„Polizei entwaffnen, für sichere Straßen“ oder „Wir schaffen Deutsch als Amtssprache ab um keine Nationalitäten zu benachteiligen“. Wahl-Plakate mit Slogans wie diesen sind am Samstagvormittag im Stadtgebiet Konstanz aufgetaucht. Optisch und stilistisch ähneln die Plakate denen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen beziehungsweise der für den Konstanzer Gemeinderat antretenden Freien Grünen Liste. Allerdings handelt es sich bei den kurz vor der Kommunal- und Europawahl aufgehängten Plakate um Fälschungen.

Die Polizei Konstanz hat Kenntnis von den Plakaten erhalten und ermittle „in alle Richtungen mit derzeit noch nicht abzusehendem Ergebnis“, teilte eine Sprecher des Reviers auf Anfrage des SÜDKURIER mit. Nicht geklärt sei demnach, wer der Urheber der Aktion sei. Teilweise wurden die Plakate zur Überprüfung durch die Polizei entfernt, teilweise auch von Mitgliedern der Grünen. Nach Informationen der Redaktion wurden sie auch in Radolfzell aufgehängt.

Mit gefälschten Plakaten wie diesen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen sorgten zunächst unbekannte Personen kurz vor der Europa- und Kommunalwahl in Konstanz für ein Eingreifen der Polizei.
Mit gefälschten Plakaten wie diesen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen sorgten zunächst unbekannte Personen kurz vor der Europa- und Kommunalwahl in Konstanz für ein Eingreifen der Polizei. | Bild: privat

Weitere Exemplare zeigten den Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin verbunden mit dem Satz: „Für eine Gesellschaft ohne alte weiße Männer.“ Im April dieses Jahres waren im bayrischen Donauwörth optisch ähnliche Fake-Plakate an einer Parteizentrale aufgetaucht. Hier bekannte sich die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtete Identitäre Bewegung (IB) zu der Aktion. Ob ein Zusammenhang zur Aktion in Konstanz und Radolfzell besteht, kann derzeit nicht bestätigt werden.

Wie der SÜDKURIER erfahren hat, hat der Kreisvorstand der Grünen mittlerweile Anzeige gegen Unbekannt erstattet.