Konstanz Kontroverse um geplante Bungalow-Aufstockung in Staad

Wegen eines Bauvorhabens in Staad müssen die Anwohner wohl mit einer Sichtbarriere rechnen. Das Projekt im Hechtgang ist seit Jahren umstritten und hat das Zeug zu einem Präzedenzfall in Sachen Nachverdichtung.

Im Bauantrag geht es um ein einzelnes Projekt, doch der Fall steht für viele – nicht nur in Staad. Nebenan und gegenüber sind die einst eher bescheidenen Häuser großen Neubauten gewichen, die die kostbaren Grundstücke maximal ausnutzen. Alfred und Annegriet Scheideck dagegen haben einen weiten Blick von ihrem Balkon in eines der begehrtesten Wohngebiete der Stadt. Noch – denn ihre Nachbarin, deren Bungalow Wand an Wand mit dem Dreifamilienhaus steht, in dem die Scheidecks wohnen, will aufstocken. Und den Scheidecks sowie Reinhard Ruhland als Eigentümer der obersten Wohnung im Eckhaus Staader Straße/Hechtgang in wenigen Metern Abstand eine Mauer vor die jüngst erst vergrößerten Balkone setzen. 

Bisher ein Bungalow, bald ein Voll- und ein Dachgeschoss höher: Dem Haus hinter dem Hechtgang 1 will die Bungalow-Eigentümerin die freie Sicht verbauen. Bild: Jörg-Peter Rau
Bisher ein Bungalow, bald ein Voll- und ein Dachgeschoss höher: Dem Haus hinter dem Hechtgang 1 will die Bungalow-Eigentümerin die freie Sicht verbauen. Bild: Jörg-Peter Rau

Was den Vorgang so interessant macht, ist die Vorgeschichte wie auch die Gegenwart. Mehrfach, sagt Urs Schaubhut, der als Anwalt die Scheidecks und andere Nachbarn vertritt, hatte die Nachbarin die Aufstockung bereits geplant und sei von der Stadt gestoppt worden. Ausgerechnet jetzt, wo ein neuer Bebauungsplan für das Wohngebiet aufgestellt wird und der Gemeinderat deshalb eine Veränderungssperre erlassen hat, macht die Besitzerin des Bungalows einen neuen Vorstoß. Und zwar, wie Schaubhut sagt, mit einem Vorhaben, das größer ist als das, was der künftige Bebauungsplan zulassen soll. Statt der erlaubten 15 Meter solle die Fassade fast 20 Meter lang sein, auch an der beantragten Höhe äußern Anwalt und Anwohner Zweifel.

Unterstützt werden sie von Alexander Gebauer, dem langjährigen Vorsitzenden der Bürgergemeinschaft Allmannsdorf-Staad. Er ist nicht zum ersten Mal auf dem Balkon der Scheidecks und beklagt, das Bauvorhaben der Nachbarin sprenge die Dimensionen in dem Wohngebiet mit seiner historisch eher bescheidenen Bebauung. Und er sagt: Wenn die Bungalow-Besitzerin so bauen darf wie jetzt beantragt, wird das ein Präzedenzfall, der mindestens für Staad bedenkliche Maßstäbe setze.

Das sagt der Vertreter der Bauherrin

Für die Bauherrin spricht Rechtsanwalt Joachim Merz aus der Freiburger Kanzlei Rosset, Merz und Partner. Er hat schon mehrere Bausachen in Konstanz begleitet und ist sich zumindest in einem Punkt mit den Nachbarn einig – dass es hier um Grundsätzliches geht. Merz argumentiert mit der Freiheit des Eigentums und der politischen Forderung nach deutlich mehr Wohnungsbau. Wenn dabei nicht unermesslich neue Flächen erschlossen werden sollten, führe an einer besseren Ausnutzung der Grundstücke, also der Nachverdichtung, kein Weg vorbei. Am Ende geht es also um die Frage, ob die Pläne seiner Mandantin von der Stadt genehmigt werden oder nicht. Dem Baurechtsamt liegt in der Tat ein Bauantrag vor, eine Entscheidung steht aber noch aus. Das bestätigt die Stadtverwaltung.

In einer Antwort auf Fragen des SÜDKURIER klingt durch, dass die Aufstockung durchaus die Chance auf Genehmigung hat – und zwar trotz der vor wenigen Wochen vom Gemeinderat beschlossenen Veränderungssperre: "Grundlage der planungsrechtlichen Beurteilung ist u.a. der im Juli 2016 als Entwurf beschlossene Rahmenplan für dieses Gebiet. Das Vorhaben entspricht den Vorgaben dieses Rahmenplans. Einer Ausnahme von der Veränderungssperre kann aus städtebaulicher Sicht daher zugestimmt werden." Zudem gebe es keine öffentlichen Belange, die anderes Handeln rechtfertigen würden.

Ob das Vorhaben den heutigen und künftigen rechtlichen Voraussetzungen entspricht, wird allerdings voraussichtlich nicht im Konstanzer Rathaus entschieden. Während Anwalt Merz begründet, warum die 15-Meter-Regel für das Projekt seiner Mandantin nicht gilt, hält Anwalt Schaubhut dieses Limit für gesetzt. Die Nachbarn wollen das Nachverdichtungs-Vorhaben notfalls mit Einprüchen und Klagen verhindern, doch auch die Bauherrin will ihr Projekt nach mehreren erfolglosen Anläufen nicht aufgeben.

Für das Baurechtsamt ist die Auseinandersetzung unterdessen nicht mehr als ein Streit zwischen widerstrebenden Einzelinteressen. Einen Präzedenzfall sehe die Behörde nicht: "Ausnahmen von einer Veränderungssperre sind immer Einzelfallentscheidungen. Wenn ein Vorhaben dem bestehenden Rahmenplan und dem künftigen Bebauungsplan nicht widerspreche, könne es nicht abgelehnt werden. Und das, so die Behörde, schaffe "für etwaige andere Bauwillige sicherlich eine gewisse Planungssicherheit". In gewisser Weise steht der Hechtgang 1 also doch für so viele Projekte in Konstanz.

Der Bebauungsplan

Für das Gebiet, in dem sich das umstrittene Ausbau-Vorhaben befindet, hat der Technische und Umweltausschuss am 18. Juli einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Er soll die Entwicklung zwischen Staader Straße und Schiffstraße in geordnete Bahnen lenken. Der Plan liegt im Entwurf vor und ist für die Bürgerbeteiligung offen. Bis zum Beschluss gilt eine Veränderungssperre: Die Stadt darf nichts genehmigen, was den Zielen des künftigen Plans zuwiderläuft. (rau)

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