Die Fronten in der Ortseinfahrt im Loh sind weiterhin verhärtet. Auf der einen Seite die Grundstücksbesitzer, die ihr Land gerne mit dem Bau von Häusern vergolden würden. Auf der anderen Seite ein Hotelbesitzer, der den Blick von Terrasse und Zimmern auf See und Mainau nicht verlieren möchte. Seit Freitag richten die Grundstücksbeitzer Harald und Armin Nops sowie Andreas Scherf mit einem großen Transparent folgenden Appell an die Menschen: "Ja – für Einheimische und Fremde. Hier könnte dringend notwendiger Wohnraum entstehen. Unterstützen Sie die Anstrengungen und Entscheidungen des von uns gewählten Ortschaftsrates. Nutzen Sie die Möglichkeit zur Beteiligung an der Bürgerbeteiligung.“ Hotelbesitzer Alfred Spicker hat seine Meinung über diese Aktion: "Ich sehe weder eine Quelle noch eine genaue Erklärung", sagt er. "Also ist das für mich keine Aussage. Aber jeder kann machen, was er will."

Der Sachverhalt ist klar: Harald und Armin Nops sowie Andreas Scherf möchten auf ihren Grundstücken Mehrfamilienhäuser bauen und entweder als Anschlussunterbringung für Flüchtlinge vermieten oder für einheimische Familien. "Jeder redet von Wohnungsnot", argumentieren sie. "Wenn man etwas dagegen machen möchte, sind einem die Hände gebunden." Das Trio beruft sich auf den erneuerten Paragraf 246 des Baugesetzbuchs, der befristet den Bau von Unterkünften zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ermöglicht. Die Stadtverwaltung war der Meinung, dass der Flächennutzungsplan Gültigkeit habe und über dem Paragrafen stünde. Unbebaubar sei das Gebiet aus landschaftsökologischer Sicht, heißt es in einer Bewertung.

"Wir wollen lediglich eine einreihige Bebauung", sagen die Besitzer. "Doch die Stadt beruft sich auf eine Einschätzung des gesamten Gebietes. Außerdem: So ein Flächennutzungsplan ist doch kein Grundgesetz, das auf alle Zeiten in Stein gemeißelt ist." Prüfungen im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen ergaben keine rechtliche Grundlage für normale Wohnbebauung.

Die Stadt beruft sich dabei auf städtebauliche Ziele der Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans, die einer Bebauung wiedersprechen würden. Diese lauten: Erhalt der Nutzung als Grünland/landwirtschaftliche Fläche, Erhaltung einer Sichtbeziehung zum Bodensee und der Mainau, Erhalt des seeseitigen Ortsbildes, Erhalt der siedlungsnahen Grünstruktur, Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, Erhalt einer Kaltluftschneise.

Die Grundstücksbesitzer haben Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Stadt Konstanz vom 20. Oktober erhoben. In einem Schreiben ihrer Anwaltskanzlei (liegt der Redaktion vor) werden der Stadt zunächst Verfahrensfehler vorgeworfen. Außerdem sind Gründe aufgeführt, nach denen laut Kanzlei eine Bebauung zulässig sei. Bis 30. April möchte der Landkreis der Stadt 176 anerkannte Flüchtlinge zuweisen, für die Anschlussunterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssen. Konstanz kann dieses Jahr aber nur 123 neue Plätze anbieten. "Mehr geht nicht. Punkt", kommentierte im Februar OB Uli Burchardt. Daraus leitet die Kanzlei ab, dass laut Gesetzgeber in einem solchen Fall nach Paragraf 246 Absatz 14 Satz 2 Baugesetzbuch die Möglichkeit besteht, von allen eventuell entgegenstehenden städtebaurechtlichen Vorschriften eine Abweichung zuzulassen.

Die Grundstücksbesitzer sind gesprächsbereit und möchten mit der Stadt in den Dialog treten, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Alfred Spicker ist fest entschlossen, seine Interessen durchzusetzen, eine Bebauung zu verhindern. Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung entscheiden die Gemeinderäte.

Bürger sind gefragt

Noch bis 31. März haben alle Bürger im Rahmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung das Recht, im Bürgerbüro einen detaillierten Einblick in den Sachstand zu nehmen und eine Stellungnahme beim Amt für Stadtplanung und Umwelt bei der Stadt Konstanz, abzugeben. Die werden dann dem Technischen- und Umweltausschuss sowie dem Ortschaftsrat Litzelstetten zur Vorberatung übergeben wird. Anschließend muss der Gemeinderat darüber einen Beschluss fassen, gegen den Einspruch eingelegt werden kann. (aks)