Herr Möll, die Gemeinde Büsingen blickt auf 50 Jahre Staatsvertrag zurück. Warum ging es so lange, bis dieser überhaupt zustande kam?

Es war gar nicht so einfach, Büsingen in ein passendes Konstrukt hinein zu bringen. Viele Punkte waren vakant und die Diskrepanzen zwischen Deutschland und der Schweiz waren nicht immer positiv. Vieles musste lange kontrovers diskutiert werden.

Was steht in dem Staatsvertrag?

Die Eckpunkte sind, dass Büsingen politisch zu Deutschland und wirtschaftlich zur Schweiz gehört. An den Eckpunkten stößt man sich aber immer wieder, da sich Politik und Wirtschaft nicht immer klar trennen lassen.

Welche Nachteile haben Büsinger Einwohner?

Die deutsche Besteuerung, die in keinem Verhältnis zu den hohen Schweizer Lebenshaltungskosten steht.

Wieso hohe Lebenshaltungskosten, die Büsinger können doch im deutschen Grenzgebiet einkaufen?

Viele Antworten beginnen in Büsingen mit den Worten: Grundsätzlich ja, aber..., wenn es um die Besonderheiten des Staatsvertrages geht. Wenn es sich auch widersprüchlich anhört: Die Ware vom "Mutterland" Deutschland muss nach Büsingen und somit aus Deutschland eingeführt werden. Weil Büsingen dem Schweizer Zollgebiet unterliegt, gelten für Büsinger Bürger die gleichen Freimengen und Zollbestimmungen wie für Schweizer Bürger.

Wie sieht es mit dem Gewerbe in Büsingen aus?

Wenn deutsche Firmen in der Schweiz Aufträge annehmen wollen, müssen sie ihre Arbeiter in der Schweiz anmelden und ihnen auch den Schweizer Mindestlohn bezahlen. Zudem sind die Tage, in denen deutsche Firmen in der Schweiz arbeiten dürfen, begrenzt. Das gilt in Büsingen allerdings nicht, weil es eine politisch deutsche Gemeinde ist. Die Büsinger Firmen können ihre Angestellten zwar nach deutschem Recht und den entsprechend niedrigen Tarifen anstellen, sie bekommen wegen den hohen Lebenshaltungskosten jedoch fast keine Leute. Zudem werden die Immobilien in Büsingen nach Schweizer Preisen bezahlt. Wollen Unternehmen den Schweizer Markt bearbeiten, dann siedeln sie sich in der Schweiz an, wollen sie den Deutschen Markt bearbeiten, dann in Gailingen oder Gottmadingen. In beiden Fällen aber nicht in Büsingen, wo das deutsche Steuerrecht und auch Schweizer Recht gilt. Deshalb haben wir hier auch fast keine Gewerbeansiedlung.

Welche Vorteile haben die Büsinger durch den Staatsvertrag.

Da die Gemeinde Büsingen wie andere Schweizer Gemeinden einen Anteil der Mehrwertsteuerrückerstattung aus der Schweiz bekommt, können wir unsere Infrastruktur subventionieren. Die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll, Kindergarten und Friedhof sind am unteren Limit. Wir erheben zudem keine Grundsteuer und die Gewerbesteuer ist auf dem untersten Niveau. Jeder, der in Büsingen wohnt, bekommt auf sein Einkommen einen steuerfreien Freibetrag. Durch das Solothurner Abkommen kann ein Büsinger Einwohner mit einer deutschen Krankenversorgung ohne Zuzahlung die medizinische Grundversorgung der Schweiz in Anspruch nehmen.

Mit welcher Währung wird in Büsingen bezahlt?

Wir haben de jure den Euro und de facto den Franken. Die offizielle Währung ist der Euro, der aber nur minimal in Gebrauch ist. In den Geschäften wird aber alles in Franken ausgezeichnet, im Rathaus beide Währungen angenommen und der Haushaltsplan der Gemeinde in Euro erstellt. Wir haben das volle Wechselkursrisiko, das ansonsten keine deutsche und Schweizer Gemeinde hat.

Bürgermeister Markus Möll mit dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das Schweizerische Zollgebiet.
Bürgermeister Markus Möll mit dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das Schweizerische Zollgebiet. | Bild: Thomas Güntert

Müsste der Staatsvertrag nach 50 Jahren nicht einmal wieder überarbeitet werden?

In den Nachkriegsjahren war vieles auf die Landwirtschaft ausgerichtet und es sind sicherlich Anpassungen bezüglich der EU und der Dienstleistungsgesellschaft nötig. Der Staatsvertrag wurde in den letzten Jahren bereits mit verschiedenen Zusatzverträgen angepasst und erweitert.

Besteht heute noch der Wunsch nach einer Angliederung an die Schweiz?

Der Großteil will den Status Quo beibehalten. Die Vorteile nimmt man an und die Nachteile in Kauf. Eine Minderheit will einen Freistaat Büsingen. Durch die Globalisierung verliert das Thema insbesondere bei der jüngeren Generation an Bedeutung. Sie wollen zwar ihre Wurzel in der Region haben, letztendlich ist es aber egal, ob sie in der Schweiz oder Deutschland liegen.

 

Zu Person und Gemeinde

  • Markus Möll ist vor 52 Jahre in Gottmadingen zur Welt gekommen. Mit seiner Frau Sabine und den beiden erwachsenen Söhnen Raphael und Lukas wohnt er mittlerweile in Gailingen. Seit 2012 ist Möll Bürgermeister in Büsingen.
  • Büsingen ist die einzige deutsche Gemeinde, die vollumfänglich von Schweizer Staatsgebiet umgeben ist. Knapp 1400 Einwohner wohnen hier. Eigentlich wurde Büsingen bereits im Jahr 1770 zur Enklave in der Schweizer Eidgenossenschaft, als die österreichische Landesherrschaft ihre Rechte an den Dörfern Ramsen und Dörflingen an das eidgenössische Zürich verkaufte. Im Jahr 1810 ging Büsingen an das Großherzogtum Baden und wurde 1935 Zollausschlussgebiet. Nachdem bereits am 1. Januar 1947 der Schweizer Bundesrat mit Einverständnis der französischen Besatzungsmacht die Zollgrenzen um Büsingen aufgehoben und die Gemeinde in das Schweizer Wirtschaftsgebiet eingebunden hatte, dauerte es bis zum 4. Oktober 1967, bis ein Staatsvertrag unterzeichnet werden konnte, der alle Einzelheiten regelt.