Einen so heftigen Streit in der Gemeinde haben sie noch nie erlebt – darüber sind sich alle Beteiligten in Mühlingen einig. Doch dabei hört die Einigkeit auch schon auf. Stein des Anstoßes ist eine Recyclinganlage für Bauschutt, die ein Unternehmer auf dem Gelände der alten Ziegelei zwischen Zoznegg und Mühlingen plant.

Dieser Plan entzweit die Gemeinde, Gegner wie Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Nun ruhen viele Hoffnungen darauf, dass es einen Bürgerentscheid über das Projekt gibt. Darüber, ob dieser zugelassen wird, stimmt der Mühlinger Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung ab (siehe Text rechts).

Gegner des Projekts haben Transparente aufgehängt – hier an der Eisenbahnbrücke in der Nähe der früheren Ziegelei.
Gegner des Projekts haben Transparente aufgehängt – hier an der Eisenbahnbrücke in der Nähe der früheren Ziegelei. | Bild: Freißmann, Stephan

Beide Seiten hoffen darauf, dass ein Bürgerentscheid die Lage befrieden könnte. Das sagen die Gemeinderäte Jürgen Renner und Peter Kible, die bei der Abstimmung über einen neuen Bebauungsplan für das Projekt vor drei Wochen auf unterschiedlichen Seiten standen – Renner dagegen, Kible dafür. Heute spricht Renner von einem Riss, der durch die Gemeinde geht: "Ein Bürgerentscheid wäre das beste, was passieren kann." Gegner des Vorhabens, auch Renner, haben beinahe 400 Unterschriften dafür gesammelt.

Was war geschehen? Die Kurzform lautet so: Der Unternehmer Stefan Lämmle hat vor einigen Jahren das aufgelassene Grundstück der ehemaligen Ziegelei bei Zoznegg gekauft. Nun möchte er das Grundstück nutzen und eine Recyclinganlage für Bauschutt dort installieren. Diese solle nur zeitweise laufen, schildert er. Die Idee sei, dass es um eine relativ kleine Anlage gehe, wo das Material zunächst auf dem Gelände gelagert werde. Wenn genug zusammengekommen sei, komme eine mobile Brechanlage und zerkleinere es. Es sei ausdrücklich keine Deponie.

"Ein Baugebiet liegt 400 Meter davon weg. Da kann man keine jungen Familien hinlocken." Reinhold Stroppel, Gemeinderat
"Ein Baugebiet liegt 400 Meter davon weg. Da kann man keine jungen Familien hinlocken." Reinhold Stroppel, Gemeinderat | Bild: SK-Archiv

Drei bis fünf Einsätze pro Jahr zu je viereinhalb Tagen sieht er voraus, denn die Region gebe nicht mehr her. Der Sinn dahinter, so Lämmle: Der Bauschutt müsse nicht mehr über weite Strecken in eine große Anlage gebracht werden, sondern könne näher am Ort zerkleinert werden. "Dadurch nehmen wir Laster von der Straße." Wobei die Projektgegner hervorheben, dass es bereits einige solcher Anlagen in der Region gebe.

Neuer Bebauungsplan wäre nötig

Die Gemeinde müsste am Berenberg einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, ein Teil des Gebiets müsste zum Sondergebiet werden. Dem Aufstellungsbeschluss dafür hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vor drei Wochen zugestimmt – mit sieben zu sechs Stimmen. In der Sitzung wurde heftig diskutiert, ebenso etwa in der Sitzung des Gallmannsweiler Ortschaftsrates, die seitdem stattgefunden hat. Das ging so weit, dass nicht alle Wünsche nach Wortmeldungen von Ortsvorsteher Edgar Speck als Sitzungsleiter zugelassen wurden – übrigens mit Rückendeckung seiner Kollegen aus dem Gremium.

Dabei sind die Argumente ausgetauscht: Die Anwohner in Berenberg, zu denen Christian Maier gehört, fürchten Lärm und Dreck und sie befürchten einen Wertverlust ihrer Grundstücke. Ähnlich sehen es andere Gegner des Projekts, die hauptsächlich aus Zoznegg kommen. Reinhold Stroppel, Gemeinderat aus Zoznegg, warnt vor Gefahr durch Lastwagen für radelnde Schüler und vor einem Verlust der Lebensqualität für die Menschen. Er spricht davon, dass man kaum junge Familien in ein Baugebiet locken könne, das 400 Meter entfernt liege.

