Nach Hannover, Köln und Frankfurt werden jetzt erstmals auch in Ravensburg Klagen wegen häuslicher Corona-Quarantäne gegen drei Gemeinden auf Schmerzensgeld verhandelt. Dabei handelt es sich nach Angaben des Gerichts um Langenargen (Bodenseekreis), Bad Waldsee und Wolfegg (Kreis Ravensburg).

Gefordert werden pro Quarantänefall jeweils 3500 Euro, wie dem SÜDKURIER auf Anfrage mitgeteilt wurde. Über die ersten Klagen wird die 4. Zivilkammer unter dem Vorsitz von Gabriele Butz am Donnerstag verhandeln, ein Urteil erst zu einem späteren Zeitpunkt ergehen. Bisherige Entscheidungen zu ähnlichen Schmerzensgeldforderungen waren eindeutig.

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Die Argumentation der Kläger? Dazu hatte das Landgericht bereits erklärt: „Gegen die Kläger wurden Quarantänen wegen Kontakten zu einer Person angeordnet, die positiv auf Corona getestet worden war. Sie waren nach damaliger Regelung sogenannte Kontaktpersonen der Kategorie 1 (…) und durften die Wohnung nicht verlassen. Die Kläger sind jedoch der Auffassung, es bestehe keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rechtsverordnung, auf welche die Quarantäne gestützt wird.“ Behauptet werde unter anderem auch, die Inzidenzwerte seien durch PCR-Tests falsch ermittelt worden.