Eine theoretische Millionensumme, die nur im Notfall fällig werden würde, sorgte für erhitzte Gemüter im Gemeinderat von Hohenfels. Das Gremium sollte in der jüngsten Sitzung die neue maximale Höhe einer kommunalen Ausfallbürgschaft für die Erschließung des Neubaugebiets Röschberg festlegen. Dabei war manchen Räten die vorgeschlagene Summe von bis zu 7,5 Millionen Euro viel zu hoch. Vor knapp zwei Jahren waren bereits 6,1 Millionen Euro durch die Kommunalaufsicht genehmigt worden – dies sollte nun erhöht werden, um Bauleistungen vergeben zu können. Dabei seien zum Beispiel Zinsen, Verkaufsdauer und andere Faktoren eingepreist worden.
Das Neubaugebiet Röschberg Süd in Liggersdorf, das laut Bürgermeister Florian Zindeler derzeit größte Projekt in Hohenfels, hat eine genehmigte Erschließungsplanung. Zindeler fasste zusammen, dass die Vorarbeit sehr gut gelungen sei und notwendige Grundstückserwerbe für das 4,6 Hektar große Baugebiet erledigt seien.
Fragen zu Ausfallbürgschaft
Auch der Erschließungsvertrag sei unterschrieben worden und die Arbeiten sollen bis 2025 umgesetzt werden. Alle Auftragsvergaben werden über die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH laufen, so Zindeler. Allerdings brauchte es jedoch noch den Beschluss für die Ausfallbürgschaft der Gemeinde gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg, falls es am Ende ein Minus geben sollte.
Ratsmitglied Karl Schmid wunderte sich, warum von 7,5 Millionen Euro die Rede war, während die Baukosten mit 6,8 Millionen beziffert sind. „Ich glaube, es gibt kein Risiko. Das ist viel Geld“, sagte er.
Zindeler betonte, die Bürgschaft müsse nur in Anspruch genommen werden, falls es unbedingt notwendig sei. „Wir wollen den größtmöglichen Ertrag, um weitere kommunale Infrastruktur zu schaffen“, erklärte er. „Die 7,5 Millionen sind nur eine theoretische Zahl.“
Gegenstimmen bei Abstimmung
In der Abstimmung zeigten sich die Meinungen: Es gab acht Ja-Stimmen, eine Enthaltung und zwei Nein-Stimmen. Elmar Freudemann forderte die namentliche Festhaltung der Stimmen, vor allem der Gegenstimmen: „Falls es in die Hose geht, will ich sagen, dass ich nicht dafür war.“
Günter Leute wies seine Ratskollegen darauf hin, dass es nicht zusammenpasse, gegen die Bürgschaft zu stimmen, aber dann in der Folge für die Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen zu sein, um die es im Anschluss ging.
In den Tagen nach der Sitzung erhielt die Gemeinde die notwendige Unterschrift der Kommunalaufsicht, um die neue Summe zu genehmigen. Dies bestätigte Florian Zindeler auf SÜDKURIER-Nachfrage.
Kürzlich hatte der Gemeinderat auch über den Quartiersplatz im Neubaugebiet gesprochen und Änderungen angeregt.
