Zufrieden zeigte sich der Verein „BÜB+ – Bürger für Überlingen e.V.“ bei seiner ersten Geburtstagsfeier nicht nur mit der eigenen Arbeit, sondern auch mit den Veränderungen in den Gremien, die die Mitglieder bewirkt zu haben glauben. Sich mit den etablierten Hierarchien und arrivierten Mächten anzulegen, ist angesagt. Selbst Machthaber Donald Trump nimmt das ebenso für sich in Anspruch, wie die Brexit-Befürworter, die AfD behauptet es von sich, wie die Basis der Sozialdemokraten, die jetzt zum Aufstand geblasen hat. Ganz neu ist so ein Impuls in Überlingen nicht.
Vor 30 Jahren gelang der Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) der Einzug in den Gemeinderat, nachdem eine Initiative „besorgter Bürger“ bei einem Bürgerentscheid gegen die Pläne von Stadt und Gremienmehrheit erfolgreich gewesen war, im Kurgarten am See ein Kongresszentrum zu erstellen.
Den Nerv einer Gruppe von Bürgern getroffen hatte mit ihrer Kritik an den Plänen der Landesgartenschau auch die Initiative BÜB. Später kam ein „Plus“ hinzu, welches für „Mehr als Bäume“ stehe. Mit der Neugründung des Vereins „BÜB+“ vor Jahresfrist legte sie den Grundstein für dem Einzug in den Gemeinderat.
Mit inzwischen 41 registrierten Mitgliedern hat sich die Gruppierung als feste Größe etabliert, dazu kommen noch Sympathisanten, die formal noch etwas Distanz halten. Nachdem die BÜB+ bei der Gemeinderatswahl fast 13 Prozent der Stimmen geholt hatte, ist das Trio Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser und Roland Biniossek auch mit der bisherigen Arbeit in den Gremien sehr zufrieden und erkennt aus ihrer Sicht eine positive Veränderung der Arbeit und der Atmosphäre. „Unsere Vorstandssitzungen sind grundsätzlich öffentlich für alle Mitglieder“, sagt Dirk Diestel. „Meistens sind hier auch 20 bis 25 Mitglieder anwesend.“ Nicht öffentlich im kleinen Kreis bespreche man nur sehr wenig.
Umso zufriedener zeigte sich der BÜB+-Vorsitzende, mit dem gemeinsam mit LBU/Grüne gestellten Antrag für mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen des Gemeinderats vom Regierungspräsidium Tübingen bestätigt worden zu sein. Überrascht war für Diestel, dass das Thema es sogar in den „Staatsanzeiger“, einer Publikation der Landesregierung, geschafft hat. „Wir wussten gar nicht, dass es das gibt“, räumte Diestel ein. In der jüngsten Sitzung hat die Gruppierung gleich ein Jahresabo für sich und – auf Wunsch – die anderen Fraktionen beantragt.
Höchst zufrieden zeigt sich auch Fraktionssprecher Roland Biniossek. „Die Stimmung hat sich in meinen Augen grundlegend gewandelt und ist viel sachlicher geworden“, erklärte er vor den rund 30 Mitgliedern: „Die Zusammenarbeit findet auf einer besseren Grundlage statt.“ Dies liege unter anderem daran, dass Leute, die zuvor hinter ihm gestanden hätten, nun neben ihm am Tisch säßen, und zielte damit auf seine Mitstreiter Dirk Diestel und Kristin Müller-Hausser ab. Doch auch in den anderen Fraktionen seien „gute Leute eingezogen, die ich sehr schätze und die mitgeholfen haben“, sagte Biniossek, ohne Namen zu nennen.
„Rat oberstes Verwaltungsorgan der Stadt“
Geändert habe sich auch das Selbstverständnis des Gremiums, das Interesse Anträge zu stellen und damit „die Tagesordnung zu bestimmen“. Offensichtlich habe es der Gemeinderat verstanden, dass er nicht nur das Parlament der Bürger sei, sondern auch das „oberste Verwaltungsorgan der Stadt“ sei. Zuvor habe man den Oberbürgermeister eher als Chef verstanden. Die große Resonanz bei den Vorbereitungssitzungen und das Interesse am eigenen Internet-Blog mache die breite Basis in der Bevölkerung deutlich. „Wir fühlen uns gut verankert“, sagte Roland Biniossek: „So soll‘s weitergehen.“
Garant dafür, dass die Stimmung trotz kritischer Grundhaltung keineswegs miesepetrig sein muss, war an diesem Abend Pianist Thomas Blaser, der in den Räumen des DCS-Copyshops von Gerhard Graf, quasi dem Vereinslokal der BÜB+, zwei Stunden lang in die Tasten griff und für gute Laune sorgte.
Die „BÜB“ und das „+“
- Die Initiative „Bürgergemeinschaft zur Rettung Überlinger Bäume“ (BÜB) hatte sich 2016 formiert und setzte sich für den Erhalt der Platanenallee an der alten Bahnhofstraße ein. Ein Teil der Bäume fiel damals dem Uferpark zum Opfer, der im Zuge der Landesgartenschau entstanden ist. Sowohl eine Petition beim Landtag als auch die mehr als 3000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren waren erfolglos. Stadtverwaltung und Gemeinderat beriefen sich auf den positiven Bürgerentscheid vom 28. April 2013 für die Landesgartenschau auf Grundlage des Siegerentwurfs aus dem vorausgegangenen Wettbewerb. Das Gremium sprach sich im August 2016 gegen ein erneutes Votum der Bürger aus. Auch eine Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags im Dezember 2016 änderte daran nichts.
- Der Kern dieser Initiative um Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser und Rolf Briddigkeit tat sich im Vorfeld der jüngsten Kommunalwahlen mit Roland Biniossek, der zuvor für die „Linke“ im Rat saß, und einigen seiner Mitstreiter zusammen und gründeten am 3. Dezember 2018 den Verein „BÜB+ , Bürger für Überlingen e.V.“ Auf Anhieb sicherte sich die Gruppierung bei den Kommunalwahlen im Mai mit rund 13 Prozent der Stimmen drei Sitze im Gemeinderat und erreichte Fraktionsstärke. Als eigenen Anspruch formuliert BÜB+, sich für „bessere Bürgerbeteiligung, offenere Information, weniger Geheimniskrämerei“ einzusetzen. Explizit nicht willkommen seien „Personen, die rassistisches Gedankengut verbreiten, die Menschen lediglich aufgrund ihrer Herkunft, Konfession oder anderer individueller Merkmale diskriminieren oder ablehnen“. (hpw)
