Rechtzeitig vor dem Insolvenzantrag der Greensill Bank hätten sich die betroffenen Kommunen aus Baden-Württemberg für gemeinsame rechtliche Schritte vernetzt, gibt Bürgermeister Jonathan Berggötz schriftlich am gestrigen Dienstagabend bekannt.
Rund zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der drohenden Insolvenz der Bremer Greensill Bank herrscht nun Klarheit: Das von der BaFin verhängte Moratorium endet im Insolvenzantrag der Greensill Bank. Für die betroffenen Kommunen sei das ein harter Schlag, so Berggötz in der Mitteilung dazu.
Alle in Baden-Württemberg betroffenen Kommunen (Bad Dürrheim, Bötzingen, Heidenheim, Hüfingen, Mengen, Neckarsulm, Sachsenheim und Weissach) hätten früh den Schulterschluss gesucht und sich vernetzt. Berggötz: „Wir haben von Anfang an den Austausch mit den betroffenen Kommunen gesucht und uns für eine solche Vorgehensweise stark gemacht.“ Am vergangenen Montag hätten die betroffenen Kommunen Bürgermeister Daniel Töpfer aus Weissach zu ihrem Sprecher bestimmt. Töpfer übernehme ab sofort die Koordination der weiteren Schritte auf Bundesebene. Die baden-württembergischen Kommunen hätten sich auch bereits auf eine gemeinsame Anwaltskanzlei verständigt, so Berggötz weiter. Von großer Bedeutung sei ein schnelles und zielgerichtetes Vorgehen im nun beginnenden Insolvenzverfahren. „Wir werden alle geeigneten Rechtsmittel einlegen und Schadensersatzansprüche gegenüber der Greensill Bank, deren Wirtschaftsprüfer, der Rating-Agentur und den für die Kommunen tätigen Anlageberatern prüfen“, so Berggötz.
Die Stadt Bad Dürrheim ist mit zwei Millionen Euro betroffen. Am vergangenen Montag kamen rund 30 der bundesweit betroffenen Kommunen zusammen. Sie repräsentieren zusammen eine Gesamteinlage bei der Greensill Bank in Höhe von über 300 Millionen Euro. Städte und Gemeinden prüfen bereits intensiv, wie sie die angelegten Finanzmittel ganz oder teilweise zurückbekommen könnten. „Wir sind alle gleichermaßen von der Schließung der Greensill Bank betroffen und streben die selben rechtlichen Schritte an“, führt Bürgermeister Berggötz weiter aus. Mit dem bundesweiten Zusammenschluss und Bündelung der kommunalen Kräfte in Baden-Württemberger erhoffe man sich eine höhere Schlagkraft. Neben den baden-württembergischen Kommunen sind Wiesbaden, Köln, Osnabrück oder das Land Thüringen betroffen.
Ein Verschulden bei den eigenen Mitarbeitern sehen die Verwaltungschefs nach durchgeführten internen Prüfungen nicht. Die Anlagen seien nach den kommunalwirtschaftlichen Vorgaben und nach Rücksprache beziehungsweise auf Empfehlung der langjährigen Finanzdienstleiter getätigt worden. Zum Zeitpunkt der Anlagentätigung sei die Greensill Bank mit dem Rating „BBB plus“ versehen gewesen und lag somit in keiner Weise im spekulativen Bereich. Bedenken oder Hinweise seien von den Anlagevermittlern keine gekommen und die Schließung der Greensill Bank sei nicht vorhersehbar gewesen.
