Die Entscheidung für die Erweiterung der Gewächshausanlage auf dem Gelände des Singener Ortsteils Schlatt ist ein weiteres Puzzle-Teil in der sich mit hoher Geschwindigkeit verändernden Hegau-Landschaft. So jedenfalls ordnet Stadtrat Dieter Rühland von der Fraktion der Neuen Linie die Zustimmung des Singener Gemeinderats für das Bauvorhaben ein. Für ihn ist es vorstellbar, dass dereinst die Kinder der heutigen Entscheidungsträger fragen könnten, "was wir uns dabei eigentlich gedacht haben". Windkraftanlagen, der seiner Einschätzung kaum zu verhindernde Kiesabbau im Dellenhau oder bauliche Eingriffe wie jetzt beim Hegaukreuz würden der Landschaft einen neuen Charakter verleihen. Als Resultat befürchtet Dieter Rühland, dass "keiner mehr hier herkommen möchte".

Mit seiner Wahrnehmung und Befürchtung liegt der Stadtrat ziemlich genau auf der Linie der SPD-Fraktion, die den Zielkonflikt zwischen den Interessen der Wirtschaft und anderen Belangen wie etwa die Förderung des Tourismus mittels einer Gesetzesinitiative in den Griff bekommen möchte. Denn bisher ist bei Bauvorhaben das Baurecht das Maß aller Dinge, die strategischen Ziele der Kommunalpolitiker spielen – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle. Mit der Initiative möchte die SPD die planungsrechtliche Komponente stärken, sodass im Zweifel ein Bauvorhaben trotz Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben abgelehnt werden kann.

Das allerdings wäre eine grundlegende Veränderung kommunalgesetzlich festgelegter Gepflogenheiten und kann von einer Gemeinde kaum im Alleingang herbeigeführt werden. Gleichwohl wird die Stadtverwaltung der Anregung der SPD-Fraktion nachkommen, allerdings ist sie sich des Bohrens dicker Bretter bewusst: Um überhaupt herauszufinden, welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Baurecht es geben könnte, geht man von einem Zeitfenster von einem halben Jahr aus. Für das Vorhaben der Anlage beim Hegaukreuz hat die Initiative also keine Bedeutung mehr.

Als Beispiel für ein Umdenken bei der Genehmigungspraxis von Bauvorhaben aber taugt die Erweiterung der Gewächshausanlage nach Ansicht von SPD-Stadträtin Regina Brütsch allemal. Sie möchte "eine Maschinerie in Gang zu setzen", weshalb sie auch ihre rechtlich aussichtslose Ablehnung des Bauvorhabens im Gemeinderat als symbolischen Akt verstanden wissen wollte. Prinzipiell geht Regina Brütsch davon aus, dass die Gesetzeslage nicht mehr mit den realen Verhältnissen übereinstimmt: Beim Antragsteller handle es sich längst nicht mehr – wie im Baugesetz beschrieben – um einen bäuerlichen Betrieb, sondern um ein Unternehmen der Agrarindustrie. Entsprechend greife die fachbegriffliche Einstufung eines "privilegierten Bauvorhabens" nicht mehr.

Oberbürgermeister Bernd Häusler kann die Bedenken der Stadträte und deren Wunsch nach erweiterten Regulierungsmöglichkeiten verstehen. Wie er sinngemäß ausführte, herrsche bei landwirtschaftlichen Betrieben nach wie vor die Vorstellung eines Bauern, der gleichermaßen Lebensmittelproduzent und Landschaftspfleger sei. Angesichts einer weithin sichtbaren und großflächigen Gewächshauslandschaft sowie industriellen Produktionsmethoden – wie zum Beispiel rissfesten Folien für den Boden- und Grundwasserschutz vor Düngemitteln – erkennt auch er eine Kluft zwischen Gesetzeslage und Wirklichkeit. Er teilt ferner die Einschätzung von Dieter Rühland, dass sich derzeit die Veränderungen des Landschaftsbildes rasant vollziehen und man sich von nachfolgenden Generationen eventuell kritische Fragen gefallen lassen müsse. Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, dass das geltende Baurecht anzuwenden sei.

Im Ortschaftsrat von Schlatt wartet man derweil nicht auf das Urteil von Kindern und Kindeskindern. "Wer hat das Privileg, die schöne Hegau-Landschaft mit Gewächshäusern zu verschandeln?", fragte Ortsvorsteher Markus Moßbrugger mit Bezug zu der baurechtlichen Begrifflichkeit und im Namen seiner Ortschaftsratskollegen. Mit Verweis auf das Insektensterben thematisierte er ferner die gesamtgesellschaftlichen Probleme infolge der Industrialisierung in der Landwirtschaft sowie die bereits vorhandenen Einbußen landschaftlicher Attraktivität durch die großflächige Asphaltierung im Umfeld des Orts.

In diesem Sinne argumentierte auch Eberhard Röhm von den Grünen. Für ihn ist die Anbaumethode nicht mehr zeitgemäß: Statt auf Bio setze das Unternehmen auf industrielle Produktion und allein die Größe der Gewächshausanlage verdeutliche, dass das Absatzgebiet für die hergestellten Gurken über die engere Region hinausreiche. Eben dies war für Volkmar Schmitt-Förster (Freie Wähler) der Grund für seine Enthaltung. "Entschieden hat der Verbraucher", so sein Argument.

Dass am Ende 13 Stadträte (bei acht Gegenstimmen und sechs Enthaltungen) dem Bauvorhaben zustimmten, ist auf die Aussichtslosigkeit des Widerstands zurückzuführen. Wolfgang Werkmeister verdeutlichte für die CDU-Fraktion, dass bei einer Ablehnung das Vorhaben nach einer Warteschleife schließlich vom Regierungspräsidium Freiburg doch genehmigt würde – denn baurechtlich erscheint die Erweiterung wasserdicht.

Hohe Auflagen

Die baurechtlichen Auflagen für die Erweiterung der Gewächshausanlage sind hoch. Energie und Wärme will das Unternehmen aus der bestehenden Anlage generieren, auch die Versorgung mit Wasser soll aus dem Bestand erfolgen – so ist der Bau eines Regenwasserspeichers mit einem Volumen von 4000 Kubikmetern vorgesehen. Für die Versiegelung sind Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben, die Komplexität des Bauantrags zeigt sich ferner in der Untersuchung etwaiger Schallreflexionen des Autobahnlärms infolge der Erweiterung. (tol)