Eine ganze Gemeinde lebt im Wartemodus: Seit dem 8. Februar liegt das vom Sipplinger Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitete Parkkonzept der Überlinger Straßenverkehrsbehörde zur Genehmigung vor. Doch immer noch, drei Monate später, fehlt der rechtsgültige Bescheid. Ohne ihn können die Sipplinger aber die notwendige Beschilderung nicht in Auftrag geben. Und ohne sie kann das neue Parkkonzept nicht umgesetzt werden.
Aufstellung der Schilder klappt keinesfalls bis Pfingsten
Eigentlich sollte es ab diesem Samstag, 15. Mai, bis in den Oktober in Sipplingen heißen: Parken auf den Straßen der Gemeinde nur noch auf ausgewiesen Flächen und nicht länger als für eine Stunde. Doch daraus wird wohl erst einmal nichts werden. Florian Pfitscher, Fachbereichsleiter zentrale Verwaltung in Sipplingen, schreibt dem SÜDKURIER, es werde „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“, nicht möglich sein, die Schilder bis zum Pfingstwochenende (22. bis 24. Mai) geliefert und installiert zu bekommen, auch wenn der Bescheid jetzt noch auf den Tisch flattern würde.
In der Seeufergemeinde ist das Wochenend-Chaos altbekannt
So müssen die Sipplinger wohl über die Feiertage mit dem altbekannten Chaos leben, dass sich vor allem an sonnigen Wochenenden über die Gemeinde ergießt. So wie bereits am ersten Maiwochenenende, als wieder alle Parkplätze zugeparkt waren und die Sipplinger einen Vorgeschmack darauf bekamen, was ihnen ohne Parkkonzept an sonnigen Wochenenden erneut drohen wird: Autofahrer auf der Suche nach einem Stellplatz für ihr Fahrzeug kreisen durch den Ort. Straßen und Wege werden zugestellt sein und weder die Feuerwehr noch anderen Einsatzkräften haben genügend Platz zum Durchkommen.
Straßenverkehrsamt signalisierte bereits Zustimmung
Aus dem Sipplinger Rathaus heißt es auf SÜDKURIER-Nachfrage, das Straßenverkehrsamt in Überlingen habe zu den von Sipplingen beantragten Bewohnerparkzonen Zustimmung lediglich signalisiert. Diese könnten in den Straßen Im Horn, Am Häslerain, Im Leimacker und In der Breite bis auf Höhe der evangelischen Kirche ausgewiesen werden. Und in den Straßen Bütze und Prielstraße sollen Schilder die Einfahrt nur noch Autos und Motorräder erlauben, deren Fahrer Anlieger sind.
Verzögerung des Bescheids beschäftigte Sipplinger schon im Februar
Bereits in einer Gemeinderatssitzung im Februar hatte Sipplingens Bürgermeister Oliver Gortat auf die Frage eines Anwohners erklärt, die Anordnung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde Überlingen stünde noch aus, weil im Ordnungsamt Überlingen ein Mitarbeiter gewechselt habe. Die Nachfolge sei noch nicht benannt. „Deshalb liegt der Antrag dort noch.“ Auf die anschließende Nachfrage des SÜDKURIER hieß es damals aus Überlingen: „Die personelle Situation der Stadt Überlingen hat keinen Einfluss auf die Bearbeitung verkehrsrechtlicher Prüfungen.“ Bereits am 19. März, einen Tag nach der Ratssitzung, habe die Behörde der Gemeinde Sipplingen das Ergebnis einer „vorläufigen Prüfung“ inklusive der Stellungnahmen des Polizeipräsidiums in Ravensburg und des Bodenseekreises mitgeteilt.
Stadt: „Förmlicher Genehmigung steht nun nichts mehr im Weg“
Auf eine erneute aktuelle SÜDKURIER-Anfrage bei der Stadt, weshalb sich der Bescheid denn dennoch weiter verzögert habe und bis wann die Gemeinde Sipplingen konkret damit rechnen könne, erklärte das städtische Presseamt am Freitag, 14. Mai, die Straßenverkehrsbehörde Überlingen sei auch nach jenem 19. März, „weiterhin mit der umfangreichen Prüfung des Konzepts befasst gewesen und stand während des Prüfungsverfahrens in engem Kontakt mit der Gemeinde Sipplingen, da beispielsweise noch Teilfragen zu klären waren und weitere Unterlagen eingefordert werden mussten“. Zudem sei eine „umfangreiche rechtliche (abschließende) Prüfung“ des Konzepts, auch mit den anderen Trägern Öffentlicher Belange, erforderlich gewesen. Und weiter erklärt die Stadt: „Nun sind die Sachfragen geklärt und einer förmlichen Genehmigung steht nichts mehr im Wege.“ Einen konkrete Zeitpunkt nennt die Straßenverkehrsbehörde nicht.
Solange es keine Anwohner-Parkausweise gibt, will die Gemeinde „großzügig“ verfahren
Nicht nur die Bestellung der Schilder muss warten, bis der offizielle Bescheid vorliegt. Solange die Genehmigung fehlt, können die Anwohner in Überlingen auch keine Ausweise für die Bewohnerparkzonen beantragen, erläutert die Gemeinde. Deren Bearbeitung wird ebenfalls wieder Zeit benötigen. So bleibt der Verwaltung nur, den Bürgern im Wartemodus für die Zwischenzeit zu versprechen, sie werde bei Parkverstößen „großzügig“ verfahren.
