Bodman-Ludwigshafen EBC ist nicht bei allen beliebt: Hoteliers kritisieren den großen Aufwand

Um die Echt-Bodensee-Card hat es schon viel Ärger gegeben. Nun hat der Gemeinderat wegen eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim die Satzung für die Erhebung der Kurtaxe geändert. Abgesehen vom juristischen Ärger: Vom Konzept der Karte an sich sind nicht alle Touristiker überzeugt, einige Hoteliers begegnen dem Angebot sehr skeptisch.

Bodman-Ludwigshafen – Es war ein mehr als holpriger Start. Die Echt Bodensee Card (EBC) für Touristen ist im April dieses Jahres in vier Gemeinden eingeführt worden, darunter auch Bodman-Ludwigshafen. Seither hat es rund um die Karte allerdings viel Ärger gegeben. Jüngst gab es ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, das die Satzung zur Erhebung der Kurtaxe, die die Gemeinde Langenargen für die Einführung der Karte ergänzt hatte, für nichtig erklärte. Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen hatte sich an deren Satzung orientiert.

Die Konsequenzen, die das Gerichtsurteil nach sich zieht, hat die Gemeindeverwaltung inzwischen gezogen. Der Gemeinderat änderte zunächst die Satzung. Nicht rechtskonform war die Formulierung, dass ein Teil der Kurtaxeneinnahmen (25 Cent pro Gast) an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) abgeführt werden sollen, um deren Kosten zu decken. Laut Urteil dürfen Kosten, die außerhalb der Gemeinde anfallen, einem Gast nicht mit der Kurtaxe aufgebürdet werden und es muss eine direkte Gegenleistung für diese Kosten erkennbar sein. Außerdem gebe es keine Rechtsgrundlage dafür, vom Gast eine Einverständniserklärung zu verlangen, seine Daten in verschlüsselter Form für die Kartennutzung zur Verfügung zu stellen, erläutert Bürgermeister Matthias Weckbach. Auch dieser Passus ist inzwischen aus der Satzung gestrichen. Die Karte werde derzeit weiter ausgegeben, ohne, dass die verschlüsselten Daten erhoben werden. Es sei nun Aufgabe der DBT, eine Satzung zu erarbeiten, die einer rechtlichen Überprüfung standhalte.

Wie aber wird die EBC nach diesem ersten Hindernislauf von Vertretern der Gemeinde und von Hoteliers und Zimmervermietern beurteilt? Der Bürgermeister ist nach wie vor von Konzept und Leistungsfähigkeit der Karte überzeugt: "Wir bekommen tolle Rückmeldungen von Gästen". Für ihn sei die Echt-Bodensee-Card ein Schritt hin zu einer veränderten Mobilität. Es sei unabdingbar, den Verkehr am Bodensee zu entlasten. Das Angebot der EBC-Karte, das Gästen die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn ermöglicht, sei ein erster Schritt. Zudem gehe es darum, touristisch nicht abgehängt zu werden: "Wir konkurrieren mit vielen Ferienregionen, wo es diese Karten überall gibt."

Das sieht Oliver Thum, Vorsitzender des Touristik-Fördervereins in Ludwigshafen, ganz ähnlich: In etlichen Ferienregionen bekämen die Gäste eine Karte mit verschiedenen Attraktionen. Das Angebot der EBC müsse noch erweitert werden, damit sie gut funktioniere – doch im Grundsatz sei die Karte unverzichtbar. Er fürchte, dass Bodman-Ludwigshafen abgehängt werde, wenn man die Chance jetzt nicht nutze.

Dietmar Specht, Inhaber des Hotels Krone in Ludwigshafen, ist anderer Meinung. Er räumt ein, dass die EBC eine "tolle Sache für Langzeiturlauber" sei. Seine Gäste blieben in der Regel aber drei bis vier Tage, es seien auch Bustourengäste darunter. "Für sie und uns bringt die Karte keinen Mehrwert", sagt Specht, "stattdessen eine Mehrbelastung". Er habe eine Halbtagskraft eingestellt, um die Erfassung der Daten zu ermöglichen. Das Ausfüllen der Meldemaske sei relativ aufwändig. Seiner Meinung reiche die vhb-Karte, die kostenlose Nutzung der Bahn im Kreis Konstanz ermöglicht, völlig aus.

Hermann Rath, Geschäftsführer des Bodenseehotels Immengarten, ist ebenfalls ein Gegner der Karte: "Der Grundgedanke der Karte ist nicht falsch", räumt er ein. Doch sie funktioniere nur, wenn alle mitmachten. Ohne touristische Angebote aber sei sie zu unattraktiv. Auch Rath kann den Aufwand, den das elektronische Meldesystem erfordere, schlecht akzeptieren. Pro Gast dauere die Anmeldung an der Rezeption drei bis vier Minuten länger. Begeisterung erfahre die Karte auch von Seiten der Gäste nicht: etwa die Hälfte seiner Gäste beschwere sich über die gestiegene Kurtaxe.

 

Warum es wegen der EBC Ärger gibt

  • Warum der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim einschritt: Die Kurtaxe in Bodman-Ludwigshafen wurde 2017 um 1,10 Euro erhöht. Sie beträgt nun 2,50 Euro im Sommer. Von diesem Geld sollten 25 Cent pro Urlauber der DBT zugeführt werden, um deren Kosten zur Einführung der EBC zu decken. Dies ist nicht rechtens, urteilte der VGH, da Kosten, die außerhalb der Gemeinde anfallen, nicht durch Kurtaxe gedeckt werden dürfen und für den Gast keine direkte Gegenleistung ermöglicht wird. Zweitens gebe es keine Rechtsgrundlage, die es ermögliche, den Gast zum Einverständnis zur statistischen Nutzung seiner Daten aufzufordern. In puncto Datenschutz erhob das Gericht aber keine Einwände, da die Daten verschlüsselt werden. Diese Rechtsgrundlage zu schaffen, sei allerdings Aufgabe des Gesetzgebers, so die Auffassung von Bürgermeister Matthias Weckbach. Der Gemeinderat hat die eigene Satzung nach dem Urteil nun so abgeändert, dass sie vorerst rechtssicher ist. Es obliegt nun der DBT, eine Satzung zu entwerfen, die dauerhaft tragfähig ist.
  • Was die Karte dem Urlauber nutzt: Derzeit können Gäste mit der EBC den Bahn- und Busverkehr im Verkehrsverbund Bodo kostenlos nutzen. Hoteliers kritisieren, dass dies zu wenig ist. Attraktiv sei die Karte nur, wenn die Gäste auch ermäßigten Eintritt bei attraktiven Ferienzielen hätten, etwa bei den Uhldinger Pfahlbauten oder der Insel Mainau. Eine Besonderheit in Bodman-Ludwigshafen: Hier gibt es die EBC-Karte und die Vhb-Karte, also freie Fahrt in Richtung Überlingen und Friedrichshafen (Verkehrsverbund Bodo) und im Kreis Konstanz (Verkehrsverbund Hegau-Bodensee).
  • Wer sich beteiligt: Im Moment sind nur vier Gemeinden an der EBC-Karte beteiligt: Eriskirch, Sipplingen, Langenargen, Bodman-Ludwigshafen, weitere können hinzu kommen.

 

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