Ein breites Bündnis aus Konstanzer Initiativen ruft am Samstag, 28. September, um 12.05 Uhr zu einer Kundgebung auf der Konstanzer Marktstätte auf. Die Veranstalter haben in Deutschland einen „Notstand der Menschlichkeit“ ausgemacht.
Es gelte, so formulieren sie in einem Aufruf, die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die Demokratie zu verteidigen. Dazu gehöre auch das im Grundgesetz verankerte Asylrecht, heißt es in einer Pressemitteilung.
Nach dem islamistischen Attentat auf das „Festival der Vielfalt“ in Solingen mit drei Toten und acht zum Teil schwer verletzten Menschen erlebe Deutschland eine demokratiefeindliche Debatte rund um die Aufnahme von Schutzbedürftigen.
Der reflexartige Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach Zurückstellungen Schutzsuchender und Verfolgter an den Grenzen, aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und sozialpolitischen Ausgrenzungen habe die Ebene demokratischer Werte und rechtsstaatlicher Gesetzgebung verlassen und Diskriminierung und Rassismus Tür und Tor geöffnet, heißt es vonseiten der Organisatoren.
Anstatt die rechtsradikale AfD politisch zu isolieren und mit demokratischen Grundwerten und der verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen Ordnung dagegen zu halten, beteiligten sich fast alle demokratischen Parteien an einem Überbietungswettbewerb beim Abbau demokratischer Rechte. Deutschland dürfe sich aber nicht von Rechtsradikalen wie der AfD vor sich hertreiben lassen. Es sei fünf nach zwölf für die Demokratie, daher auch der ungewohnte Beginn der Kundgebung.
Zur Kundgebung rufen auf: Amnesty International Konstanz, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Konstanz, Café Mondial, Jugendkultur Contrast, Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis, Save me Konstanz, Sea-Eye Lokalgruppe Konstanz, Seebrücke Konstanz, Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz, VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz, Weltladen Konstanz.
Die Veranstalter bitten, auf das Mitbringen von Nationalflaggen zu verzichten. Man wolle auf der Demo das leben, wofür man eintrete: eine friedliche, demokratische und vielfältige Gesellschaft.
