Braucht Orsingen-Nenzingen einen qualifizierten Mietspiegel? Diese Frage stand im Raum, nachdem die Stadt Radolfzell in diesem Jahr die Neuerstellung ihres qualifizierten Mietspiegels vorsieht und Gemeinden der Region, für die es bisher keinen solchen Mietspiegel gibt, die Teilnahme an einem Kooperationsprojekt angeboten hatte. Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat Orsingen-Nenzingen, die Entscheidung zu vertagen, bis alle offenen Fragen geklärt sind.

Das von der Stadt Radolfzell vorliegende Angebot zur Erstellung eines Mietspiegels für alle Kommunen liegt bei rund 75.850 Euro. Wenn einzelne Kommunen nicht teilnehmen, wird sich dieser Betrag voraussichtlich nicht reduzieren. Auf die übrigen Teilnehmer kämen dann also höhere Kosten zu.

Zuschuss vom Land

Das Land Baden-Württemberg fördert die Erstellung von Mietspiegeln, wenn mindestens zwei Gemeinden kooperieren und eine von ihnen bisher keinen qualifizierten Mietspiegel hat. Auf Orsingen-Nenzingen würden dadurch Fördermittel von rund 1750 Euro entfallen, die entstehenden Kosten wären mindestens gleich hoch. Eigeltingen und Hohenfels haben sich bereits gegen eine Teilnahme entschieden. Stockach, Bodman-Ludwigshafen und Mühlingen nehmen an diesem Projekt teil.

Das könnte Sie auch interessieren

Nikolaus Langner (CDU) fragte, ob es einen einfachen Mietspiegel gebe. Dies verneinte Sonja Ramsperger, zuständig für das Bauwesen der Gemeinde. Er halte einen Mietspiegel für sinnvoll, weil hier immer mehr Mietwohnungen entstünden, sagte Langner. Harry Metzger (FWV) sah die Notwendigkeit auf dem Land nicht. Bisher seien keine Probleme mit überhöhten Mietpreisen bekannt. Derjenige, der etwas zu vermieten habe, wisse, welche Preise er nehmen könne, darüber werde gesprochen, äußerte sich Joachim Kiewel (SPD).

Erwünscht ist eine langfristige Bindung

Auch Roman Roth (FWV) war skeptisch. „Können wir da später wieder aussteigen? Wir haben moderate Mietpreise in der Gemeinde. Ich sehe keine Veranlassung, uns laufende Kosten ans Bein zu binden.“ Weil auch Marius Zeiher (CDU) nicht gewusst hatte, dass die Entscheidung, einen qualifizierten Mietspiegel erstellen zu lassen, eine langfristige Bindung bedeutet, erklärte Bürgermeisterstellvertreterin Antonie Schäuble: „Das Land fördert einmalig, aber es ist nicht so gedacht, dass es ein Geschenk ist und danach beendet wird.“ Ob eine Förderung später noch greifen wird, blieb unklar.

Sabine Hins (FGL) formulierte die Bedeutung eines Mietspiegels für den Kreistag: „Wenn Menschen Wohngeld bekommen, haben sie eine Deckelung. Die Berechnungsgrundlage ist schwierig, wenn die Miete niedrig und die Nebenkosten hoch sind.“

Zu wenig Informationen

Für Nikolaus Langner hätten die Angaben eines qualifizierten Mietspiegels mehr Bedeutung als ein „mit dem Daumen angepeilter Wert.“ Ein solcher Wert ermögliche erst einen objektiven Vergleich mit anderen Gemeinden. Roland Riegger (CDU) und Stefan Stemmer (CDU) stellten jedoch fest, sie hätten noch zu wenige Informationen, um zuzustimmen. Zu klären sei, wie lange man zur Teilnahme verpflichtet sei, wie hoch die Kosten alle zwei Jahre wären, ob und wie man aussteigen könne, ob es eine Unterteilung Alt- und Neubau gebe, ob die Teilorte einzeln beurteilt würden und ob man auch später einsteigen könne.

Das könnte Sie auch interessieren

Antonie Schäuble betonte, man müsse sich nicht unter Druck setzen lassen. „Wir können auch verfolgen, was andere Gemeinden machen, mit welchen Argumenten sie dafür oder dagegen stimmen. Die Beobachterrolle bringt uns vielleicht auch etwas.“