Die Einwände der Stadt Singen sowie der Gemeinden Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen gegen den Kiesabbau im Dellenhau dürften beim Regierungspräsidium Freiburg sowie beim Ministerium für den Ländlichen Raum in Stuttgart für einiges Kopfzerbrechen sorgen. Die jetzt vorliegende Stellungnahme listet nicht nur haarklein die Argumente gegen das Vorhaben auf, sondern liefert zudem reichlich Hinweise auf handwerkliche Fehler beim Genehmigungserfahren. Darauf gründet sich offenbar die Kampfbereitschaft der drei Kommunen: Wie es in der Stellungnahme heißt, werde man sich "mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen".

Die Brisanz des Papiers ergibt sich zunächst aus der Überprüfung der Daten, die vom Regierungspräsidium als Basis für die Umwandlung des Dellenhaus von einem Sicherungs- zu einem Vorranggebiet zugrunde gelegt wurden. Zum Beispiel bei der zu erwartenden Verkehrsbelastung: Statt der angegebenen 40 bis 50 Fahrten pro Tag kommen die von den drei Kommunen beauftragten Gutachter auf täglich 120 bis 180 Fahrbewegungen. "Bei einem Neun-Stunden-Tag sind das 13 bis 20 Fahrbewegungen stündlich", so heißt es in der Stellungnahme, "alle drei bis fünf Minuten fährt somit an 238 Tagen im Jahr ein Lastwagen auf das Werksgelände oder verlässt dieses."

Ähnlich konträr fällt das Urteil bei anderen relevanten Entscheidungskriterien für die Genehmigung des Kiesabbaus aus. So berücksichtige das vorliegende Schall- und Emissionsgutachten die Lage des Hegau Klinikums nur im Allgemeinen, wegen der hochempfindlichen medizinischen Anlagen fehlten zum Beispiel Angaben zu möglichen Erschütterungen.

Indirekt Schludrigkeit vorgeworfen wird den Planern auch bei den ökologischen Belangen: "Die Untersuchung der Artengruppe der Reptilien wurde offensichtlich vergessen", so heißt es in der Stellungnahme. Und man hätte es außerdem etwas genauer bei "den Verbotstatbeständen nach dem Bundesnaturschutzgesetz" gehabt. Die Notwendigkeit dazu ergebe sich unter anderem aus dem Vorkommen von "Schlingnatter, Zauneidechse und Blindschleiche und auch der Uhu kommt im Abbaugebiet vor".

Dass die Untersuchungen für die Genehmigung des Kiesabbaus "höchst unvollständig" sind, ergibt sich für die Gegner des Vorhabens ferner aus den Bedenken der Stadtwerke Singen, die über angrenzende Wasserschutzzonen die Trinkwasserversorgung gewährleisten. "Sollte der Kiesabbau genehmigt werden", so heißt es in der Stellungnahme, "fordern wir sicherzustellen, dass auf Kosten des Vorhabenträgers Maßnahmen ergriffen werden, die wieder zu der aktuellen Grundwassersituation führen, wenn sich Veränderungen der Grundwassermenge oder -qualität ergeben."

Anschein der Interessenverquickung

In Stuttgart und Freiburg dürfte die Kritik am Verfahren allerdings den eigentlichen Sprengstoff der Stellungnahme bilden. Ihr ist der Vorwurf zu entnehmen, dass die höherrangige Landesentwicklungsplanung einer Regionalplanung geopfert wird – und zwar mit dem Ziel, "für ein einzelnes Unternehmen Abbaureserven immer dann zur Verfügung zu stellen, wenn es selbst keine bequemeren, keine billigeren oder gegenwärtig keine weiteren Abbaugebiete findet".

Damit stellt sich die Frage, warum das Regierungspräsidium beziehungsweise das Ministerium die am allgemeinen Interesse orientierte Rohstoffsicherung zugunsten eines unternehmerischen Einzelinteresses aufgibt. Den drei Gemeinden erscheint dies "erst recht befremdlich, weil die betroffenen Flächen im Eigentum des Landes stehen". Man geht deshalb von einer "bedenklichen Interessenverquickung" aus, denn "hätte das Land dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung folgend eine Ausschreibung durchgeführt, so hätte der Vorhabenträger möglicherweise gar keinen Zugriff auf das Grundstück erhalten". Zwar wird nicht ausdrücklich von Vetterleswirtschaft gesprochen – gleichwohl aber sollte der "in der Interessenverquickung liegende böse Anschein dem Regierungspräsidium zu denken geben".

Wegweiser durch das Genehmigungsverfahren im Fall des Kiesabbaus im Dellenhau

  1. .Daten zum Abbaugebiet: Das als Dellenhau bezeichnete Areal liegt auf der Gemarkung der Gemeinde Hilzingen, befindet sich jedoch im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Es ist etwa 14,7 Hektar groß. Das Unternehmen Birkenbühl beabsichtigt den Abbau des hier vorkommenden Kieses im Laufe von 14 Jahren. Als Abbautiefe wird von acht bis zehn Metern ausgegangen, ein Nassabbau ist nicht vorgesehen. Beim Volumen wird von rund einer Million Kubikmeter beziehungsweise einer Kiesmenge von 2,5 Millionen Tonnen ausgegangen.
  2. .Das Genehmigungsverfahren: Als "Mutter aller Planungen" gilt die Landesentwicklungsplanung. Hierin wird festgelegt, welche Regionen für welche Zwecke genutzt werden dürfen. Dies ermöglicht zum Beispiel den nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen. Das Dellenhau ist dabei als Sicherungsgebiet und Grünzug eingestuft. Das heißt: Bis zur Neuauflage eines Landesentwicklungsplans sollte das Areal unangetastet bleiben. Das Genehmigungsverfahren selbst findet über die dem Landesentwicklungsplan untergeordnete Regionalplanung statt.
  3. .Zur Gemengelage: Im Genehmigungsverfahren der Regionalplanung werden unter anderem die betroffenen Gemeinden, aber auch Verbände (wie etwa im Bereich des Naturschutzes) oder Institutionen (wie etwa das Krankenhaus) gehört. Die ans Dellenhau angrenzenden Kommunen Singen, Rielasingen-Worblingen und Gottmadingen haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. In Hilzingen gibt sich der Gemeinderat bislang reserviert: Die hier vorgestellte Stellungnahme wird in der Dienstag, 2. Mai, 19 Uhr, vermutlich das beherrschende Thema sein.
  4. .Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee: Er spielt im öffentlichen Bewusstsein keine Rolle – im Fall des geplanten Kiesabbaus im Dellenhau wird seine Bedeutung allerdings deutlich. Der Verband ist das entscheidende Gremium, hier wurde die Umwandlung des Dellenhaus vom Sicherungs- zum Vorranggebiet beschlossen. In Baden-Württemberg gibt es zwölf solche Verbände. Dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee gehören 58 Mitglieder an, die von den Kreistagen der Landkreise Lörrach, Waldshut und Konstanz für fünf Jahre gewählt werden. (tol)