Wegen der Notariatsreform werden im nächsten Jahr zwei städtische Gebäude weitgehend leer stehen. Die vorvorige schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Reform beschlossen, um das Notariatswesen dem im übrigen Bundesgebiet üblichen Modell anzupassen. Bundesweit arbeiten die meisten Notare als Freiberufler und sind für Grundstücksgeschäfte, Gesellschafterverträge oder Grundbuchabschriften zuständig. Das wird ab dem 1. Januar auch in Baden-Württemberg gelten. Betreuungs-, Vormundschafts- und Erbschaftsfragen werden künftig von den Amtsgerichten geregelt. Die vier Notariate in Schramberg sind bislang für Schramberg mit den Stadtteilen Sulgen, Waldmössingen und Tennenbronn sowie für die Raumschaft mit Schiltach, Schenkenzell, Lauterbach, Aichhalden und Hardt zuständig gewesen.
Von den vier Notariaten in Schramberg wird künftig nur noch eines weiter bestehen. Notar Christian Klumpp wagt den Sprung in die Selbstständigkeit. Er hat künftig sein Büro im H.A.U.-Businesscenter. Für alle Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten kann man seine Dienste in Anspruch nehmen. Muss man aber nicht, denn es steht den Kunden künftig wie bei Rechtsanwälten frei, welchen Notar sie wählen. „Tennenbronner könnten auch zu einem Notar nach Villingen oder Stuttgart gehen“, erläutert der Vizepräsident des Landgerichts Rottweil, Thilo Rebmann, auf Nachfrage. Die Schramberger Notare Fiona Dold und Tino Vischer wechseln nach Oberndorf, Andreas Knoll nach Rottweil zu den jeweiligen Amtsgerichten. Sie werden dort weiterhin ihrer Aufgaben als Nachlass- oder Betreuungsrichter ausüben.
Ob der Übergang funktioniert und alle Akten gleich zu Jahresbeginn am richtigen Ort sind? „Hoffentlich“, meint Rebmann. Man habe alles Menschenmögliche unternommen, damit der Übergang klappt. Aber bei einer so riesigen Reform sei auch klar, dass „nicht alles zum 1.1. Null Uhr am richtigen Fleck sein kann.“
Nach dem Auszug der vier Notare werden die beiden Gebäude an der Berneckstraße weitgehend leer stehen. Im denkmalgeschützten Eckhaus befindet sich noch eine Kinderarztpraxis. Der Mediziner Johannes Schelling will allerdings ins im Bau befindliche Ärztehaus umziehen.
Was dann mit den beiden Gebäuden geschehen soll, ist noch offen. Bisher, so Oberbürgermeister Thomas Herzog, gebe es noch keine konkreten Pläne für eine mögliche Weiternutzung: „Wir werden uns im kommenden Jahr damit befassen.“ Beide Gebäude sind nicht barrierefrei, haben keine Aufzüge. Das macht eine Nutzung als öffentliches Gebäude schwierig, so die vorläufige Einschätzung.
Notariatsreform
Die Notariatsreform und die Grundbuchreform im Land seien „gemeinsam die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz“, so das Landesjustizministerium. Beide gehen auf Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009 zurück und werden zum 1. Januar 2018 abgeschlossen sein. (him)
