Wenn es mal schnell gehen muss, dann geht der Kaffee, Salat oder die Sushi-Box auch "to go", also zum Mitnehmen. Die Verpackungen sind meist aus Plastik, die man praktischerweise um die Ecke gleich wieder wegwerfen kann. Die EU hat bereits beschlossen, Wegwerfprodukte wie Strohhalme oder Einweg-Besteck zu verbieten, um die Massen von Müll in den Weltmeeren etwas einzudämmen. Und auch einzelne Kommunen machen sich Gedanken, was sie gegen Wegwerfartikel tun können.

Tübingen etwa prüft derzeit eine Plastik-Steuer. Geschäfte, Cafés und Imbissbuden sollen diese Steuer auf Verpackungen von Speisen und Getränken bezahlen, die zum Verzehr unterwegs bestimmt sind – zum Beispiel Pizzakartons, Nudelboxen oder Kaffee-Becher.

Ein Weg, der auch in Konstanz denkbar wäre?

Die Freie Grüne Liste sagt: ja.

"Angelehnt an den Tübinger Plänen werden wir auch für Konstanz dem Einwegplastik den Kampf ansagen", sagt Stadtrat Günter Beyer-Köhler von der Freien Grünen Liste auf Anfrage. Derzeit erarbeitet die Fraktion ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 und plant konkret, "Anträge zur Vermeidung von Plastikprodukten, vornehmlich Einwegplastik zu stellen, bis hin zur Erarbeitung einer kommunalen Steuer auf solche Einmal-Plastik-Produkte".

Die Plastiksteuer in Tübingen hatte dessen Oberbürgermeister Boris Palmer höchstpersönlich initiiert. "In Tübingen packen wir das Übel an der Wurzel. Indem wir die Produktion von Müll teurer machen, beseitigen wir finanzielle Fehlanreize. Einwegverpackungen dürfen nicht billiger sein als Mehrweg-Pfandsysteme", so Palmer. Ein Grund für das Vorhaben sind auch die hohen Kosten für Müllbeseitigung im öffentlichen Raum, die nach Angaben der Stadt von 2016 auf 2017 um 50.000 Euro gestiegen seien.

Ein Blick auf die Zahlen in Konstanz zeigt, dass es auch hier eine Steigerung gab:

Der Konstanzer OB ist kritischer als sein Amtskollege in Tübingen

Die Einführung einer kommunalen Steuer sieht der Konstanzer OB Uli Burchardt dennoch deutlich kritischer als sein Amtskollege in Tübingen.

Uli Burchardt, stellvertredender Beirtsvositzender der Katamarn-Reederei und Oberbürgermeister von Konstanz. Bild: Georg Wex
Uli Burchardt, stellvertredender Beirtsvositzender der Katamarn-Reederei und Oberbürgermeister von Konstanz. Bild: Georg Wex | Bild: Wex, Georg

Er verweist zudem darauf, dass sich die Gemeinde "seit Jahren nach Kräften gegen Einweg und für Mehrweg" engagiere. "Sobald es durchdachte, tragfähige und weitergehende kommunale Lösungen gibt, werden wir uns diese sehr aufmerksam anschauen und mit dem Gemeinderat besprechen".

In der Tat gibt es schon jetzt einige Restaurants und Cafés in Konstanz, die auf Einwegverpackungen verzichten und somit von einer Steuer nicht betroffen wären. So haben etwa die Stadtwerke Mehrweg-Kaffeebecher auf der Fähre Konstanz-Meersburg eingeführt und mehrere, vor allem Bio-Cafés, nutzen das Recup-Pfandsystem, das es deutschlandweit gibt und dem Konsument ermöglicht, den leeren Becher bei einer teilnehmenden Filiale wieder abzugeben. In der Breite ist dieses Mehrwegsystem aber längst nicht angekommen.

Die CDU will lieber eine Kampagne statt einer Steuer

Systeme wie diese auszubauen sei der erste Schritt, hält die CDU-Fraktion fest. "Die Idee einer Steuer auf Wegwerf-Geschirr sehen wir als nicht zielführend an", so der Fraktionsvorsitzende Roger Tscheulin auf Anfrage. Die Steuer bringe der Stadt zwar zusätzliche Einnahmen und es würden diejenigen stärker an den Entsorgungskosten beteiligt, die den Müll auch verursacht haben.

"Letztlich muss unser Ziel aber sein, Müll zu vermeiden. Dieses Ziel sehen wir mit der Steuer nicht erreicht, da der höhere Preis nicht unmittelbar mit der Steuer verbunden wird. Es sei denn, die Steuer wird so hoch, dass der Preis in abschreckende Höhen steigt" Roger Tscheulin, CDU

Die CDU hatte deshalb bereits vergangenes Jahr angeregt, eine Anti-Littering Kampagne – ähnlich der Stadt Thun – zu starten, die die Menschen zusätzlich motivieren soll, ihren Müll in die öffentlichen Mülleimer zu werfen.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht das ähnlich

"Auch unseren Mitgliedern gefällt es nicht, wenn Müll im öffentlichen Raum herumliegt", sagt der Pressesprecher Daniel Ohl. "Insofern begrüßen wir Ideen, die dazu dienen, dieses Problem anzugehen. Aber das muss keine Steuer sein – zumal diese schon allein rechtlich fragwürdig ist."

Schon einmal kam nämlich die Idee auf, eine Abfallabgabe für Einweggeschirr zu erheben. Im Jahr 1998 scheiterten aber verschiedene Bundesländer und die Stadt Kassel damit. Das Bundesverfassungsgericht befand damals, dass die Festsetzung von Abfallabgaben im Widerspruch zum – auf Kooperation mit den Herstellern setzenden – Abfallkonzept des Bundes stünde. Tübingen muss jetzt also genau prüfen, ob die Steuer rechtlich haltbar ist.

Fraglich ist außerdem, ob eine kommunale Verbrauchssteuer für To-Go-Verpackungen überhaupt noch Sinn macht, nachdem die EU im Dezember das Plastikverbot beschlossen hat. Ab 2021 sind Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff demnach in der EU verboten. 3,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen so eingespart und bis 2030 Umweltschäden von 22 Milliarden Euro vermieden werden, heißt es.