstehen, ist ebenso begrüßenswert. Die vorliegenden Umbau- beziehungsweise Neubaupläne sind aus unserer Sicht gut durchdacht und sehr sensibel an den Standort in der Niederburg angepasst. Mit der Verwirklichung des Projektes wird für viele Konstanzer Senioren der Wunsch erfüllt, in der Stadtmitte und nicht irgendwo am Rande den Lebensabend – wenn es schon sein muss – im Pflegeheim zu verbringen."

Auch Oberbürgermeister Uli Burchardt erklärte, dass das Projekt der Caritas für die Stadt und ihre Bewohner gut sei. Der Vorwurf an die Verwaltung, es habe in Sachen Zoffingen-Umbau zu wenig Bürgerbeteiligung gegeben, sei "nicht ganz fair".

Sozialbürgermeister Andreas Osner griff die Initiative Zukunft Zoffingen sehr viel schärfer an und warf ihr vor, kampagnenartig Misstrauen auch gegen die Stadtverwaltung zu schüren: "Da wird ja auch gerade so getan, als ob hier irgendwelche korrupten Despoten am Werk wären", sagte Osner unter einigem Rumoren in den Zuschauerreihen. Zuvor hatten Redner aller Fraktionen versucht, eine politische Brücke zur Initiative zu bauen und deren Beitrag zur Debatte sogar ausdrücklich gelobt.

 

Die nächsten Schritte

 

Die Caritas will nach einem positiven Bauvorbescheid möglichst schnell die letzten Finanzierungsfragen klären und den eigentlichen Bauantrag einreichen. Wie der katholische Träger weiter erklärt, sind noch in diesem Jahr Untersuchungen zum Baugrund geplant. 2018 endet in dem Gebäude der Schulbetrieb, die letzten Klassen ziehen noch um. 2019 ist ein Baubeginn angepeilt, 2020 oder 2021 könnten nach eineinhalb bis zwei Jahren Bauzeit die ersten Senioren aus dem Marienhaus ins neue Pflegeheim umziehen. Eine Anmelde- oder Warteliste gibt es übrigens nicht: Für die Caritas geht im Zoffingen einfach der Betrieb des zur Schließung bestimmten Marienhauses weiter. Es darf ab 2019 nur noch mit Ausnahmegenehmigung betrieben werden. (rau)

 

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