Die Bilder von der Brandnacht im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben viele Menschen betroffen gemacht. Auch am Bodensee. Seit Dienstag steht fest: 1553 Flüchtlinge sollen nach Deutschland kommen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Moria war mit fast 13 000 Bewohnern das größte Flüchtlingslager in der EU. Es wurde 2015 errichtet, als Teil der „Hotspots“, in denen Migranten registriert und überprüft werden, um nach Beurteilung ihres Asylantrags gegebenenfalls in der EU verteilt zu werden. Doch das Lager ist abgebrannt, es existiert nicht mehr.

Migranten schlafen neben einem Zelt in der Nähe der Stadt Mytilene an der nordöstlichen Seite der Insel Lesbos. Der griechische Migrationsminister Mitarakis hat nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria alle obdachlosen Migranten auf Lesbos dazu aufgerufen, umgehend das neue, provisorische Zeltlager zu beziehen.
Migranten schlafen neben einem Zelt in der Nähe der Stadt Mytilene an der nordöstlichen Seite der Insel Lesbos. Der griechische Migrationsminister Mitarakis hat nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria alle obdachlosen Migranten auf Lesbos dazu aufgerufen, umgehend das neue, provisorische Zeltlager zu beziehen. | Bild: Petros Giannakouris/dpa

Das Lager sollte auch nicht wieder aufgebaut werden, sagt Claus Kittsteiner aus Unteruhldingen. Diese Aussage irritiert. Aber nur zunächst. Seit 2015 reist der pensionierte Gymnasiallehrer immer wieder nach Lesbos, um zu helfen, zuletzt war er im Februar dieses Jahres vor Ort und hat mit anderen Aktiven des Vereins „Respekt für Griechenland“ Schlafsäcke, Zelte, Matten, Schuhe und Kleidung an unbegleitete Kinder und Jugendliche verteilt.

Claus Kittsteiner, Flüchtlings-Aktivist: „Moria war doch ein Gefängnis. Das Lager sollte nicht wiederaufgebaut werden.“
Claus Kittsteiner, Flüchtlings-Aktivist: „Moria war doch ein Gefängnis. Das Lager sollte nicht wiederaufgebaut werden.“ | Bild: Hanspeter Walter Journalist-Texte-Bilder

Der 77-Jährige will wie die Einheimischen kein neues Camp. Denn Moria sei in Wirklichkeit ein Gefängnis gewesen und das Ergebnis einer unmenschlichen Asylpolitik der EU-Staaten. Wählerstimmen nicht an rechte Parteien zu verlieren sei wichtiger gewesen, als christliche Werte einzuhalten, so ein Vorwurf von Kittsteiner.

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Ganz ähnlich sieht es der Überlinger Unternehmensberater Matthias Theissen. Er hat sich nach dem Feuer auf Lesbos an Oberbürgermeister Jan Zeitler und die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen gewandt. Seine Bitte: Überlingen soll Menschen aus Lesbos aufnehmen und ihnen vorübergehend den schützenden Staus der Duldung geben. Und zwar unabhängig davon, wie sich andere europäische Staaten verhalten. Denn wer Menschen in Not nicht helfe, der mache sich mitschuldig. Auch aus dem Kreis des Vereins „Friedensregion Bodensee„ ist eine Anfrage an den Überlinger Gemeinderat gerichtet worden, Geflüchteten aus Moria aus Gründen der Humanität eine neue Heimat zu bieten.

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Espen Rechtsteiner, der Vorsitzende des Jugendgemeinderats, solidarisiert sich mit den Flüchtlings-Aktivisten. Der Schüler nennt die Zustände in Moria als „von Anfang an nicht haltbar und menschenunwürdig“. Der Brand zementiere die Tatsache, dass die Flüchtlingspolitik der EU auf den griechischen Inseln gescheitert sei. Der Jugendgemeinderat spreche sich für Menschlichkeit aus und somit für eine Aufnahme von Flüchtlingen. Deshalb sollte Überlingen auch dem Aktionsbündnis „Sichere Häfen“ beitreten.

Günter Hornstein, Sprecher der CDU: „Die Flüchtlingsfrage ist keine Frage, die auch nur ansatzweise im Gemeinderat von Überlingen gelöst werden kann.“
Günter Hornstein, Sprecher der CDU: „Die Flüchtlingsfrage ist keine Frage, die auch nur ansatzweise im Gemeinderat von Überlingen gelöst werden kann.“ | Bild: Hanspeter Walter Journalist-Texte-Bilder

Die CDU geht das Thema nüchterner an. Laut Fraktionschef Günter Hornstein berührten und bewegten die Bilder aus Moria, keine Frage. Doch dürfe das Thema nicht emotional betrachtet werden. Zudem sei die Flüchtlingsfrage keine Frage, die „auch nur ansatzweise im Gemeinderat von Überlingen gelöst werden kann“. Denn dafür gebe es keine rechtliche Handhabe. „Alles, was wir im Gemeinderat beschließen, ist Symbolpolitik, die den betroffenen Menschen in keiner Weise hilft“, so Hornstein. Wenn Geflüchtete nach Baden-Württemberg kommen, dann werde sich die Stadt im Rahmen der Kontingente daran beteiligen. Weder den Flüchtlingen noch den verantwortlichen Bundespolitikern sei mit einer rein symbolischen Handlung des Überlinger Gemeinderates geholfen, findet auch SPD-Gemeinderat Udo Pursche. Er habe die SPD-Parteispitze dazu aufgerufen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Jan Zeitler, OB von Überlingen: „Meine persönliche Meinung ist bei einer Presseanfrage an eine Behörde nicht relevant.“
Jan Zeitler, OB von Überlingen: „Meine persönliche Meinung ist bei einer Presseanfrage an eine Behörde nicht relevant.“ | Bild: Hanspeter Walter Journalist-Texte-Bilder

Auch OB Jan Zeitler verweist auf die Rechtslage, wonach die Aufnahme von Flüchtlingen nicht Sache der Stadt Überlingen, sondern von übergeordneten Behörden sei. Und sich bei Bund und Land stark für eine liberalere Aufnahmepolitik zu machen, sei für ihn nicht zielführend. Und wie denkt er persönlich? „Als Leiter einer Behörde bin ich an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Unabhängig davon habe ich eine persönliche Meinung, die bei einer Presseanfrage an eine Behörde jedoch nicht relevant ist.“ Eine zweite Anfrage, wo sich Zeitler in der Flüchtlingsfrage als SPD-Mitglied positioniert, blieb unbeantwortet.

Dirk Diestel (BÜB+) kündigt an, sich im Ältestenrat für einen Beitritt zum Städtebund „Sichere Häfen“ einzusetzen. Dieser Weg sei für eine Kleinstadt effektiver, als selbst Aktivitäten zu entwickeln.

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Und wie denken die übrigen Fraktionen? Die Grünen/LBU sind laut Marga Lenski noch dabei, die Möglichkeiten von Überlingen auszuloten. FDP-Fraktionssprecher Raimund Wilhelmi will sich mit seinen Fraktionskollegen besprechen, ehe er ein Statement abgibt. Dieselbe Meldung kommt auch von Robert Dreher (FWV).

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