Die Stadt Singen soll bis 2035 klimaneutral sein. Dieses Ziel hat Oberbürgermeister Bernd Häusler in seiner Neujahrsansprache ausgegeben. Und wie das funktionieren soll, dazu soll es demnächst einen Plan geben. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt des Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung einstimmig empfohlen. Die Entscheidung liegt beim gesamten Gemeinderat, der am Dienstag, 18. Mai, über das Thema berät (Beginn 16 Uhr im Bürgersaal des Rathauses).

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Im Verwaltungsdeutsch heißt das „Aktualisierung Klimaschutzkonzept“ und „Kommunale Wärmeplanung“. Beides soll an ein Fachbüro vergeben werden, weil beispielsweise viele Daten für beide Pläne genutzt werden können. Die Wärmeplanung ist laut der Sitzungsvorlage durch eine Überarbeitung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes notwendig geworden, das bestehende Klimaschutzkonzept wird dann gleich mit überarbeitet. Bis diese Pläne da sind, dauert es indes noch etwas: Laut Vorlage beträgt die Bearbeitungszeit zwölf bis 14 Monate.

Zwei Büros haben ihre Vorgehensweise vorgestellt – beide setzen auf Akzeptanz

Vor dem Ausschuss haben nun zwei Büros mit ihren Partnern ihre Vorgehensweisen vorgestellt, Tilia aus Leipzig mit dem Partner Smart Geomatics und Endura Kommunal aus Freiburg mit dem Partner Green Ventury. Vertreter der Unternehmen haben erläutert, wie sie die Stadt bis 2035 „sektorenübergreifend klimaneutral“ machen wollen, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. In beiden Präsentationen nahm das Schlagwort Akzeptanz großen Stellenwert ein. Es solle bei allen Akteuren – Verwaltung, Unternehmen, Bürger, Stadtwerke – um Verständnis für den Klimaschutz geworben werden, erklärten sowohl André Ludwig von Tilia als auch Rolf Pfeifer von Endura Kommunal. Allerdings kämen nicht nur Maßnahmen in den Plan, die ohnehin schon akzeptiert seien, präzisierte Pfeifer auf Nachfrage von Walafried Schrott (SPD).

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Darüber, welches Büro den Auftrag bekommt, wird übrigens nichtöffentlich entschieden, aufgrund der Vergabeordnung, wie Oberbürgermeister Bernd Häusler in der Ausschusssitzung erklärte. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen des Landes sehe relativ weitreichende Geheimhaltungsvorschriften vor, schreibt die städtische Pressestelle dazu auf Anfrage. Dadurch solle das Vertrauensverhältnis zwischen Bieter und Auftraggeber geschützt werden. Außerdem sollen die einzelnen Bieter nicht voneinander wissen, wie sie kalkulieren, um Preisabsprachen bei künftigen Ausschreibungen zu verhindern. Und Ulrich Weigmann von der städtischen Umweltstelle ergänzt, dass es dabei auch um konkrete Voraussetzungen für die Kalkulation gehe, etwa Stundensätze, die die Unternehmen auch gar nicht preisgeben sollen. Solche „berechtigten Interessen Einzelner“ führt die Gemeindeordnung ausdrücklich als Grund für die Nicht-Öffentlichkeit auf.