Es ist vollbracht: Der Donaueschinger Haushalt und damit auch die Projekte, die in den kommenden Jahren realisiert werden, ist zementiert. Dabei ist die Stimmungslage durchaus gemischt und reicht von „mit Optimismus ins neue Jahrzehnt“ bis zur kompletten Ablehnung des Haushaltes. Während sich in den vergangenen Jahren mit Verabschiedung des Haushaltes eine freudige und zufriedene Stimmung unter den Gemeinderäten breitmachte, ist die Situation in diesem Jahr anders.

 

Die ganzen Reden gibt es zum Nachlesen hier:

Oberbürgermeister Erik Pauly

CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner

FDP/FW-Fraktionssprecher Bertolt Wagner

Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock

GUB-Fraktionssprecherin Claudia Weishaar

SPD-Fraktionssprecher Gottfried Vetter

Einstimmig geht es dieses Mal überhaupt nicht

Schon beim Ergebnishaushalt, dessen ursprünglich negatives Ergebnis in ein positives Ergebnis umgewandelt werden konnte, hatte es die ersten Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben. CDU-Stadtrat Horst Hall stimmte dagegen, weil er der Meinung war, dass sich die Stadt aufgrund der Haushaltsituation nicht die Förderung eines Kunstrasenplatzes leisten könne. Und von der SPD-Fraktion gab es Gegenstimmen und eine Erhaltung, weil die Gewerbesteuer nicht erhöht worden ist. Hall und die SPD-Fraktion stimmen aber dann doch dem Gesamtwerk zu.

FDP/FW-Fraktion lehnt Investitionsprogramm ab

Anders die FDP/FW-Fraktion: Die Liberalen können zwar dem Ergebnishaushalt und dem Stellenplan zustimmen – was sie auch schon gemacht haben, aber dafür lehnen sie das Investitionsprogramm ab. In der Gesamtheit haben sie daher den ganzen Haushalt geschlossen abgelehnt.

Wird die Klausurtagung die Lösung bringen

Worin sich alle Fraktionen aber einig sind: In der Klausurtagung, die definitiv im ersten Quartal 2020 stattfinden soll, gibt es viel zu besprechen, denn auf Dauer kann sich die Stadt die geplanten Projekte nicht leisten. „Es ist unsere Aufgabe, die Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen der Stadt zu hinterfragen und bei sämtlichen Entscheidungen die Folgekosten zu berücksichtigen“, sagt OB Erik Pauly.

Rekordhaushalt trifft auf schlechte Konjunktur

Einfacher wird es in den kommenden Jahren sicher nicht: Aktuell stehen in den nächsten vier Jahren Investitionen in Höhe von 71,1 Millionen Euro an. Dass die Stadt sich aus finanzieller und personeller Sicht in diesem Zeitraum aber eigentlich nur 32 Millionen Euro leisten kann, wurde schon öfter thematisiert. Hinzu kommt die wirtschaftliche Lage, die sich voraussichtlich auch noch negativ auf die Einnahmen auswirken wird.

 

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