Gerade während der Schulschließung in der Corona-Pandemie ist die mangelhafte Ausstattung der Radolfzeller Schulen zu Tage getreten. Veraltete Server und Programme erschwerten die Möglichkeiten für einen digitalen Fernunterricht. Der Gemeinderat hat der Stadtverwaltung deshalb Anfang Juli vorgeschrieben, dass er keine Etatkürzungen bei den Schulen duldet und die Schulen schnellstmöglich bei der Umsetzung der Investitionen aus dem Digitalpakt von Bund und Land unterstützt werden sollen.

Land will Medienentwicklungsplan erst später

Diese Botschaft ist im Rathaus wohl nicht nachdrücklich angekommen. Die Verwaltung beharrt auf einer Forderung, die das Land längst als Hemmnis für die Förderung der Schulen erkannt hat. Bisher mussten die Schulträger – also die Stadt Radolfzell für städtische Schulen – und die Schulen bei Zuschussanträgen einen Medienentwicklungsplan beilegen. In diesem Plan muss dargelegt sein, wie durch die Zusammenarbeit von Schule und Schulträger ein pädagogisch-technisches Konzept für die Medienbildung entsteht.

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Das Land gibt jetzt der Praxis vor der Theorie den Vorrang. Den Entscheidern in den Ministerien reicht es aus, wenn diese Pläne bei der Abrechnung einer Investition vorgelegt werden. Nicht so der Stadt Radolfzell. Sie beharrt in einem Schreiben darauf, dass erst nach der Freigabe eines Medienentwicklungsplans durch das Landesmedienzentrum Anträge für eine neue digitale Ausstattung eingereicht werden. Das habe man „hausintern“ so beschlossen.

Freie Grüne Liste: „Nicht akzeptabel“

Diese Haltung hat – wie zu erwarten – die Fraktion der Freien Grünen Liste auf den Plan gerufen. Sie hat sich mit ihrem Antrag, den Schulen die schon vor der Corona-Krise gewährten Mittel in voller Höhe zuzugestehen, gegen die Stadtverwaltung durchgesetzt. In einer Pressemitteilung bezeichnet die Fraktion es als unverantwortlich, bei Bildung und der Bildungsinfrastruktur zu sparen. Wörtlich heißt es: „Für die Freie Grüne Liste ist es nicht akzeptabel, dass die Stadtverwaltung entgegen dem Gemeinderatsbeschluss das beschleunigte Verfahren zur kurz­fristigen Auszahlung der Landesmittel aus dem Digitalpakt nicht anwenden will und damit die jetzt mögliche Ausstattung der Schulen mit einer modernen digitalen Infrastruktur auf das nächste Jahr verschieben möch­te.“

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Weiter kritisiert die FGL die „Verhinderungstaktik der Stadtverwaltung„. So solle der bereits Ende 2019 vom Land ausgezahlte Fördermittelanteil in Höhe von 328 000 Euro nicht für die Neuausstattungen des Digitalpaktes verwendet, „sondern zweckentfremdet als Ausgleich“ für bereits getätigte Investitionen ver­rechnet werden. Die Frak­tion fordert die Stadtverwaltung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Schulen bei der Umsetzung der Investitionen aus dem Digitalpakt schnellstmöglich zu unterstützen.

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