Kämmerer Michael Lissner hat den Gemeinderat über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt informiert. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle werden ein tiefes Loch von derzeit geschätzt 5,9 Millionen Euro in den Ergebnishaushalt der Stadt reißen (wir berichteten exklusiv bereits am 12. Mai ausführlich über die Haushaltslage).
Lissner sagte, er gehe konkret von einer Belastung in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro aus. Vor dem Rat präsentierte er ein Sofortpaket an Entlastungen und krisenbedingten Wenigeraufwendungen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Dazu zählen eine um 410 000 Euro geringere Gewerbesteuerumlage ans Land, aber auch echte Einsparungen wie etwa durch die Einstellung des AST-Emma-Sammeltaxis oder 230 000 Euro durch eingesparte Unterhaltsmaßnahmen an Gebäuden oder 70 000 Euro durch auf Eis gelegte Anschaffungen.
Einbrüche von knapp 6 Millionen Euro
Da sich die Einbrüche aber derzeit geschätzt auf 5,9 Mio. Euro belaufen werden, klafft aktuell im Haushalt immer noch eine Lücke von rund 4,5 Mio. Euro. Lissner legte auch eine Liste mit weiteren Einsparvorschlägen vor (Maßnahmen im Hochbau zum Beispiel um 2,2 Mio. Euro, im Tiefbau um 327 500 Euro). Über diese Liste sollen die Fraktionen nun beraten und in den kommenden Wochen weitere Entscheidungen zu Einsparungen treffen. „Da steht uns mit Sicherheit noch die ein oder andere schmerzhafte Diskussion bevor“, kommentierte Bürgermeister Georg Riedmann in seiner Einführung ins Thema.
Ratsmehrheit für Investition in Trendsportanlage
Aktuell zum Haushalt musste der Rat zwei Beschlüsse fassen: Bleibt es bei der Ausschreibung für die auf 750 000 Euro veranschlagte Erweiterung der Trendsportanlage und soll auch die Querung Stadtgraben/Hauptstraße inklusive Kreisverkehr ausgeschrieben werden? Mehrheitlich beschloss der Rat, an der Trendsport-Ausschreibung festzuhalten. Dafür stimmten die CDU, die SPD und die UWG. Die Freien Wähler, FDP-Rat Rolf Haas und Riedmann stimmten dagegen, UWG-Rat Jonas Alber enthielt sich. Bei Stimmengleichstand wurde die Ausschreibung des Kreisels hingegen auf den Herbst verschoben.
Letzte Notbremse: Steuererhöhung
Sollten die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen nicht ausreichen, um den Haushalt auszugleichen, seien auch drastischere Maßnahmen denkbar, hieß es. Dazu zählen ein Einstellungsstopp und eine Wiederbesetzungssperre von vier Monaten, die Einführung von Kurzarbeit und der Erlass einer Haushaltssperre inklusive eines Nachtragshaushaltes. Außerdem seien auch pauschale Kürzungen im Budget aller Ämter denkbar, falls deren Einsparungen nicht ausreichen würden. Als ultimative Notmaßnahme führte Lissner die Erhöhung der Grundsteuer und der Vergnügungssteuer an.
