Wer parkt, zahlt. Egal wie lange. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen. Zwar hatten die Freien Wähler ihren ursprünglichen Antrag noch einmal modifiziert. Demnach sollte das kostenlose Kurzzeitparken in einer Art Testphase nur für ein Jahr erprobt werden und auch nur in bestimmten Zonen. Überzeugend war auch das nicht.
Am Ende standen 24 Nein-Stimmen zehn Ja-Stimmen gegenüber. Die Gründe für das Nein sind bekannt: Mehr Kosten werden befürchtet, mehr Parkraumsuchverkehr ebenfalls. Mehr Menschen hingegen würde man dadurch nicht in die Innenstadt locken können. An der Belebung der Innenstadt wollte das Gremium dennoch festhalten. Die Brezeltaste könnte demnach ersetzt werden durch das Konzept eines City-Managements.
Ein entsprechender Antrag der FDP, die Verwaltung solle ein Konzept zur Einrichtung eines City-Management erstellen, das unter anderem zwei neue Stellen, eine für jeden Stadtbezirk, beinhalte, wurde von den meisten Fraktionen begrüßt. Die SPD pocht selbst seit Beginn der Diskussion über die Brezeltaste auf eine solche Einrichtung. Widerstand kommt von den Grünen. Hans-Joachim von Mirbach zweifelt, angesichts der vorhandenen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings, die Notwendigkeit an.
Wie genau ein solches Konzept aussehen könnte, das soll nach der Sommerpause diskutiert werden. OB Kubon ist, so viel vorweg, das Ganze "ein Anliegen." Eine mögliche Idee gibt es auch schon. Einige Unternehmen in VS bieten, so Kubon, bereits jetzt in Kooperation mit den Parkhäusern kostenloses Parken an. "Es wäre eine Überlegung, so etwas durch das City-Management zu fördern." Die Idee ist nicht neu. 2008, sagt Kubon, seien bereits 50 000 Euro im Haushalt für die Förderung des Einzelhandels eingestellt gewesen. Allein die Resonanz des Handels sei zu gering gewesen, darum wurde es wohl wieder fallengelassen.
Über den Antrag der FDP, kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge zuzulassen, wird der Technische Ausschuss am 18. Juli erstmals beraten.
