Karlheinz Hummel kritisierte in der Fragestunde für Bürger des Gemeinderats die künftige Grundsteuerregelung. Bisher zahle man bei größerer Wohnfläche einen höheren Satz und könne den auf mehrere Wohnungen verteilen. Dieser Vorteil entfalle. Man schenke also Personen mit großen Gebäuden etwas, das dann ein Teil der Bevölkerung ausgleichen müsse, weil die Gemeinde weiter etwa 100.000 Euro Ertrag erzielen wolle. Das dürfe man hinterfragen. So würden künftig manche eine Rechnung bekommen, die um 100 Prozent über der bisherigen liege. „Gemeinschaft stelle ich mir anders vor“, kritisierte er.
Bürgermeisterin Lisa Hengstler betonte, dass die Gemeinde seit 2007 die Hebesätze, seit 2017 Steuern nicht mehr erhöht habe, obwohl sie ebenfalls von Inflation betroffen sei. Auch künftig wolle man versuchen, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Hinsichtlich der Grundsteuer sei noch nichts beschlossen, die Gemeinde werde aber sicher versuchen, das jetzige Niveau zu halten. „Wir können es uns wahrscheinlich nicht leisten, zu verzichten.“ Zudem gebe es Auflagen der Rechtsaufsicht.
Er könne den Unmut Hummels verstehen, sagte Kämmerer Sebastian Weiß. Aber die Gemeinde stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand. Zudem sei die neue Grundsteuer Kommunen aufdiktiert worden, es gebe keine Spielräume, jemandem etwas zu erlassen. Laut dem Kämmerer trifft der Gemeinderat die Entscheidung erst in einem Jahr.
Zur von Hummel ebenfalls kritisierten Spreizung der Beträge von 300 Prozent zwischen Grundstücken erklärte Bürgermeisterin Hengstler, dass die Richtwerte von Fachleuten erstellt wurden, die „fachlich gute Arbeit leisteten“. Die Lage Gütenbachs führe zu einem sehr inhomogenen Feld, das beruhe aber auf faktischen Verkaufsfällen.
Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die alte Regel mit Einrechnung von Grund und Gebäude verfassungswidrig sei. Dieser Entscheidung müsse man sich fügen.
