Im September wird es spannend. Und in Hüfingen gleich doppelt. Dort gibt es nicht nur die Bundestagswahl, die Leute können sich zeitgleich bei einem Bürgerentscheid festlegen: Soll es in der Stadt wieder eine unechte Teilortswahl geben. Das war schon einmal der Fall. Für die Wiedereinführung plädiert auch eine Initiative, die sich unlängst gegründet hat und rund um das Anliegen informieren möchte.
Weitere Initiative
Nun ist das abermals passiert: eine weitere Initiative hat sich gebildet, die sich klar gegen die Einführung der Teilortswahl positioniert. Es handelt sich dabei um eine Fraktionsgemeinschaft aus dem Hüfinger Gemeinderat, bestehend aus CDU, SPD, FW/FDP/UWV. Die Initiative sei offiziell am Montag, 2. August, gestartet, sagt Kerstin Skodell. Die SPD-Fraktionssprecherin ist, gemeinsam mit Harald Weh von der CDU und Adolf Baumann von der FDP, Teil der Lenkungsgruppe der neuen Initiative. Die steht unter dem Oberbegriff „Wir alle sind Hüfingen – interfraktionelles Bündnis für gesamtstädtisches Denken und Handeln“. Teil der Initiative seien auch Leute außerhalb des Rates: „Wir denken gesamtstädtisch. Und will wollen ein Miteinander, statt ein Gegeneinander“, erklärt Skodell.
Kein unfaires Verhalten
Man habe sich schon früher getroffen, um das Thema zu besprechen. Ziel ist es jedoch, kurz vor der Abstimmung richtig loszulegen: „Wir wollen die Menschen informieren, was es genau bedeutet“, sagt Baumann. „Wichtig ist uns eine faire Auseinandersetzung. Wir wollen darlegen, welche Gründe dafür sprechen, die Teilortswahl nicht wieder einzuführen“, erklärt Harald Weh. Er ergänzt: „Es soll auf jeden Fall kein unfaires Verhalten geben. Wie die Entscheidung der Bürger schlussendlich auch ausfällt: Das muss akzeptiert werden.“ Die Befürchtung ist hier ganz klar: „Es wird hier gesamtstädtisch einen Riss geben“, sagt Baumann
Aber warum ist es denn überhaupt wieder dazu gekommen, dass es nun einen Bürgerentscheid zu diesem Thema geben wird? „Manches lief sicher nicht ganz nach Vorstellung ab“, sagt Baumann. „Jedoch ist es auch im Gemeinderat eben so, dass eine Mehrheit entscheidet. So ist Demokratie.“
Es schwelte weiter
Kerstin Skodell sieht nach der vergangenen Entscheidung ein Weiterschwelen der Angelegenheit. „Es sind Leute vom letzten Mal und verschiedene Ortsvorsteher, die dahinter stehen.“ Für sie sei jeder Ortsvorsteher mit Ortschaftsrat auf Augenhöhe eines Amtsleiters. Diese Position könne gut genutzt werden, um zu erreichen, was der Ort möchte. „Das muss man in dieser Position nutzen“, so Skodell weiter.
„Ein einzelner Stadtrat kann nicht so viel erreichen wie ein Ortsvorsteher. Er hat mehr Einfluss“, sagt Weh. Auch Baumann sieht das so: „Es hat nach dem letzten Mal immer noch gegrummelt. Das hat man schon beim Bürgermeister-Wahlkampf gemerkt, als entsprechende Fragen gestellt wurden. Es ist aber wichtig, andere Meinungen zu respektieren. Man kann eine bestimmte Auffassung vertreten, muss aber mit Respekt und Anstand werben.“ Zum Zusammenleben gehöre das einfach dazu. „Im Endeffekt muss der Bürger entscheiden. Wir wollen die Gegenargumentation aufzeigen“, so Baumann.
Entscheidung abwägen
„Es gibt Entscheidungen, bei denen abgewogen werden muss“, sagt Skodell. Falle dann eine nicht im Sinne der Ortsteile, dann komme schnell die Unterstellung: „Das sei gegen die Ortsteile gewesen.“ Dabei sei der Fokus ein anderer: „Man muss an die Gesamtstadt denken. Nur so lässt sich ehrliche Politik machen“, so Skodell. Der Gemeinderat sei eine Gemeinschaft, die demokratisch denke, „und zwar fraktionsübergreifend.“
Zudem sei bei vielen noch sehr unklar, was die unechte Teilortswahl überhaupt bedeute: „Durch ihre Kompliziertheit sorgt sie bei der Wahl für viele Fehlstimmen. Bei mir waren das zum Teil bis zu 300“, erklärt Baumann. „Wenn einer am Sonntag einfach zur Wahl geht, um sein Kreuz zu machen, für den ist das zu kompliziert.“ Eine Folge könnte auch sein, dass der Gemeinderat dadurch aufgebläht würde: „Durch die Überhangsmandate“, sagt Skodell. „Die Bereitschaft, Gemeinderatsarbeit zu machen, nimmt ab“, sagt Baumann. Entsprechend müssten jedoch noch mehr Kandidaten auf die Listen gebracht werden.
