Schon in wenigen Tagen ist es soweit. Die Bürger haben die Wahl. In Singen kandidieren insgesamt sieben Listen um die Plätze im Gemeinderat. Bis zur Wahl am Sonntag, 26. Mai, nutzen die Kandidaten jede Gelegenheit, um mit den Wählern in Kontakt zu kommen und zu erfahren, wo der Schuh drückt. Dabei ist der Wunsch nach mehr Mitspracherecht auch abseits der Wahltage immer ein Thema. Derzeit wagen sich immer wieder freitags Schüler auf die Straße um bei den „fridays for future“-Demos für mehr Klimaschutz zu protetstieren. In den Wahlprogrammen ist die Bürgerbeteiligung in verschiedenen Facetten bei allen Listen aufgenommen. Doch wie weit soll das gehen und wo sind die Grenzen?

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Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen hat der SÜDKURIER den Parteien und Wählergemeinschaften, die eine Liste zur Gemeinderatswahl eingereicht haben, vier Fragen gestellt, die bewusst kurz beantwortet werden sollten: Wie kann die Bürgerbeteiligung gestärkt werden? Gibt es Konzepte gegen die Wohnungsnot? Welche Entwicklungspotenziale stecken in der Stadt für die nächsten fünf Jahre und was muss im Bereich Schulen und Kultur getan werden? Das wollte die Tageszeitung von den Kandidaten wissen. In den nächsten Wochen bis zum Wahlsonntag werden an dieser Stelle die Antworten veröffentlicht.

Eine Frage, sieben Antworten

In der heutigen Ausgabe wollte die Tageszeitung wissen, wie die Bürgerbeteiligung in der Stadt in den kommenden Jahren gestärkt werden könnte. Hier die Antworten von Christdemokraten, Freien Wählern, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen, Neuer Linie und der erstmals antretenden Wählervereinigung der Liste Singen ökologisch und sozial (SÖS). Die Reihenfolge der Antworten richtet sich nach dem Stimmenergebnis bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2014.

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  1. Der Stadtverband der Christlich Demokratischen Union (CDU): Als CDU ist uns eine Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Deshalb möchten wir in der nächsten Legislatur eine regelmäßige Bürgersprechstunde einführen, in der die Bürger die Möglichkeit haben direkt mit unseren Stadträten in Kontakt zu kommen um die Zukunft der Stadt mitgestalten zu können. Ebenfalls sehen wir die App „Bürgermeldung“ als gute Möglichkeit, die weiter gefördert werden muss, um die Bürger am Geschehen der Stadt zu beteiligen. Ebenfalls möchten wir Bürgerworkshops für Großprojekte weiter unterstützen, wie das beispielsweise beim Projekt auf dem Herz-Jesu-Platz bereits passierte.
  2. Der Ortsverein der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD): Eine der Hauptforderungen der SPD bleibt aktive Bürgerbeteiligung. Mit dem Leitbild Singen 2030, dem Beteiligungsprozess beim Herz-Jesu-Platz und anderen Projekten sind wichtige Schritte erfolgt. Daran wollen wir anknüpfen bei Projekten wie Sanierungsgebiet Ziegeleiweiher, erlebbare Aach, Fahrradstadt und Dorfentwicklungsplänen. Bürgerbeteiligung ist wichtiger Baustein repräsentativer Demokratie, begrüßenswert wäre daher, wenn mehr Bürger an Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen würden. Junge Menschen in Singen sollten früh in die demokratische Meinungsbildung auf kommunaler Ebene aktiv einbezogen werden, weshalb Aktivitäten im Rahmen des Jugendforums begrüßt werden.
  3. Die Vereinigung der Freien Wähler in Singen (FW): Die Freien Wähler pflegen schon immer die offene Fraktionssitzung, zu der jeder Bürger herzlich willkommen ist. Dies wird aktiv durch Vertreter einzelner Vereine und Interessensgruppen genutzt. Die Freien Wähler unterstützen die Möglichkeit, Bürgerentscheide bei klar definierten Vorgaben anzuwenden, um damit die Stadträte in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen. Die Einbeziehung des Leitfadens zur integrierten Stadtentwicklung (ISEK 2030) in die Entscheidungen des Stadtrates ist uns ein großes Anliegen. Den Weg der Bürgerworkshops möchten wir weiterverfolgen.
  4. Die Wählervereinigung Neue Linie in Singen: Die von der Neuen Linie initiierte Bürgerfragestunde zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung ist ein Instrument der direkten Bürgerbeteiligung. Wir unterstützen die Optimierung projektbezogener Bürgerbeteiligung. Ein weiteres Thema ist für uns die Jugendbeteiligung an wichtigen Entscheidungsprozessen, mit der Perspektive zur zeitnahen Umsetzung. Auch die Weiterentwicklung der kommunalen, demokratischen Strukturen sowie die Transparenz der politischen Prozesse und die soziale Teilhabe der Bürger unterstützen unsere kommunalpolitischen Ziele der Bürgerbeteiligung für die Zukunft.
  5. Der Ortsverein von Bündnis 90/Grüne (Grüne): Als Gemeinderatsfraktion halten wir offene Sitzungen ab, bei der sich die Bürger und Bürgerinnen direkt an uns wenden können. Unser Wahlprogramm wurde in Bürgerforen basisdemokratisch erstellt – dieses erfolgreiche Konzept wollen wir zu den größeren Themen der Kommunalpolitik fortführen. Den Einwohnern von Singen wollen wir damit die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme bieten. Die Kultur des „Gehört werdens“ ist für uns in der Kommunalpolitik essenziell.
  6. Der Ortsverband der Freien Demokratischen Partei (FDP): Wir wollen, dass demokratische Beteiligung gelebt wird und bei dafür geeigneten Themen die Bürger stärker einbinden. Bürgerbeteiligungsverfahren müssen nach professionellen Standards moderiert und durchgeführt werden. Ihre Qualität soll durch öffentlich anerkannte und transparent gemachte Grundsätze gesichert sein. Frühzeitiger Start und klarer Umgang mit Ergebnissen sind notwendig.
  7. Die Wählervereinigung Singen ökologisch und sozial (SÖS): Viele Beteiligungsangebote wecken den Eindruck, die Entscheidung sei längst gefallen. Daraus resultiert Politikverdrossenheit, belegt durch niedrige Wahlbeteiligungen. SÖS will eine echte Beteiligung: Versammlungen, auf denen alle nötigen Informationen bereit zu stellen sind, zudem Alternativen präsentiert und diskutiert werden können. Wir brauchen Instrumente, die es allen ermöglichen, unterhalb der Schwelle des Bürgerentscheids an Entscheidungen teilzuhaben. Über Großprojekte ist per Bürgerentscheid zu befinden.

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