Die Stadt ringt wegen erwarteter Millionenverluste um einen neuen Sparhaushalt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung schlug eine Liste von Fachämtern Wellen, nach der ausgerechnet Investitionen für die in der Corona-Zeit wichtige Ausstattung der Schulen mit neuen Medien aufgeschoben werden sollen.

Kritik entzündete sich auch an anvisierten zeitlichen Verzögerungen beim Ausbau von Spielplätzen, einer Grünspange und verschiedener Radwege. Nicht in Frage stehen derzeit Großprojekte wie die Generalsanierung der Geschwister-Scholl- und der Grundschule Wollmatingen.

Einbruch um zehn Millionen Euro bei Gewerbesteuer

Die Hoffnungen, dass die Stadt Konstanz finanziell mit einem blauen Auge durchs Corona-Jahr 2020 kommt, zerschlagen sich gerade. Kämmereichef Ulrich Schwarz legte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Prognosen vor, nach denen allein die Gewerbesteuer um mindestens zehn Millionen Euro geringer ausfalle als erwartet.

Der beste Fall, der Rückgang um nur sechs Millionen Euro, sei nach den schon vorliegenden Zahlen nicht mehr zu erreichen. Das schlimmste Szenario, zwölf Millionen Euro Ausfall allein bei der Gewerbesteuer, rücke näher. Unklar sei noch, welche Finanzhilfen für die Kommunen von Land und Bund kommen.

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Trotz aller Unsicherheiten haben Fachämter jetzt erarbeitet, wo sie selbst Einsparmöglichkeiten sehen. Das Volumen umfasst rund 15 Millionen Euro. Konkret soll allerdings kaum etwas wegfallen.

In Teilen geht es um Gelder, die gerade sowieso nicht abgerufen werden können, weil wegen der Corona-Krise Projekte auf Eis liegen, vor allem geht es aber um das Aufschieben schon beschlossener Projekte auf spätere Jahre.

Mal wieder soll es beispielsweise den geplanten Abriss des Sozialgebäudes im Palmenhauspark und den Neubau als Quartierszentrum gleich daneben treffen. Vor vielen Jahren war ein ähnliches Vorhaben an einer damals aktuellen Haushaltskrise gescheitert. Doch in diesem Fall ist das Vorgehen bei der Stadträten nicht umstritten.

Medienausstattung für Schulen landet auf der Sparliste

Kritik hagelte es dagegen bei dem Vorschlag, 541.000 Euro aus dem Etat für die Medienausstattung an Schulen ins nächste Jahr zu verschieben, was bedeuten würde, nur die Verkabelung und die weiteren Planungen voranzutreiben.

Es sei eine „Realität“, dass die Mittel in diesem Jahr sowieso nicht mehr abfließen, stellte Stadtkämmerer Schwarz fest. Denn, bevor die Schulen an die Gelder abrufen könnten, müssten sie umfangreiche Medienentwicklungspläne vorlegen. Dies hatte das Land Baden-Württemberg so festgelegt.

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Erst kommt nach dessen Vorgaben die Pädagogik, dann die darauf zugeschnittene Technik. „Wir wollen die Medienausstattung nicht bremsen“, betonte Bürgermeister Andreas Osner. OB Uli Burchardt unterstrich: „Nicht wir Städte sind schuld an der schlechten Medienausstattung der Schulen.“

Die Stadt versuche, die Schulen auf dem Weg in die Digitalisierung zu unterstützen. Doch das Land habe hohe Anforderungen für die Förderung festgeschrieben.

„Man kann das nicht weiter auf die lange Bank schieben“

Etliche Stadträte sehen überhaupt keinen Sinn darin, das Problem weiter aufzuschieben, egal wie die Rahmenbedingungen sind. Sie sagten, die Corona-Krise zeige, dass Schulen jetzt fit gemacht werden müssten für die Digitalisierung.

„Alle Welt diskutiert, sie zu verbessern“, stellte Till Seiler fest, Stadtrat der Freien Grünen Liste. Konstanz müsse diese Prozesse nun vorantreiben. Dies sieht auch Simon Pschorr so, Stadtrat der Linken. Die Medienentwicklungspläne müssten nun mit Priorität behandelt werden. „Man kann das nicht weiter auf die lange Bank schieben.“ Dieser Meinung ist auch Alfred Reichle (SPD).

Digitaler Unterricht an der Konstanzer Wessenbergschule: Lehrerin Jasmin Dietrich zeigt ihr Tablet, mit dem sie den Schülern eine Audiodatei und Aufgaben zugewiesen hat.
Digitaler Unterricht an der Konstanzer Wessenbergschule: Lehrerin Jasmin Dietrich zeigt ihr Tablet, mit dem sie den Schülern eine Audiodatei und Aufgaben zugewiesen hat. | Bild: Kirsten Astor

Gabriele Weiner (Junges Forum) sieht in Zeiten der Corona-Krise keinen Spielraum, auf langwierige Pläne zu warten. Es bestehe sofortiger Handlungsbedarf. Die Schulen seien miserabel ausgestattet mit neuen Medien.

Die Grundschule Allmannsdorf beispielsweise verfüge über keinen einzigen Computer mit Mikrofon und Kamera. Sie forderte: Bis nach den Sommerferien müssten die Schulen ertüchtigt sein zum elektronischen Lernen und sie müssten auch Leihgeräte für Schüler haben, die ansonsten keinen Zugang zu Laptop oder Tablet hätten.

Es zeichnen sich schwierige Beratungen ab

Der Rat hat die schon bestehende Haushaltssperre, also das Verbot, noch nicht begonnene Projekte in Angriff zu nehmen, bis 9. Juli verlängert. Dann will er das konkrete Sparprogramm beschließen. Es zeichnen sich schwierige Beratungen ab.

„Es wird bitter sein“, stellte Bügermeister Andreas Osner fest. Die vorgelegte Liste sei nur eine erste Aufstellung nach Rücksprache mit 18 Führungskräften der Stadt Konstanz.

Das sagen die Gemeinderäte dazu

Jan Welsch (SPD) forderte einen konjunkturgerechten Sparhaushalt. Weil die Stadt aber in guten Zeiten zu wenige Gelder zurück gelegt habe, habe sie nun wenig Spielraum.

Daniel Hölzle (Freie Wähler) mahnte: Bei Bauprojekten sei ein Verschieben nicht immer eine günstige Lösung. Man müsse auch das Steigen der Baupreise einkalkulieren. Er forderte, gezielt so zu handeln, dass die Stadt gut gewappnet sei für mögliche weitere Corona-Wellen.

Auf die Kritik von Till Seiler (FGL), die vorgelegte Sparliste berücksichtige weder Aspekte der Förderung der heimischen Wirtschaft, noch des Klimaschutzes, antwortete OB Burchardt: Wenn es um eine Neuausrichtung des Haushalts gehen sollte, dann müsste dies der Gemeinderat so festlegen.

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