Im Juni 2025 hat die Stadt Konstanz eine bundesweite Ausschreibung gestartet: Sie sucht nach einem externen Partner, der dabei unterstützen soll, die Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung im Klimaschutz zu informieren und mit Beteiligungsformaten verstärkt einzubinden. Der Auftragswert liegt bei bis zu 140.000 Euro für zwei Jahre, wie der SÜDKURIER berichtete.
Dagegen formierte sich innerhalb des Gemeinderats Widerstand. Deshalb reagiert nun Oberbürgermeister Uli Burchardt in einer Stellungnahme. In dieser heißt es, dass die Finanzierung bereits im genehmigten Doppelhaushalt vorgesehen sei. „Mit der 2021 beschlossenen Klimaschutzstrategie hat der Gemeinderat die Verwaltung aufs Gleis in Richtung Klimaneutralität 2035 gesetzt – und auf diesem Gleis ist die Verwaltung weiterhin unterwegs“, so Oberbürgermeister Uli Burchardt.
Zudem führt der OB an, dass Rückmeldungen aus der Bürgerschaft seiner Meinung nach zeigen würden, dass der Weg weiterhin der richtige sei: „In der Bürgerbefragung 2024 gaben 85 Prozent an, die Folgen der Klimakrise vor Ort zu spüren. Zwei Drittel fordern sogar mehr Klimaschutzmaßnahmen.“
Das nehme die Stadt ernst: Trotz knapper Finanzen habe sie den Klimaschutz weiterhin zur Priorität gemacht. Ein Beispiel sei die geplante Investition von bis zu 550 Millionen Euro in neue Wärmenetze. Solche Großprojekte bräuchten eine gute Kommunikation. Das gelte auch für viele weitere Klimaschutzmaßnahmen. Hier setze die laufende Ausschreibung an. Der Vergabeprozess sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
Ausschuss berät am 23. September
Inzwischen haben aber CDU, Freie Wähler und FDP beantragt, das Ausschreibungsverfahren für die Begleitkommunikation zu den Klimaschutzmaßnahmen zu stoppen. Dieser Antrag werde am Dienstag, 23. September, im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss öffentlich beraten. Ausschreibungsrelevante Aspekte müssten nichtöffentlich beraten werden.
„Noch mal: Die Verwaltung setzt das um, was der Gemeinderat beschlossen hat. Dabei hat sie nach meiner Überzeugung korrekt gehandelt“, sagt OB Burchardt in der Stellungnahme. „Die Ausschreibung und das Verfahren waren einwandfrei. Ich bedauere, wenn sich Mitglieder des Gemeinderats nicht ausreichend informiert fühlen. Wir werden das in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses in Ruhe besprechen, Vorschläge für weitere Einsparungen diskutieren und bis dahin keine weiteren Fakten schaffen.“
Weiter erklärt er: „Eines ist für mich aber klar: Große Investitionen im Klimaschutz brauchen unbedingt gute Information und intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt für den Bau von Wärmenetzen oder auch für das städtische Sanierungsförderprogramm. Ohne starke Kommunikation und Beteiligung können diese Projekte nicht erfolgreich sein. Wir können immer über Einsparungen reden. Aber wir dürfen auch nicht an der falschen Stelle sparen.“
