Der Eklat um vermeintliche Gesprächsaufzeichnungen in der Stadtverwaltung Radolfzell ist nun ein offizieller Fall für die Justiz, am Donnerstag haben Kriminalbeamte mindestens einen Rechner aus dem Rathaus getragen. Das hat die Staatsanwaltschaft Konstanz auf Anfrage mitgeteilt. Auslöser für die Sicherstellung des Computers ist die E-Mail-Affäre. Oberbürgermeister Martin Staab hatte in einem elektronischen Brief an Bürgermeisterin Monika Laule mit einer Gesprächsaufzeichnung gedroht und die Beigeordnete der Lügen bezichtigt.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat sich nach ihren Voruntersuchungen dazu entschlossen, ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den Radolfzeller OB Martin Staab einzuleiten. Wie Pressesprecher Andreas Mathy von der Staatsanwaltschaft am späten Nachmittag erläuterte, wegen "des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes". So ist der Tatbestand etwas sperrig in der Überschrift des Paragrafen 201 Strafgesetzbuch formuliert. Konkret wird Staab verdächtigt, er habe ein vertrauliches Gespräch mit Bürgermeisterin Monika Laule aufgezeichnet. Bei einem Verstoß gegen diesen Paragrafen müssen Amtsträger mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen.

Deshalb hat die Staatsanwaltschaft die Kriminalpolizei ins Rathaus Radolfzell geschickt, "um den einen oder anderen Rechner zu beschlagnahmen und Zeugen zu befragen", wie Andreas Mathy von der Staatsanwaltschaft berichtete. Den Vorgang bestätigte auch die Pressestelle der Stadtverwaltung: "Die Kriminalpolizei war im Auftrag der Staatsanwaltschaft heute im Rathaus." Für die oberste Etage waren die Ermittlungen nach dem Bekanntwerden offenbar keine Überraschung. Pressesprecherin Nicole Stadach teilte auf Anfrage mit, dass der Hausbesuch der Kriminalpolizei zu erwarten gewesen sei: "Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass Befragungen durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen bleiben nun abzuwarten."

OB nimmt selbst keine Stellung

Der OB selbst wollte zum Besuch der Kripo im Rathaus nicht Stellung nehmen. Auch nicht zur Frage, dass es jetzt ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen seine Person gebe und wie er darauf reagieren wolle. Über die Pressestelle ließ er mitteilen, dass er zu den laufenden Ermittlungen keine detaillierten Angaben machen könne. Für diese Fragen sei die Staatsanwaltschaft zuständig.

Das Verfahren in Gang gesetzt hat ein offener Brief, den 14 Stadträte vier Wochen vor Weihnachten unterzeichnet hatten. Darin machten sie auf "illegale Aufzeichnungen" von Mitarbeitergesprächen im Rathaus Radolfzell aufmerksam. Den offenen Brief bezeichneten die Urheber aus der CDU-Fraktion als "Weckruf". Auslöser für diesen Weckruf war die E-Mail, die OB Staab an Bürgermeisterin Laule gesendet und anschließend an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet hatte. In dieser Mail hatte OB Staab auf einen Tonmitschnitt verwiesen.

Nach dem Bekanntwerden der E-Mail-Affäre hatte Staab den Fehler eingeräumt: "Es ist richtig, dass ich mich in einer sehr emotionalen Situation zu einer inhaltlichen Fehlaussage habe hinreißen lassen. Das bedauere ich sehr!" Doch er bestreitet, dass es tatsächlich zu einem Mitschnitt eines Gesprächs gekommen sei: "Es gibt keine Tonbandaufzeichnung eines Gespräches, dem ich beigewohnt habe." Diese Aussage hat der OB beim Neujahrsempfang der Stadt wiederholt.

Ein wichtiger Punkt bei der Aufklärung könnte ein Hinweis des OB selbst in der fraglichen Mail sein. In einem Zusatz schrieb Staab, dass es neben dem Tonmitschnitt auch eine Abschrift der Aufzeichnung gebe. Abschriften übernehmen in der Regel Mitarbeiter des Rathauses, nicht der OB. Der Tonmitschnitt müsste als digitales Dokument dann auf einem Rechner liegen. Staatsanwalt Mathy rechnet nicht mit einem schnellen Ergebnis der Ermittlungen: "Noch gilt die Unschuldsvermutung, die Aussagen müssen geprüft und der Rechner ausgewertet werden."