Stürmischer Applaus für die grüne Bundespolitikerin Claudia Roth beim Neujahrsempfang der Konstanzer Freien Grünen Liste und der Kreisgrünen unter dem Dach des Konstanzer Konzils. Mit ihrer flammenden Rede gegen rechte Populisten und für eine sozialere und ökologischere Europapolitik begeisterte sie die rund 200 Gäste. „In der Kommune fängt alles an. Da erlebt man, ob Demokratie funktioniert oder nicht, und ob man sich zum Beispiel an Beschlüsse hält.“ Roth spielte damit wie auch eine der beiden Fraktionssprecherinnen der Konstanzer Grünen, Dorothee Jacobs-Krahnen, auf den Beschluss des Konstanzer Gemeinderats an, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Diesen hält Oberbürgermeister Uli Burchardt wegen der Wohnungsnot für nicht umsetzbar, und hatte deswegen beim Land interveniert. Roth bat den OB, sich an den Beschluss zu halten. Jacobs-Krahnen zeigt sich beim Neujahrsempfang sicher: Gemeinsam mit den Bürgern werde Konstanz es schaffen, die Bootsflüchtlinge vor dem „elenden Verrecken“ zu retten.

Wer sich je gefragt hat, wofür es sich lohnt in den Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl zu gehen – Claudia Roth lieferte in ihrer gut einstündigen Rede eine Vielzahl von Argumenten. Unter anderem gehe es um die Verteidigung der im Grundgesetz festgeschriebenen Werte. Die AfD fahre gezielte Angriffe auf die Grundlagen der Demokratie, Moral und Ethik. Die Grenzen des Sagbaren würden Schritt für Schritt verschoben. „Lasst uns Verfassungsschützer sein“, rief die Vertreterin der Linksgrünen in den Saal, um mit einem Selbstironie hinzuzufügen: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage!“

Bild: Rindt Claudia

Claudia Roth sprach mit Leidenschaft. Manchmal verhaspelte sie sich, merkte es, korrigierte sich, um neu in Fahrt zu kommen. Es folgte ein wilder Ritt durch die Weltpolitik mit Blick auf Syrien, Irak, USA, Brasilien und Afghanistan. Wobei sie Afghanistan, ebenso wie die Maghreb-Staaten, keineswegs für sicher hält. In all dem internationalen Chaos sieht Roth trotz erheblicher europäischer Probleme die Europäische Union als „Ruhepol" an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Nationalismus habe keine Antworten auf globale Probleme wie den Klimawandel, welcher heute schon Flüchtlinge schaffe. „Das Klima kippt dramatisch. Die Herausforderungen sind dramatisch.“ Die Grünen hätten die Ansätze für die bessere Klimapolitik, „manchmal auch radikale“. Sie geht davon aus, dass sich die Menschen überzeugen lassen, wenn man ihnen erkläre, warum ein Umsteuern notwendig sei.

Die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Singen, Dorothea Wehinger, kam trotz eines dramatischen Unfalls ins Konzil. Am Mikrofon sagte sie, sie könne froh sein, dass sie noch lebe. Eine Sperrholzplatte sei gegen das Auto geflogen, in dem sie und ihr Mann saßen. Das Auto sei verbeult. Sie wäre wahrscheinlich nicht mehr am Leben, hätte die Platte die Windschutzscheibe getroffen.

Bild: Rindt Claudia

In ihrer Rede blickte sie auf ihre Arbeit im Landtag und dabei vor allem auf den Einsatz für Frauen und gegen Armut und vor allem Kinderarmut. Eines ihrer Ziele sei es, für Alleinerziehende eine Stelle zu schaffen, an der sie alle sozialen Fragen lösen können. In Singen habe sie schon ein Netzwerk zu Frauenthemen initiiert.

Neben dem Klimaschutz müssten auch soziale Fragen wie Wohnungsbau für alle Schichten und Strukturen gegen die Vereinsamung der Menschen im Alter im Fokus stehen, betonte Jacobs-Krahnen von der FGL. Marius Busemeyer vom Kreisvorstand sagt, die Grünen könnten mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf gehen. „Wir haben Antworten auf zentrale Fragen.“