Immobilien werden in Konstanz zu Rekordpreisen nicht nur angeboten, sondern auch verkauft. Die Fußgängerzone ist voll von Menschen, die große Tüten voller Einkäufe zu ihren Autos tragen. Überall wird gebaut, und die Stadt hat sich ein Tagungs- und Veranstaltungshaus und eine im ganzen Land als Referenzprojekt geltende neue Gemeinschaftsschule geleistet. Millioneninvestitionen fließen ins Klinikum und die Z-Brücke, Konstanz bietet den Bürgern ein umfassendes Kulturangebot.

Und gleichzeitig wird dieses Konstanz offiziell als armutsgefährdet eingestuft: Für 2018 erhält die Stadt zusätzliches Geld vom Land – weil sie erneut zu jenem Drittel der Gemeinden im Südwesten zählt, die für ihre Größe und ihre Aufgaben zu wenig einnehmen. Rund 3,6 Millionen Euro macht diese Sockelgarantie laut der Kämmerei 2018 aus, in der Summe steigen die Zuweisungen des Landes sogar um über zehn Prozent auf fast 88 Millionen Euro. Was lehren uns die neuen Zahlen?

  1. Konstanz hängt finanziell am Tropf. Ist es nun also eine arme Stadt, die am Dienstag ihr Budget für das neue Jahr beschließt und damit den Weg freimacht für zahlreiche Investitionen und die eine oder andere neue Stelle in der Verwaltung? Für Finanzchef Hartmut Rohloff und Oberbürgermeister Uli Burchardt ist das Bild zweigeteilt. So stehen zwar über 43 Millionen Euro zum Beispiel zum Bauen zur Verfügung, und der Haushalt ist mit 258 Millionen Euro so groß wie noch nie. Aber: Konstanz lebt auch in "Abhängigkeit vom kommunalen Finanzausgleich", wie es im Wort zu dem 166 Seiten starken Zahlenwerk heißt. Die eigene Steuerkraft – hier liegt Konstanz nach einer Berechnung der SPD gerade einmal auf dem Niveau der deutlich kleineren Nachbarstädte Singen und Friedrichshafen – reicht also nicht, um die eigenen Projekte auch zu bezahlen.

  2. Für 2018 geht es vor allem ums Justieren. Für den Moment also Entspannung, für die weitere Zukunft aber viele Fragezeichen: Das dürfte der Grundton der Debatte werden, wenn der Gemeinderat am Dienstag, 19. Dezember, (ab 16 Uhr, Ratssaal) öffentlich über den Nachtragshaushalt diskutiert. Er justiert die Annahmen nach, die vor einem Jahr für den Doppelhaushalt getroffen wurden, deshalb gibt es gegenüber Dezember 2016 auch keine ganz großen Änderungen. So sind zwar neue Forderungen berücksichtigt worden – zum Beispiel die 15.000 Euro für das Campus-Festival, das zusätzliche Personal für den neuen kommunalen Ordnungsdienst oder die auf über zwei Millionen Euro pro Jahr gestiegenen Zuschüsse für das Bodenseeforum. Doch die große Deabtte darüber, was sich Konstanz eigentlich leisten kann, wird eher geführt, wenn Konstanz Ende 2018 den Doppelhaushalt für die beiden folgenden Wahljahre beschließt: 2019 wird der Gemeinderat, 2020 der Oberbürgermeister gewählt.

  3. Das meiste Geld fließt in den Bereich Soziales. Der größte Teil der Steuerzahler-Gelder fließt in Konstanz in den Bereich Soziales. Ohne die Investitionen, gehen allein 57 Millionen Euro in den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Zweigrößter Posten ist mit 19,5 Millionen Euro der Bereich Hochbau, weitere große Posten sind die Kultur mit 18,7 Millionen Euro und der Tiefbau mit 17,5 Millionen Euro. Bei den Investitionen, die die Stadt aus den Überschüssen im laufenden Geschäft stemmen muss, liegt ebenfalls der Bereich Kinder, Jugend und Familie vorn, unter anderem mit der Sanierung des Kinderkulturzentrums und der Erweiterung des Kindergartens St. Martin. Auch an den Schulen steigt das Budget. So gibt es unter anderem Geld für ein Sanierungskonzept für die Geschwister-Scholl-Schule, außerdem hat sich Konstanz ein Ausbauprogramm für die Grundschulen vorgenommen.

  4. Es gibt sowohl kurz- also auch langfristige Risiken. Akut gefährlich ist für Konstanz der Plan des Landkreises, die Umlage deutlich zu erhöhen. Landrat Frank Hämmerle ("wir haben die Migration nicht bestellt") fordert mehr Geld von den Kommunen, weil das Land die Kosten nicht vollständig ausgleiche. Dies könnte für Konstanz Mehrausgaben von 5,2 Millionen Euro schon im nächsten Jahr bedeuten. Langfristig steht Konstanz vor der Frage, ob und wie die Stadt ihre Einnahmen erhöhen kann oder ob bei den Ausgaben deutlich gekürzt wird. 2018 geht es noch ohne neue Schulden, schon 2019 sinkt die Liquidität nach aktuellen Berechnungen auf das gesetzliche Minimum, und allein die schon heute beschlossenen Projekte lassen für 2020 eine Neuverschuldung erwarten.

Von Gewinnern und Verlierern

Am Dienstag beschließt der Gemeinderat, wofür die Stadt Konstanz im nächsten Jahr wie viel Geld ausgibt.

Dazu einige Zahlen:

  • 23,4 Millionen Euro stehen neu für Investitionen zur Verfügung, unter anderem in das Kikuz Raiteberg, die Z-Brücke, und die Entwicklung des Stadtteils Hafner. Auch die Sanierung der Markstätten-Unterführung kann beginnen, und für den Bahnhofsplatz sind Planungsmittel vorgesehen.

  • 20 Millionen Euro hat die Stadt Konstanz entgegen der Planung im Jahr 2017 nicht verbaut. Diese so genannte Bugwelle ist problematisch, weil Versprechen nicht eingelöst werden und das viel Arbeitskraft bindet.

  • 4,5 neue Stellen schlägt das Personalamt vor, unter anderem im Baudezernat. Zusätzliches Personal für das Rechnungsprüfungsamt sowie für das Jugendzentrum in Petershausen gibt es dagegen voerst eher nicht. Bereit beschlossen sind auch weitere Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst.

  • 0 Euro sind für den seit Jahren versprochenen Ausbau der Paradiesstraße zur echten Fußgängerzone vorgesehen. Auch der weitere Ausbau der Ortsdurchfahrt Wollmatingen ist auf 2019 und die Folgejahre verschoben.

  • Nicht zu beziffern sind derzeit die Kosten für den Aufbau eines Verkehrs-Lenkungs-Systems für die Innenstadt mit elektronischen Anzeigetafeln und Einfahrtssperren sowie für wesentliche Teile des C-Konzepts. (rau)