Für die Betreuung ihrer Kinder müssen Eltern in Radolfzell wohl künftig tiefer in die Tasche greifen. Der Gemeinderatsausschuss für Bildung, Soziales und Sicherheit hat in einer Vorberatung nach längerer Diskussion für eine Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten und der Kinderzeit gestimmt.
Die Gebühren für Kindertagesstätten sollen ab September und in den folgenden zwei Jahren jeweils um 10 Prozent, also insgesamt um 30 Prozent steigen. Für die sogenannte Kinderzeit, die Betreuung von Kindern vor und nach dem Grundschulunterricht, müssen Eltern dann voraussichtlich 20 Prozent mehr bezahlen.
Gleichzeitig sollen die Konditionen der Zeller Karte geändert werden und Familien in finanziell angespannten Situationen einen sozialen Ausgleich bieten. Besitzer der Karte sollen neuerdings unter anderem eine Ermäßigung von zehn Prozent für Kita-Gebühren bekommen. Über die Gebührenerhöhung und die Änderung der Zeller Karte wird der Gemeinderat am 13. April endgültig abstimmen.
Druck durch engen Etat
Dass die Erhöhung der Gebühren ausgerechnet ins Jahr der Pandemie fällt, in der viele Eltern eine außergewöhnliche Belastung tragen, weil die Kindergärten und Schulen über Monate geschlossen waren und viele Familien mit Einkommensverlusten klarkommen müssen, wurde von den Fraktionen und Vertretern der Gesamtelternbeiräte der Kindertagesstätten (Kita) und der Schulen kontrovers diskutiert. Die Kita-Gebühren seien im Jahr 2017 auf das Niveau des Vorjahres eingefroren und seitdem nicht erhöht worden, führte Sozialbürgermeisterin Monika Laule aus.
Der Kostendeckungsgrad, das heißt, der Anteil der Beträge, den Eltern im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen tragen, liege bei 10 Prozent so Laule. Landesweit werde allerdings ein Kostendeckungsgrad von 13 Prozent angestrebt. Dies sei nötig, um gestiegene Personal- und Sachkosten auffangen zu können und den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten zu finanzieren.
Hinzu komme die angespannte Haushaltslage. Die Gebührenerhöhungen seien Voraussetzung für die Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium, erklärte Stadtkämmerin Petra Ohmer.
Auch bei Kinderzeit zu niedriger Kostendeckungsgrad
Ähnlich verhalte es sich bei der Kinderzeit, so Laule. 2018 sei eine deutliche Senkung der Gebühren beschlossen worden. Aktuell liege der Kostendeckungsgrad bei 9,3 Prozent. Auch hier würden 13 Prozent angestrebt. Um das zu erreichen, müssten die Gebühren um 20 Prozent angehoben werden. Dass eine Erhöhung der Gebühren nötig sei, wurde im Gremium nicht in Frage gestellt. Kritik an der Höhe der Beiträge und dem Zeitpunkt kam allerdings von mehreren Seiten.
Susann Göhler-Krekosch sagte, sie sei erschrocken über die Höhe der Beiträge und plädierte dafür, lediglich einen Deckungsgrad von zwölf Prozent anzustreben. Martin Aichem kritisierte das als „Kaffeesatzleserei“. Die Stadt habe ein strukturelles Haushaltsproblem, das gelöst werden müsse. Zekine Özdemirs Antrag, die Erhöhung der Gebühren für die Kinderzeit um ein Jahr zu verschieben und einen Deckungsgrad von zwölf Prozent anzustreben, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Chefin des Gesamtelternbeirats zeigt sich „enttäuscht und frustriert“
Ähnlich kontrovers verlief auch die Diskussion um die Erhöhung der Kita-Gebühren. Derya Yildirim unterstrich die schwierige Lage vieler Familien. „Wenn wir jetzt die Gebühren erhöhen, überhören wir die Eltern“, so die Stadträtin. Gabriel Deufel wollte „in unserem ländlichen Bereich nicht von einer Krise“ sprechen. Martina Gleich verwies auf den Bildungsauftrag von Kindertagesstätten. Ebenso wie Schulbildung sollte der Besuch eines Kindergartens kostenfrei angeboten werden.
Bernhard Diehl beteuerte, er könne die Emotionen und Betroffenheit nachvollziehen. Er halte die Erhöhungen in Verbindung mit dem neuen Konzept der Zeller Karte jedoch für gut abgestimmt. Yildirims Antrag, die Erhöhung um ein Jahr zu verschieben, wurde abgelehnt.
Julia Birster, Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten (GEB Kita), äußerte nach der Sitzung, sie sei „enttäuscht und frustriert“. Und: „Es hat mich schockiert, dass aus keiner Fraktion eine Gegenwehr gegen die Erhöhung um 30 Prozent kam.“ Der GEB Kita hatte sich vor der Sitzung in einer Stellungnahme für eine Erhöhung um insgesamt zehn Prozent, verteilt auf drei Jahre, ausgesprochen.
Würden die Gebühren um insgesamt 30 Prozent steigen, seien Familien durch die Zeller Karte nur im ersten Jahr entlastet. In den folgenden zwei Jahren müssten sie die Erhöhungen in vollem Umfang mittragen.
Lob für Zeller Karte
Was die Änderung der Zeller Karte anging, herrschte jedoch weitgehend Einigkeit. Wesentliche Neuerungen sollen sein, dass die Karte einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht und eine Ermäßigung für Kita-Gebühren von zehn Prozent gewährt wird, unabhängig davon, ob die Kindertagesstätte einen städtischen, kirchlichen oder freien Träger hat. Falls der Gemeinderat im April der Vorberatung des Bildungsausschusses folgt, dann soll die Karte künftig auch Familien mit nur einem oder zwei Kindern zustehen, wenn ihre Jahres-Gesamteinkünfte unter bestimmten Grenzen liegen.
Yildirim begrüßte die Karte als „endlich wirklich sozial“ und Martina Gleich sprach ihren Dank aus: „So zeigen wir Familien, dass sie uns etwas wert sind!“ Antje Groll vom GEB Schulen sah die Einkommensgrenzen zwar als zu niedrig angesetzt an, hielt die Änderungen aber „für einen Schritt in die richtige Richtung“.
