Der Gemeinderat brachte den Bebauungsplan Ziegeleschle II nach einer umfangreichen Information über die Abwägungen diverser Stellungnahmen von Bürgern und Behörden mit großer Mehrheit auf den Weg.
Gemeinderätin Hanna Miriam Jaag (BFSO/Die Grünen) votierte gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Im Beschluss inbegriffen sind eine ortsübliche Bekanntmachung und die Einhaltung ortsüblicher Bauvorschriften. Wegen Befangenheit verzichteten Christof Faller (CDU), Adolf Bausch (FW/FDP) und Peter Albert (BFSO/Die Grünen) auf eine Teilnahme an den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Kritikpunkte
In einem flammenden Appell forderte die Hüfingerin Annette Eisenring während den Bürgerfragen auf, die Versiegelung weiterer Flächen in Zukunft zu unterlassen, dem Klima mehr Sorge zu tragen und alles dafür zu unternehmen, dass sich die Luftbelastung in Hüfingen nicht weiter verschlechtert.
Geschäftsführer Steffen Albert regte an, den momentan geplanten Zugang zur Kindertagesreinrichtung zu überdenken. Momentan führt er am Betriebsgelände vorbei. Er plädierte dafür, auf diesen Zugang zu verzichten, um einen Interessenkonflikt und eine Kollision zwischen Betriebsverkehr und Fußgängern, insbesondere den Kindern, zu vermeiden.
Planungsingenieur nimmt Stellung
Andreas Gorgol von den Gfrörer Ingenieuren ging auf die in den Stellungnahmen gemachten Anregungen und Hinweise ein und stufte sie hinsichtlich ihrer Relevanz ein.
Zu Bürgerweinwänden zu Belangen die den Umweltschutz, den Gewässerschutz oder den Lärm betreffen verwies er auf die Resultate im Umweltbericht mit seiner Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung, die artenschutzrechtlichen Überprüfungen oder die Erkenntnisse aus den schalltechnischen Untersuchungen, deren Forderungen die Stadt umsetzt.
Er skizzierte, dass Forderungen wie die vom Polizeipräsidium geforderte Einsehbarkeit von Gargenausfahrten unmittelbar umgesetzt wurden. Auch das Entwässerungskonzept über das Baugebiet sei überarbeitet worden.
Was Bürgermeister und Fraktionssprecher sagen
- Bürgermeister Michael Kollmeier hob noch einmal die Bedeutung eines gültigen Bebauungsplans für das Gewann „Ziegeleschle“ hervor. Er ermögliche der Gemeinde, weitere Gewerbeflächen für die Ansiedlung oder Erweiterung von Betrieben zu schaffen.
- Adolf Baumann (FDP) lobte die Planungsingenieure für ihre Arbeit und sprach von einer guten Bewertung mit zahlreichen Stellungnahmen. „Es ist höchste Zeit, den Betrieben eine Perspektive für Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten“, bemerkte Baumann.
- Harald Weh (CDU) stimmte seinem Vorredner zu. „Wir sind froh, dass es weitergeht. Deshalb stimmen wir dem Bebauungsplan bedenkenlos zu“.
- Kerstin Skodell (SPD) sprach ein vorbehaltloses Ja aus. Separat forderte sie, den Verbindungsweg von der Schaffhauser Straße in Richtung neuem Kindergarten separat zu behandeln. Planungsingenieur Gorgol erinnerte daran, dass ein Bebauungsplan keine Grundlagen für ein Wegekonzept beinhaltet.
- Michael Steinemann (BFSO/Die Grünen) verzichtete auf einen Kommentar zum Bebauungsplan.
Diskussion um Straßennamen
Intensiv diskutierte der Gemeinderat diverse Namensvorschläge für die Straßen im neuen Baugebiet. Am Ende folgte das Gremium aber dem Verwaltungsvorschlag, die Straße, die durch die Gewerbefläche des Bebauungsgebiets führt, nach dem Gewann Ziegeleschle zu benennen.
Des Weiteren folgte der Rat dem Antrag von Adolf Bausch (FDP/FW), der dafür plädierte, alle weiteren Straßen auf der Gewerbefläche mit dem Namen Ziegeleschle zu benennen. Für die insgesamt drei Straßen im Mischgebiet des Ziegeleschle macht die Verwaltung in einer der nächsten Ratssitzungen konkrete Vorschläge.
