Die Stadträte lehnen das Ansinnen des Regierungspräsidiums Freiburg ab, die Grundschulbezirke in Villingen-Schwenningen kleiner zu machen. Die Behörde hatte die Genehmigung eines neuen Grundschulstandortes Hallerhöhe davon abhängig gemacht.
Wieder Rückkehr zu mehr Grundschulbezirken?
Diese Verknüpfung war schon im Ausschuss für Verwaltung kritisch beurteilt worden. Bisher gibt es in VS zwei große Bezirke Villingen und Schwenningen. Das gibt den Eltern gute Wahlmöglichkeiten, zu welcher Schule sie ihre Kinder schicken möchten.
Knapp war der Empfehlungsbeschluss bei sieben zu fünf Stimmen im Verwaltungsausschuss zugunsten des Wunsches von Regierungspräsidium, Oberbürgermeister und der geschäftsführenden Schulleiterin Stefanie Schick, die Bezirke auf eine vor 2010 geltende Regelung zurückzuführen. Jeder Schule sollte so einem eigenen Bezirk zugeordnet werden.
Gemeinderat macht nicht mit
Der Gemeinderat folgte dem nicht. Für den neuen Standort Hallerhöhe gab es ungeachtet der Bedingung des Regierungspräsidiums eine Mehrheit von 36 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen.
Gemeinderat will an bisheriger Praxis festhalten
Bei Stimmengleichheit von 18 zu 18 und mit vier Enthaltungen wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt, der Gemeinderat möge beschließen, für jeden eigenständigen Grundschulstandort einen eigenen Schulbezirk festzulegen.
Nochmals Beratung?
Oberbürgermeister Jürgen Roth zeigte sich dennoch nicht entmutigt und erklärte, er werde sich jetzt zurückziehen und nachdenken, ob er seiner Pflicht nachkommen und das Regierungspräsidium offiziell informieren werde. Erkennbar neigte Roth eher dazu, den Tagesordnungspunkt nochmals beraten zu lassen, und zwar am 24. Juli, einer Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates.
Regierungspräsidium kann eingreifen
Roth fragte unter anderem, ob wirklich alle Stadträte die Vorlage bekommen hätten, die er den Räten im Verwaltungsausschuss gegeben habe und deutete an, dass eine Ablehnung des Beschlusses, wie jetzt tatsächlich geschehen, dazu führen könne, „dass wir die Einteilung nicht selbst machen können und Dritte unsere Grundschulbezirke einteilen.“
„Wettbewerb der Grundschulen hat eingesetzt“
Klaus Martin (CDU) sagte vor der Abstimmung, seine Partei wolle mehrheitlich der Empfehlung des Oberbürgermeisters folgen. Als Lehrerin sprach sich Constanze Kaiser (Grüne) dafür aus, dass die Eltern eine Chance bekämen, ihre Schule wählen zu dürfen. Der Wettbewerb unter den Grundschulen habe bereits eingesetzt. Kritisch sah sie den möglichen Sportunterricht der Hallerhöhe-Grundschüler an der Deutenbergschule.
Mittelfristig, so Stefan Assfalg, der Leiter des Amtes für Jugend, Integration und Sport, solle an der Hallerhöhe eine Sporthalle entstehen, „doch momentan haben wir nicht die Mittel dafür“.
Wahlfreiheit wichtig
Rechtsanwältin Birgitta Schäfer (SPD) erklärte, dass eine Mehrheit in ihrer Partei der Meinung sei, „dass unsere Einteilung besser ist und dass wir nicht klein beigeben.“ Für Frank Bonath (FDP) und seine Partei ist das Thema Wahlfreiheit das wichtigste Argument. „Wir haben halt eine andere Historie und wir wollen daran festhalten“, erklärte er selbstbewusst.
Martin Rothweiler (AfD) sieht gar planwirtschaftliche Tendenzen. Immerhin hat das Regierungspräsidium Freiburg offenbar gegenüber Stefan Assfalg eingeräumt, dass „interimsweise“ eine Außenstelle-Lösung geduldet würde. Das habe aber zur Folge, dass eine Halbtagsschule mit einer Ganztagsschule kooperieren müsse. „Das könnte eine Herausforderung sein“, so Assfalg.
