Parken in Immenstaad wird ab März teurer. Die Verwaltung reagiert damit auf ein Bundesgesetz, nachdem Gemeinden in Zukunft Umsatzsteuer auf Einnahmen aus Parkgebühren zahlen müssen. In drei Zonen gestaffelt, werden bis zu 2 Euro pro Stunde und bis zu 8 Euro am Tag zu zahlen sein. Eine sogenannte Brezeltaste ermöglicht kostenloses Parken für 20 Minuten, auf dem Platz vor dem Rathaus für eine Stunde. Um die Bürger zu entlasten, schlug die Verwaltung die Aussetzung der Parkgebühr von November bis Februar vor. „So können wir in den Wintermonaten, wenn wir unter uns sind, den Bürgern etwas zurückgeben“, begründete Bürgermeister Johannes Henne in der Gemeinderatssitzung am Dienstag.
Für die Freien Wähler begrüßte Hubert Langenstein diesen Vorschlag. „Der Einzelhandel wird es uns danken. Wir haben als kleine Seegemeinde ein Komplettangebot, das nutzen auch Leute von auswärts“, sagte er. Martin Frank von der CDU berichtete, dass sich die Bürger keineswegs an die ganzjährige Parkraumbewirtschaftung gewöhnt hätten. „In den Monaten von November bis Februar, mit Weihnachtsmarkt und Fasnet, lebt das Dorf“, sagte er. Kostenloses Parken habe da auch eine soziale Funktion.
Markus Böhlen von den Grünen verwies dagegen auf die Kosten, die die Bereitstellung von Parkraum verursache. „20 000 Euro verdienen wir in den Wintermonaten mit den Parkgebühren. Angesichts der prekären Haushaltslage verstehe ich nicht, warum wir darauf verzichten sollten.“ Auch Markus Theiling von der SPD sagte: „Wir hatten im letzten Jahr Eltern hier, die uns gebeten haben, auf eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderverpflegung zu verzichten. Das haben wir abgelehnt mit dem Hinweis, wir können uns das nicht leisten. Die Aussetzung der Gebührenpflicht für das Parken ist da schwer nachzuvollziehen.“
Mit knapper Mehrheit beschloss der Gemeinderat schließlich sowohl die Erhöhung der Parkgebühren als auch die Gebührenfreiheit im Winter.
