Der Stadtverwaltung war bekannt, dass die sogenannte Identitäre Bewegung (IB) unter Beobachtung der Verfassungsschützer steht. Die rechte, völkisch-nationalistisch orientierte Gruppe hatte am Samstagmittag auf der Marktstätte Flugblätter an Passanten verteilt.

Hätte die Verwaltung die Aktion überhaupt verbieten können?

Die Stadtverwaltung befinde sich zu Fragen bezüglich des Verfassungsschutzes im Austausch mit der Landespolizei, teilt Walter Rügert, Sprecher der Stadtverwaltung, auf Anfrage der Redaktion mit. Mitarbeiter des Recht- und Ordnungsamtes und die Polizei seien "hier also immer auf dem neuesten Stand", so Rügert.

Es sei der Stadt jedoch "nicht möglich, nicht als verfassungswidrig eingestufte Organisationen von der Ausübung ihrer Tätigkeit abzuhalten". Zuvor habe sie, wie Rügert erklärt, mit der Stadtverwaltung Kontakt aufgenommen, ursprünglich um eine Versammlung abzuhalten. "Diese Anfrage wurde dahingehend konkretisiert, dass sich letztendlich die Tätigkeit der Bewegung auf das Verteilen von Flyern im Straßenraum beschränkte", fasst der Rathaussprecher zusammen.

Warum wertete die Stadt die Aktion als "straßenrechtlichen Gemeingebrauch"?

Zuvor wurde bekannt, dass das zuständige Bürgeramt die Flugblatt-Aktion als "straßenrechtlichen Gemeingebrauch" eingestuft hatte. Auch der Polizei war das Verteilen bekannt, ein Sprecher erklärte, Streifenbeamte überprüften die Einhaltung der festgelegten Regeln zu Beginn der Aktion. Die Einstufung als Gemeingebrauch werde bei allen Organisationen so gehandhabt, "sofern Passanten nicht gezielt angesprochen und vom Weitergehen abgehalten werden", erläutert Walter Rügert. Eine Sondernutzungserlaubnis sei nur dann erforderlich, wenn zusätzlich ein Stand aufgestellt oder ähnliche Mittel verwendet werden.

Wofür warben die IB-Mitglieder mit den Flugblättern?

Wie die Redaktion erfahren hat, soll in den Flugblättern unter anderem vor einer Bedrohung durch "Masseneinwanderung, Islamisierung" und einem "großen Bevölkerungsaustausch" die Rede sein. Der Titel des Flyers: "Eine Generation, ein Schicksal, letzte Chance". Unklar bleibt, ob Mitglieder der IB am Samstag Personen auch gezielt ansprachen, ihre Aktionen zu unterstützen. Dies hatten Leser der Redaktion gemeldet. Der Polizei war lediglich mitgeteilt worden, dass am Nachmittag einige Personen die Aktion störten. Angetroffen worden seien diese Störer jedoch nicht, teilte die Polizei mit.

Wie geht das Bürgeramt bei Anfragen zu solchen Verteil-Aktionen vor?

Die Stadtverwaltung frage laut Walter Rügert jeden Antragsteller bei Anfragen zum Versammlungsrecht, zur Sondernutzungserlaubnis oder zu Flugblatt-Aktionen nach den genauen Hintergründen. Anschließend weise sie auf die rechtlichen Gegebenheiten hin. "Im vorliegenden Fall ist es genauso gelaufen. Das Bürgeramt prüft jeden Einzelfall separat", sagt Walter Rügert. Als Erlaubnisbehörde sei es verpflichtet, Aktionen zuzulassen, "die vom Grundgesetz gedeckt sind und nicht gegen die Verfassung verstoßen oder nicht als verfassungswidrig eingestuft sind".

Die Aktion vom Samstag hat mittlerweile die Kommunalpolitik erreicht. Nachdem diese auch der Fraktion der Linken Liste Konstanz im Gemeinderat bekannt wurde, kontaktierte der Fraktionssprecher die Amtsleitung des Bürgeramts mit Fragen nach der Rechtmäßigkeit und dem Genehmigungsverfahren.