Die Berechtigung des Zuschussantrags ist anerkannt, der Bescheid ist aber immer noch nicht da: Lange geplante Bauarbeiten am Stockacher Krankenhaus können dadurch nicht beginnen. Zur Erinnerung: Vorgesehen ist der Neubau eines Bettentrakts samt Sanierung des Bestandes (siehe Kasten). Soweit die Pläne. Aber, es kann ohne den Zuschussbescheid des Stuttgarter Sozialministeriums nicht losgehen. "Das wäre riskant", sagt Berthold Restle, Geschäftsführer des Stockacher Krankenhauses – was Ministeriumssprecher Sebastian Altemüller auf Anfrage mit den Worten "nicht zielführend" unterstützt.
Die Wartezeit summiert sich inzwischen auf etwa zwei Jahre – bereits Anfang Dezember 2015 habe man den Antrag beim Freiburger Regierungspräsidium gestellt, erinnert sich Restle. Von dort sei er im März 2016 an das Stuttgarter Sozialministerium und den Landesbetrieb Vermögen und Bau weitergegeben worden. Im selben Monat wählten die Bürger einen neuen Landtag, die Führungsspitze des Ministeriums wechselte von Katrin Altpeter (SPD) zu Manne Lucha (Grüne). Die eine habe dem anderen nicht vorgreifen wollen, der Stockacher Antrag habe eine weitere Runde durch die Ministerialbürokratie gedreht. Im November 2016 schließlich konnte Restle vermelden, die sogenannte Bedarfsgerechtigkeitsbescheinigung sei, unterschrieben von Minister Lucha, beim Regierungspräsidium eingegangen – praktisch die amtliche Bestätigung, dass der angemeldete Bedarf nach Zweibettzimmern berechtigt ist und in den Bedarfsplan des Landes aufgenommen wurde. Doch der Zuschussbescheid liegt immer noch nicht vor.
Der Grund für die Verzögerung: Der Stockacher Antrag hänge, so schildert es Geschäftsführer Restle, bei Vermögen und Bau, einer Abteilung der Stuttgarter Oberfinanzdirektion, fest. Dies sei die krankenhausbautechnische Beratungsstelle, die alle derartigen Anträge prüfen müsse. Das Ziel dieser Prüfung sei, in seinen Worten, die förderfähigen Baukosten zu reduzieren. Im Klartext: die Höhe des Zuschusses zu verringern. Ministeriumssprecher Altemüller bestätigt, dass derzeit bei Vermögen und Bau die "baufachliche Prüfung" laufe. "Diese sehr umfangreiche und aufwendige Prüfung ist noch nicht abgeschlossen." Krankenhausgeschäftsführer Restle benennt auch einen Grund: "Dort ist man absolut unterbesetzt, alle Krankenhäuser im Land klagen." Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz sieht aber noch einen anderen Punkt: "Der Vorgang nährt den Verdacht, dass es bei kleineren Krankenhäusern länger dauert." Diese seien immerhin politisch nicht mehr gewollt.
Dabei bringe die lange Wartezeit das kleine Stockacher Haus in Bedrängnis, denn die Baukosten würden steigen, so Stolz. Auch Restle sagt: "Wir bräuchten den Neubau dringend. Wir müssen unsere Unterbringungsstandards verbessern." Und: "Mich ärgert das durchaus."
Doch immerhin, es gibt Hoffnungszeichen. So bestätigt Ministeriumssprecher Altemüller ausdrücklich, dass ein Zuschussbescheid kommen werde. Auf einen Zeitpunkt lässt er sich allerdings nicht festlegen und verweist auf das Freiburger Regierungspräsidium. Dort würden die vorliegenden Anträge nach Absprache mit dem Sozialministerium priorisiert und "einer Förderung zu gegebener Zeit" zugeführt. Altemüller: "Derzeit kann über den Zeitpunkt und die Höhe der Förderung noch keine Aussage getroffen werden."
Geschäftsführer Berthold Restle berichtet von konkreteren Signalen von den verantwortlichen Stellen: Es sei in Aussicht gestellt worden, dass Vermögen und Bau den Antrag im Januar 2018 bearbeiten werde, sagt er. Doch das bedeutet noch nicht, dass die Bagger im Februar rollen können. Er sei lediglich zuversichtlich, dass der Zuschussbescheid, den das Freiburger Regierungspräsidium ausstellen müsse, im ersten Quartal 2018 kommt. Doch danach braucht es Detailplanungen und Ausschreibungen, bevor es losgehen kann – und das wird weiter dauern.
Die Pläne
Durch den neuen Bettentrakt will sich das Krankenhaus von Vierbettzimmern verabschieden. Im Neubau soll es nur Zweibettzimmer geben, nach der Sanierung des Altbaus dort zwar auch noch Dreibettzimmer, davon aber deutlich weniger. Jedes Zimmer soll ein eigenes Bad bekommen. Die Kosten wurden vor etwa drei Jahren mit 4,2 Millionen Euro berechnet. (eph)
