Stadtverwaltung und Gemeinderat in Singen machen sich Gedanken über die Rahmenbedingungen der öffentlichen politischen Diskussion. In der jüngsten Ratssitzung wurde festgelegt, dass der Bürgersaal, die Scheffelhalle und die Stadthalle als städtische Einrichtungen grundsätzlich weiter für politische Veranstaltungen von Parteien oder politischen Gruppierungen zur Verfügung stehen sollen. Wegen bundesweit feststellbarer Entwicklungen wird jedoch der Bedarf an einer grundsätzlichen Neuordnung gesehen.
Zu den Entwicklungen zählen zum Beispiel Vorgaben der AfD, die Medien teilweise oder komplett von der Berichterstattung über ihre Veranstaltungen ausschließt. Handlungsbedarf gibt es ferner durch bundesweit zunehmende Anfragen von politischen Parteien oder Organisationen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. So lösten beispielsweise die Anfragen von türkischen Politikern und Parteien nach Auftrittsmöglichkeiten in kommunalen Veranstaltungsstätten bundesweit Diskussionen aus. Neben Fragen der Sicherheit ging es dabei auch um juristischen Grundlagen für die Ablehnung solcher Veranstaltungen.
Die Stadtverwaltung hält vor diesem Hintergrund eine Satzungsänderung über "die Regelung der Benutzung von Räumen des Rathauses" für geboten. Oberbürgermeister Bernd Häusler will der Stadt damit die Möglichkeit zu einem Verbot von Veranstaltungen durch den Hausherrn eröffnen. So soll in der Satzung ein Passus aufgenommen werden, der den Ausschluss bei der Nutzung durch Parteien oder politische Gruppierungen vorsieht, wenn diese ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Ferner soll im Rahmen einer Genehmigung von den Veranstaltern eine freie Berichterstattung durch Medien gewährleistet werden.
Der Gemeinderat befürwortet die Initiative und beauftragte die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung einer juristisch wasserdichten Formulierung. Regina Brütsch (SPD) sprach dabei von der "Notwendigkeit klarer Spielregeln", Veronika Netzhammer (CDU) streifte zudem kurz die Veränderung der politischen Gepflogenheiten. Sie sei schon ein paar Tage auf verschiedenen Ebenen der Politik unterwegs und könne sich im Prinzip den Wunsch eines Ausschlusses von Medien gar nicht vorstellen, denn eben die Berichterstattung und Diskussion seien hierzulande schließlich wesentlicher Bestandteil der Politik. Offenkundig ändere sich dies, weshalb es auf genaue Ausformulierungen bei der Satzungsänderung ankomme.
