Die Anzahl von Schweizer Autokennzeichen auf Parkplätzen von Supermärkten in Hegauer Grenzgemeinden sind derzeit überschaubar. Nach einer Corona-Verordnung dürfen Schweizer nur noch in begründeten Ausnahmen in Deutschland einkaufen, wie nach Besuchen von Verwandten oder Arztterminen. Grundsätzlich sind die Ein- und Ausreise erlaubt, wenn sie nicht den Zwecken Tourismus oder Einkaufen dient. „Eine weiche Verordnung, die viel Spielraum für Auslegung enthält“, wie der Gottmadinger Bürgermeister Michael Klinger findet. Das alleine sei schon der Grund dafür, dass das Ordnungsamt auf mögliche Kontrollen verzichtet, wie auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten.

„Wichtig ist, dass die Grenzen offen bleiben.“Michael Klinger, Gottmadinger Bürgermeister
„Wichtig ist, dass die Grenzen offen bleiben.“Michael Klinger, Gottmadinger Bürgermeister | Bild: Trautmann, Gudrun

„Bei möglichen Kontrollen könnten Schweizer Einkaufskunden die vielfältigsten Gründe dafür angeben, dass sie ordnungsgemäß handeln“, so Klinger. Er sei gegen Regulierungswut und setze vielmehr auf die Vernunft, den gesunden Menschenverstand und Disziplin. Dies soll auch verhindern, dass es zu Grenzschließungen mit Barrikaden wie im vergangenen Jahr kommt. „Ich glaube, das will niemand mehr“, betont Klinger. Es sei ohnehin festzustellen, dass massiv weniger Schweizer als üblich in Gottmadingen einkaufen.

Dies stellt auch der Gailinger Bürgermeister Thomas Auer für das große Einkaufszentrum der Hochrheingemeinde in der Nähe der Schweizer Grenze fest.

„Viele Schweizer gehen auch zu Gailinger Ärzten.“Thomas Auer, Gailinger Bürgermeister
„Viele Schweizer gehen auch zu Gailinger Ärzten.“Thomas Auer, Gailinger Bürgermeister | Bild: Ingeborg Meier

„Wir sehen keine Notwendigkeit, zu kontrollieren. Zudem ist unser Ordnungsamt stark ausgelastet. Und es ist auch dafür zuständig, durch sporadische Anrufe zu überwachen, ob die betroffenen Bürger ihre Quarantäne-Pflicht einhalten“, sagt Auer. „Viele Schweizer wie aus dem Nachbarort Diessenhofen gehen auch zu Ärzten in Gailingen. Und wenn sie dies mit einem Einkauf verbinden, ist dies auch in der Ausnahmeregelung erlaubt“, betont Auer.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Auch er hält es für wichtig, dass die Grenzen offen bleiben. Schon alleine wegen der grenzüberschreitenden Projekte, die Gailingen und der Schweizer Nachbarort Diessenhofen besonders miteinander verbinde, wie die Kooperationen der Feuerwehren oder der Rettungsschwimmer am Rheinuferpark. Auch ein gemeinsames Klärwerk sei geplant.

„Es gibt immer wieder mal wüste Beschimpfungen gegen Halter von Fahrzeugen mit Schweizer Kennzeichen“, schildert Günther Rudolph, Leiter des Ordnungsamtes der Gemeinde Rielasingen-Worblingen. Oftmals stünden deutsche Bürger mit einem Schweizer Firmenauto auf den Parkplätzen oder solche, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Auch aufgrund der nicht genau interpretierbaren und etwas undurchsichtigen Bestimmungen verzichte sein Ordnungsamt auf Kontrollen, so Rudolph.

Solche sind auch bei der Stadt Singen kein Thema, zumal auch der neue kommunale Ordnungsdienst mit vier Vollzeitstellen erst in Kürze aufgebaut werden, wie der Singener Ordnungsamtsleiter Marcus Berger verrät.

„Für die Kontrollen ist in erster Linie die Polizei zuständig. Vereinzelt haben sie Vergehen gegen die Corona-Verordnungen zur Anzeige gebracht. Wir verhängen dann Bußgelder. Die Fälle sind aber überschaubar“, erklärt Berger.

„Es gab schon vereinzelt Anzeigen gegen Schweizer wegen Verstößen der Corona-Verordnung.“Marcus Berger, Leiter des Singener Ordnungsamtes
„Es gab schon vereinzelt Anzeigen gegen Schweizer wegen Verstößen der Corona-Verordnung.“Marcus Berger, Leiter des Singener Ordnungsamtes | Bild: Arndt, Isabelle

„Im Zuge der Überwachung der Corona-Verordnungen machen wir beim fließenden Verkehr sporadische Kontrollen aller Art. Dabei wollen wir auch feststellen, ob Schweizer berechtigt sind, in der deutschen Nachbarschaft einzukaufen“, berichtet Dieter Popp, Pressesprecher der Polizeidirektion Konstanz.

Kooperation ist gefragt

„Bei den Befragungen geht es vor allem darum, ob die Aussagen glaubhaft sind. Haben wir den Verdacht, dass ohne einen triftigen Grund Einkaufsfahrten getätigt werden, prüfen wir das nach. Wir setzen dabei auf die Kooperation der Betroffenen. Wenn sie diese verweigern, drohen Anzeigen. Die Allermeisten halten sich aber an die Verordnung“, so Popp.

Das sagen Zoll und Handel

  • Es wird weiter gestempelt: Der deutsche Zoll stempelt nach wie vor Ausfuhrscheine von Schweizern ab, die in Deutschland Waren eingekauft haben, wie Mark Eferl, Pressesprecher des Hauptzollamtes Singen, erklärt. Mit dem Papier können die Schweizer die deutsche Mehrwertsteuer zurückerhalten. Für Kontrollen der Einhaltung der Corona-Verordnungen sind laut Eferl die Polizei und im Grenzgebiet die Bundespolizei zuständig. „Wir stellen fest, dass Grenzübertritte von Schweizer nach Deutschland drastisch zurückgegangen sind. Eine Reduzierung ist auch schon zu spüren, seit ab Jahresanfang eine Bagatellgrenze von 50 Euro für eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer eingeführt wurde“, so Eferl.
  • Umsätze brechen weg: Der Verlust der Schweizer Kunden führt dazu, dass die Einkaufsmärkte, wie im Bereich Lebensmittel, deutliche Umsatzverluste aufweisen. „Die Einbußen sind empfindlich. Wir wollen dies aber mit dem gesamten treuen Personal bewältigen“, erklärt Carmelina Papa, Leiterin der REWE-Filiale in Gottmadingen.