Brigachtal Die Gemeinde verlauft Ökopunkte und tritt dem Klimapakt Baden-Württemberg bei. Das hat der Gemeinderat nun beschlossen.
Schon lange hat Brigachtal ein gut gefülltes Konto mit sogenannten Ökopunkten. Einen Teil will man in naher Zukunft auch verkaufen, um den Gemeindehaushalt zu stabilisieren. Aktuell steht aber erst einmal ein interner Verkauf an. Als Ausgleichsmaßnahme für das Neubaugebiet Arenberg werden 384.465 Ökopunkte gebraucht. Ein Teil kann im Neubaugebiet direkt realisiert werden, die restlichen 193.179 Ökopunkte müssen noch aus bereits vorhandenen Punkte-Konto getilgt werden.
So kommt es, dass der Eigenbetrieb „Bauland“ diese von der Gemeinde kaufen muss. Veranschlagt werden dafür 85 Cent pro Ökopunkt. Somit fließen dem Kernhaushalt rund 164.000 Euro an Erlös zu. Der Eigenbetrieb wiederum legt diese zusätzlichen Kosten auf die erschlossenen Baulandpreise um. Am Ende bezahlen also die zukünftigen Bauherren die Zeche. Genau zu diesem Punkt entspannte sich dann doch noch eine Diskussion unter den Gemeinderäten. Zum einen wollte man einen Teil der vielen Ökopunkte möglichst teuer am Markt verkaufen, zum anderen wollte man die Käufer der Baugrundstücke nicht über die Maßen belasten.
Allerdings gibt es keinen fixen Marktpreis für Ökopunkte und der aktuell erzielbare Preis hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem auch Lage in der Region, Art der Ausgleichsmaßnahmen und genereller Nachfrage und Verfügbarkeit am Markt. Ob man mehr als 85 Cent erzielen kann, ist also durchaus fraglich.
Auf der anderen Seite gibt es Stimmen im Rat, die eine indirekte Subventionierung der Baulandpreise durch zu günstig verkaufte Ökopunkte nicht unterstützen wollen und gerne mehr dafür verlangen würden, zumal der Gemeindehaushalt für die kommenden Jahre immer enger werden dürfte. Theo Effinger (CDU) beantragte daher, den Verkaufspreis auf einen Euro festzulegen, was aber mit zwölf gegen zwei Stimmen von den Räten abgelehnt wurde und im Gegenzug die 85 Cent pro Ökopunkt beschlossen wurden.
Sobald das zukünftige Gewerbegebiet Kreuzäcker zur Erschließung ansteht, werden dort nochmals 500.000 Ökopunkte gebraucht, die dann ebenfalls aus dem gemeindeeigenen Punktekonto ausgeglichen und auf die Grundstückspreise umgelegt werden müssen.
Parallel zu dieser Debatte wurde den Gemeinderäten auch ein Sachstandsbericht zum kommunalen Klima- und Energiemanagement gegeben. Ziel ist es, dass die Kommunen im Land bis 2040 klimaneutral werden sollen. Grundlage bildet eine kommunale Wärmeplanung, die wiederum vom Land mit 80 Prozent der Kosten gefördert wird. Entsprechend wurden in den Gemeindehaushalt dafür jetzt bis Ende kommenden Jahres 60.000 Euro eingestellt. Patrick Kratt vom Bauamt stellte dem Rat die Details und zukünftig geplante Maßnahmen vor. Vieles wurde schon erreicht, von den Neubauten Kita Bondelbach und Dorfhaus bis hin zu vielen kleinen Sanierungsmaßnahmen. Aktuell stehen die Implementierung eines kommunalen Energie Management-Systems sowie die Digitalisierung der Wärmezähler und Heizungsanlagen an.
Ergänzt wurden Kratts Ausführungen durch einen Vortrag von Tobias Bacher von der Klimaschutz- und Energieagentur der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg gGmbH. Die Agentur berät Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen zu den Themen Energieeffizienz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz.
Mit einer Enthaltung beschloss das Gremium im Anschluss auch den Abschluss eines Honorarvertrags mit der Agentur zur Unterstützung der weiteren Planungen und Anträge auf entsprechende Fördergelder. Damit verbunden war auch der Beschluss, dem „Klimapakt BW“ beizutreten. Das kostet die Gemeinde nichts, man erhofft sich aber bessere Chancen bei der Zuteilung zukünftiger Fördergelder für die anstehenden Klimaschutzmaßnahmen.
Den Räten war allerdings wichtig festzustellen, dass der Beitritt keine ungeplanten Folgekosten generiert und auch keine weitere Verpflichtung darstellt. Man will sich hier nichts aufzwingen lassen und auch weiterhin selbst entscheiden, wie die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz in der Gemeinde umgesetzt werden können. „An diesen Maßnahmen kommen wir nicht vorbei und der Beitritt zum Klimapakt ist nicht hinderlich, sondern eher hilfreich“, beruhigte Bürgermeister Michael Schmitt dann auch die Räte.
