Zum Neubaugebiet Breite westlich von Kaltbrunn gibt es weiter kritische Stimmen. Dennoch wähnt sich die Gemeinde Allensbach auf einem guten Weg.

Vor allem naturschutzrechtliche Fragen seien intensiv bearbeitet worden und geeignete Ausgleichsmaßnahmen gefunden, so Planer Andreas Wieser und Bürgermeister Stefan Friedrich im Gemeinderat. Wieser sagte zu den Themen Artenschutz – es geht hier unter anderem um Vögel und Fledermäuse – und Biotopverbund: „Das haben wir uns sehr zu Herzen genommen.“

Streuobstbäume müssen weichen

Für das Baugebiet müsste am westlichen Rand der Fläche ein geschützter Streuobstbestand gerodet werden. Wieser sagte, dass westlich davon eine deutlich größere Streuobstwiese entstehen könne.

Auch dafür, dass ein Teil einer FFH-Mähwiese (eine Magere Flachland-Mähwiese, die durch die FFH-Richtlinie geschützt ist), bebaut werden soll, gebe es einen Ausgleich. „Es wird eine Biotop-Verbindung geschaffen, die so nicht vorhanden war“, meinte der Planer. Und auch der Bürgermeister betonte: „Wir sind mit Minimierung gestartet. Wir sind jetzt bei Verbesserung.“ Der Naturschutz werde keinesfalls missachtet, sondern es werde mehr als ein Ausgleich geschaffen.

Bunte Liste scheitert mit Antrag

Freilich musste Friedrich einräumen, dass vor allem die Streuobstbäume auf der neuen Fläche erst einmal wachsen müssen, was einige Jahre dauern wird. Die Bunte Liste hatte deshalb beantragt, das Neubaugebiet anders in zwei Bauabschnitte einzuteilen: nicht in einen südlichen Teil, der zuerst bebaut werden soll, und einen nördlichen, der bis ins Jahr 2040 verplant ist, sondern in einen östlich an den Ort angrenzenden Teil, der zuerst bebaut wird, und einen westlichen.

Dann könnten die bestehenden Obstbäume länger stehen bleiben und die neuen Bäume wachsen, begründete Jürgen Saegert (BL). „Dieser Plan ist zwar wesentlich verbessert“, meinte er. „Aber auch einen sehr guten Entwurf kann man noch verbessern.“ Der Antrag wurde bei nur zwei Ja-Stimmen abgelehnt.

Weitere Gutachten liegen vor

Wieser berichtete von einigen weiteren Gutachten, die die Gemeinde habe erstellen lassen. Demnach würden zum Beispiel bei den Schallimmissionen keine Grenzwerte durch Verkehr, Landwirtschaft oder die nahe Sportanlage überschritten. Von Letzterer seien höchstens kurzfristige Überschreitungen zu erwarten – etwa durch den Pfiff eines Schiedsrichters.

Auch die Geruchsimmissionen blieben laut Gutachten im zulässigen Bereich, auch wenn es in Kaltbrunn noch neun landwirtschaftliche Betriebe, oft mit Tierhaltung, gebe. Wobei sich dies nicht so leicht abgrenzen lasse wie Lärm, weil es auch von der Windrichtung und –stärke abhänge.

Kritik an geringer Verdichtung

Der Entwurf des Bebauungsplans war bereits zum ersten Mal öffentlich ausgelegt. Und nebst kritischen Stimmen zum Thema Naturschutz habe es vor allem diverse Stellungnahmen von Bürgern gegeben, wonach das Gebiet nicht stark genug verdichtet werde, weil vor allem kleine Häuser entstehen sollen.

Wieser erklärte, dass hier zum Teil aber einfach Sachen ohne Belege behauptet würden. So etwa, dass man hier lieber auf der grünen Wiese baue, statt Leerstand zu renovieren. Oder dass es in Allensbach bereits mehr als 50 Prozent Mehrfamilienhäuser gebe. Letzteres sei schlicht falsch, erklärte Wieser. Selbst in Kernort Allensbach machten Mehrfamilienhäuser nur etwa ein Drittel der Wohngebäude aus, in Kaltbrunn noch weniger. Zudem habe der Gemeinderat sich nach langer Diskussion mehrheitlich für die jetzt geplante Bebauung entschieden.

70 Einwohner pro Hektar

Außerdem, so Wieser weiter, werde in diesem Neubaugebiet sogar mit etwa 70 Einwohner pro Hektar gerechnet. Eine solche Dichte fordere der Regionalplan sonst nur für Städte. Und in Kaltbrunn liege der Wert bisher bei nur 40 Einwohner pro Hektar. Und zudem könne der zweite Bauabschnitt später auch noch anders gestaltet werden.

Die Pläne gehen jetzt erneut in die Offenlage. Bürger, Verbände und Behörden hätten dann noch einmal vier Wochen lang Zeit, Bedenken und Anregungen zu äußern, sagte Frank Ruhland, der Leiter des Ortsbauamts.

Beginn nicht vor Frühjahr 2022

Mit den ersten Baumaßnahmen sei frühestens im zweiten Quartal 2022 zu rechnen, sagte der Bürgermeister auf Nachfrage von Franz Scheppe (CDU). Ernst Moll (Freie Wähler) berichtete aus dem Kaltbrunner Ortschaftsrat: „Wir hatten einige durchaus kritische Zuhörer.“ Es sei wichtig gewesen, dass Ruhland die Pläne dort gut erklärt habe. Moll meinte, die sei kein schnelles Baugebiet, sondern es sei alles sorgfältig geprüft und geplant. Der Ortschaftsrat habe denn auch bei einer Enthaltung zugestimmt.

Auch Sonja Rombach-Volz (SPD) und Peter Böttger (FW) sprachen sich ausdrücklich für die Planung aus. „Wir machen das Beste“, meinte Böttger. Kritik äußerte – nebst der BL – nur einmal mehr Patrick Konopka (FDP). Er finde das Projekt so nicht gut geplant und liege eher auf einer Linie mit den anderen kritischen Stimmen. Aber er merkte auch an, dass sich der Gemeinderat sehr wohl mit den Belangen des Naturschutzes befasse. „Wir müssen halt Wohnraum schaffen. Und ich würde mir wünschen, Polemik nicht mit Polemik zu beantworten“, so Konopka.

Maßnahmen nicht zwingend notwendig

Planer Wieser hatte bereits im Februar erklärt, dass die Gemeinde bei diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren noch nicht einmal zwingend all die Ausgleichsmaßnahmen aus Naturschutzgründen vornehmen müsse – außer bei der Streuobstwiese. Hierzu habe es zunächst keine eindeutigen Aussagen von Regierungspräsidium (RP) und Landratsamt gegeben. Aber das RP habe dazu geraten – vorsorglich, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Im Herbst 2020 hatte eine Änderung im Naturschutzgesetz die Planung zunächst gebremst und weitere Gutachten notwendig gemacht. Denn am 31. Juli 2020 trat der neue Paragraf 33a in Kraft, der besagt, dass Streuobstbestände mit einer Fläche von mindestens 1500 Quadratmetern grundsätzlich zu erhalten seien. Und einen solchen gibt es am westlichen Rand des Plangebiets.

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Dort sieht der aktuelle Entwurf sieben Einfamilienhäuser und einen Teil der Erschließungsstraße vor. Die Umwandlung in eine andere Nutzungsart, in diesem Fall Wohnbebauung, sei nur mit einer entsprechenden Genehmigung gestattet, so das Gesetz weiter, und auch dann nur in Verbindung mit Ausgleichsmaßnahmen.