Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim haben ein Urteil gefällt. Im Normenkontrollverfahren der Firma Hezel unterliegt die Gemeinde Mönchweiler. Der Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" wurde aufgehoben. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil lässt der Verwaltungsgerichtshof nicht zu. Die Kosten des Verfahrens hat die Gemeinde Mönchweiler zu tragen.

  • Hauptproblem: Bereits in der Verhandlung am Donnerstag hatte sich ein solches Urteil abgezeichnet. Die Richter des fünften Senats hatten in der mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass ihrer Meinung nach vor allem die bei der Erstellung des Bebauungsplans zu erfolgende Abwägung der Interessen der Bevölkerung und der Firma Hezel zu sehr in Richtung derjenigen der Bevölkerung tendierte. Die unternehmerischen Belange der Firma Hezel seien nicht hinreichend gewürdigt worden.
  • Sondergebiet: Nicht beanstandet hat das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung die Auffassung der Gemeinde Mönchweiler mit ihren Rechtsanwalt Thomas Burmeister, dass die Ausweisung eines Bebauungsplans Sondergebiet für diesen Zweck grundsätzlich möglich ist. Unter anderem an der Diskussion dazu war die Zusammenarbeit der Gemeinde mit ihrem früheren Rechtsanwalt Reinhard Sparwasser gescheitert. Dieser wollte den durch die Bürgerinitiative Pro Mönchweiler und den Gemeinderat gewünschten restriktiven Bebauungsplan nicht vertreten. Alternative wäre die Ausweisung eines eingeschränkten Industriegebietes gewesen.
  • Inhaltliche Mängel: Inhaltliche Mängel des Bebauungsplans machten die Richter des Verwaltungsgerichtshofs bei der gestern erfolgten mündlichen Begründung des Urteils ebenfalls nicht geltend. In der Verhandlung am Tag zuvor war beispielsweise angeklungen, dass sie den Verweis auf den rechtlichen Rahmen der Bundesemissionsschutzverordnung nicht für zulässig halten. Diese Verordnung wird vom Gesetzgeber relativ häufig angepasst und unterliegt damit einer ständigen Dynamik. Eine solche Dynamik im Bebauungsplan hält der Verwaltungsgerichtshof jedoch für unzulässig. In der mündlichen Verhandlung forderten die Richter "eine gewisse Kreativität" der Beteiligten, um das verfolgte Ziel im Bebauungsplan zu verankern. Ob es hierzu noch einen weiteren Hinweis des Gerichts geben wird, muss bis zur ausführlichen schriftlichen Urteilsbegründung abgewartet werden.
  • Bürgermeister: Bürgermeister Rudolf Fluck hält das Urteil "für keinen Beinbruch". Er weiß, dass die Gemeinde Mönchweiler nun den nächsten Schritt gehen muss. Schon sehr bald soll der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen weiteren Bebauungsplan Sondergebiet sowie neuerlich eine Veränderungssperre erlassen. In diesem Bebauungsplan wird man dann die jetzt durch den Verwaltungsgerichtshof aufgegeben Änderungen berücksichtigen. Insgesamt beurteilt der Bürgermeister das Urteil nach der mündlichen Verhandlung als wenig überraschend. Rechtsanwalt Thomas Burmeister habe von Anfang an darauf hin gewiesen, dass dies so geschehen könne. Der Gemeinderat habe beim Beschluss des Bebauungsplans aber zu Recht versuchen wollen, die Interessen der Bevölkerung so stark zu gewichten. Dennoch zeigt der Bürgermeister auch Verständnis für die Firma Hezel. Das Geschäftsgebiet sei nicht einfach und man wolle die Firma auch auf jeden Fall an diesem Standort halten. Jetzt gebe es Klarheit für beide Seiten, so der Bürgermeister.
    Drei Ordner und daneben einen Karton mit etlichen Beiakten an Papier hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zusammen getragen, um über den Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" der Gemeinde Mönchweiler zu entscheiden. Im Ergebnis hebt das Gericht den Bebauungsplan nun durch sein Urteil auf.
    Drei Ordner und daneben einen Karton mit etlichen Beiakten an Papier hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zusammen getragen, um über den Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" der Gemeinde Mönchweiler zu entscheiden. Im Ergebnis hebt das Gericht den Bebauungsplan nun durch sein Urteil auf. Bild: Cornelia Putschbach | Bild: Cornelia Putschbach
  • Pro Mönchweiler: Für die Bürgerinitiative Pro Mönchweiler freut sich deren Vorstandsmitglied Robert Springmann, dass die "Idee eines Sondergebietes wohl klar gepunktet" habe. Besonders positiv bewertet er, dass so genannte Störfallbetriebe auf dem Gebiet auch weiter nicht genehmigungsfähig seien. Damit seien Anlagen wie eine Feststoffkonditionierungsanlage dort auch weiter nicht zulässig. Das sei eines der wichtigen Anliegen der Bürgerinitiative.
  • Hezel: Die Firma Hezel zeigt sich zufrieden über den Ausgang des Verfahrens. Man habe schon frühzeitig "die Gemeindevertreter vor einem einseitigen, die Interessen der Firma Hezel missachtenden und überdies kostspieligen Vorgehen gewarnt", so Geschäftsführer Jürgen Hezel. Dennoch stehe man weiter für einen guten Dialog zur Verfügung. Die Gespräche um Ausweisung eines eingeschränkten Industriegebietes für den Unternehmensstandort sollten nun, so die Mitteilung des Unternehmens, wieder aufgenommen werden. Gerne habe man zur Kenntnis genommen, dass unter anderen der Rechtsanwalt der Gemeinde in der mündlichen Verhandlung klar gestellt habe, dass das Unternehmen seine Anlagen ordnungsgemäß betreibe. Angesichts zahlreicher Vorwürfe anderer Art in den vergangenen Jahren sei dem Unternehmen dies besonders wertvoll gewesen, so eine Mitteilung der Firma Hezel.