"Jeder, der einen Antrag stellt, hat das Recht, nach anerkannten Regeln eine Antwort zu erhalten." Peter Kible, Gemeinderat
"Jeder, der einen Antrag stellt, hat das Recht, nach anerkannten Regeln eine Antwort zu erhalten." Peter Kible, Gemeinderat | Bild: SK-Archiv

Peter Kible, der für den neuen Bebauungsplan gestimmt hat, sieht es anders: "Jeder, der einen Antrag stellt, hat das Recht darauf, nach anerkannten Regeln eine Antwort zu erhalten." Die Firma Lämmle halte alle Auflagen ein, das sei durch Gutachten nachgewiesen. Und wenn der Unternehmer die dabei ermittelten Werte bei Lärm und Staub nicht einhalten könne, müsse er vor Abnahme der Anlage nachbessern.

Vorwürfe machen die Lage unübersichtlich

Was die Gemengelage unübersichtlich macht, sind Vorwürfe, die im Umlauf sind. So heißt es auf der Bürgerinitiativen-Internetseite, für die laut Impressum Michael Wachsmuth verantwortlich zeichnet: "Nunmehr beabsichtigt die Gemeinde, das Vorhaben eines Privatinvestors – Errichtung einer Bauschuttrecyclinganlage auf dem Areal 'Alte Ziegelei Berenberg' – durchzudrücken. Ja, wir wählen diesen Ausdruck ganz bewusst, weil sich die Gemeindeverwaltung in dieser Angelegenheit insbesondere auch gegenüber dem Gemeinderat alles andere als neutral positioniert."

An anderer Stelle heißt es, Bürgermeister Manfred Jüppner habe in der Ratssitzung vom 5. Februar als Zünglein an der Waage gehandelt – im Klartext: Durch seine Stimme sei der Beschluss für den neuen Bebauungsplan zustande gekommen.

Jüppner will das nicht gelten lassen: "Jeder hätte sich enthalten können", sagt er. Das hätte zu einer Ablehnung geführt. Die Gemeinde würde sich zwar nicht um eine solche Anlage bewerben, so Jüppner. Aber da der Besitzer des Grundstücks den Antrag gestellt habe, sei es die Pflicht von Verwaltung und Gemeinderat, abzuwägen, ob der Antrag zustimmungsfähig wäre. Und Jüppner gibt zu bedenken, dass ein Bebauungsplan noch keine Genehmigung zum Betrieb sei.

Ein Konflikt, der an die Nieren geht

Der Konflikt hinterlässt Spuren. Stroppel und Kible, wiewohl unterschiedlicher Meinung, sind sich einig, dass der Konflikt an die Nieren gehe. Und Jürgen Renner, der ein Lebensmittelgeschäft betreibt, berichtet, dass er wegen seiner klaren Position gegen die geplante Anlage Kunden verloren habe.

Radiosendung und Sitzung

  • Radiosendung: Der Schaffhauser Sender Radio Munot wird am heutigen Dienstag, 26. Februar, von 19 bis 20 Uhr in der Reihe "Hallo Nachbar" eine Live-Sendung zum Thema ausstrahlen. Zu Gast sein werden Bürgermeister Manfred Jüppner, Reinhold Stroppel und Kurt Kirchmann vom Mühlinger Gemeinderat, sowie Investor Stefan Lämmle, wie der Sender mitteilt. Moderiert wird die Sendung von Peter Eilichmann, der selbst in Mühlingen lebt, und Dirk Neuschwander. Der Sender wird über UKW und DAB+ ausgestrahlt und ist auf den Internetseiten www.radiomunot.ch und www.radiomunot.radio.de zu hören. Mühlinger Bürger haben die Möglichkeit, Fragen an die Studiogäste zu stellen, die im Vorfeld an peter@eilichmann.com gesendet werden sollen. Außerdem können sich alle Mühlinger an einer Online-Umfrage beteiligen. Dazu nutzt der Sender die App "DU Direkte Umfrage", die für Android-Telefone verfügbar ist. Laut der Mitteilung des Senders bleibt sie bis Dienstag, 26. Februar, um 19.45 Uhr frei.
  • So geht es weiter: Der Gemeinderat stimmt in seiner Sitzung am Dienstag, 26. Februar, darüber ab, ob ein Bürger­entscheid zugelassen wird. Auch die Formalien eines solchen Entscheides, etwa der Termin, stehen auf der Tagesordnung. Ein Bürgerentscheid käme auf dem Weg über ein Bürgerbegehren zustande. Laut der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids sei drei Jahre lang bindend, so Bürgermeister Manfred Jüppner.