Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Konstanz und der Abteilung Einsatz haben am Mittwochmorgen gegen 5 Uhr das seit Samstag besetzte Mehrfamilienhaus in der Markgrafenstraße geräumt, nachdem der Eigentümer Strafantrag gegen die Besetzer gestellt hatte.

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Hintergrund: Nach einer Demonstration gegen Wohnungsnot mit bis zu 100 Teilnehmern war es am Samstag zu der Hausbesetzung gekommen. Bis zu 50 Personen drangen in ein leerstehendes Mehrfamilienhaus ein und besetzten es.

14 Besetzer waren im Haus

Als die Polizei das Gebäude am Mittwoch räumte, waren noch 14 Hausbesetzer, neun Männer und fünf Frauen, dort. Laut Dieter Popp, Pressesprecher der Polizei Konstanz, zeigten sich die Personen weitestgehend zivilisiert und kooperativ. „Um Übersprungshandlungen vorzubeugen, kam die Polizei in den frühen Morgenstunden. Das bietet die Gewähr, dass wir deeskalierend wirken können und möglichst niemand verletzt wird. Das ist uns glücklicherweise gelungen.“

Mehrere Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr waren in der Markgrafenstraße im Einsatz.
Mehrere Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr waren in der Markgrafenstraße im Einsatz. | Bild: Timm Lechler

So seien beim Einsatz weder Polizisten noch Personen im besetzten Gebäude zu Schaden gekommen. Dies sei auch durch das Mitwirken der Hausbesetzer der Gruppe Grafi10, wie sie sich nennen, möglich gewesen. Diese hätten sich bereits in den letzten Tagen friedlich gezeigt.

Verfolgung wegen Hausfriedensbruch

Mit einer Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruch müssen die Besetzer trotzdem rechnen. Dafür wurden ihre Identitäten festgestellt. Möglicherweise müssen sie sich darüber hinaus wegen Sachbeschädigung verantworten, dies muss laut Popp allerdings erst noch geprüft werden. Die 14 Personen erhielten bis auf Weiteres einen großräumigen Platzverweis.

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Die Polizei bestätigt, dass sich auch zwei 16-jährige Jugendliche im Haus befanden. Die Erziehungsberechtigten der Minderjährigen wurden informiert. Aufgrund von Paragraf 163b der Strafprozessordnung dürfe die Polizei auch bei Minderjährigen „Maßnahmen zur Identitätsfeststellung“ ergreifen, erklärt Dieter Popp auf Nachfrage des SÜDKURIER. Es soll bei keiner der Personen zu einer direkten Festnahme gekommen sein.

Feuerwehr versperrt Eingänge

Laut Dieter Popp war die Zahl der Einsatzkräfte hoch, Genaueres will er aus polizeitaktischen Gründen nicht sagen. Gegen 7.30 Uhr war noch eine Reihe Fahrzeuge der Polizei sowie der Feuerwehr vor Ort.

Eigentlich obliegt die Sicherung des Gebäudes dem Hauseigentümer. Da ihm das kurzfristig nicht möglich war, verschloss die Feuerwehr den Eingang und die Fenster mit Holzplatten, um eine Wiederbesetzung auszuschließen.

Die Feuerwehr sicherte die Eingänge zum Haus mit zurechtgesägten Holzplatten. Die Banner und die Hütten vor dem Gebäude wurden entfernt.
Die Feuerwehr sicherte die Eingänge zum Haus mit zurechtgesägten Holzplatten. Die Banner und die Hütten vor dem Gebäude wurden entfernt. | Bild: Timm Lechler

Die Polizei kann den Grund der Besetzung durchaus nachvollziehen, sagt Popp. „Allerdings heiligt der Zweck nicht die Mittel. Die Besetzung eines Hauses ist in unserem Rechtsgefüge nicht zielführend.“

Straße war zwischenzeitlich gesperrt

Die Markgrafenstraße wurde während der Räumung zwischen Sankt-Gebhard- und Petershauser Straße gesperrt. Von den Besetzern, die schon zuvor anonym bleiben wollten, kam am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme. Am Abend fand dann eine von mindestens 30 Einsatzkräften überwachte Demonstration gegen die Räumung statt. Dabei wurde auch klar, dass die Befürworter der Hausbesetzung die morgendliche Aktion etwas anders sehen als die Polizei. Fortsetzung folgt.