Der Termin steht fest. Am 5. und 6 Juli treten die Gesundheitsminister der Länder in Friedrichshafen zusammen, informiert das Sozialministerium in Stuttgart. Diese Konferenz findet in der Regel einmal pro Jahr statt. Da in diesem Jahr Baden-Württemberg den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat, findet die Tagung auch im Südwesten statt. Die Wahl fiel auf Friedrichshafen. Gastgeber ist Landessozialminister Manne Lucha, der 2023 GMK-Vorsitzender ist. Da der Bundesgesundheitsminister ständiger Gast der GMK ist, wird auch Karl Lauterbach in Friedrichshafen erwartet.
Dabei steht die Konferenz unter schwierigen Vorzeichen. So ringen Bund und Länder um eine tiefgreifende Krankenhaus-Reform. Nach einer ersten Runde im Februar zeigte sich Lauterbach überzeugt davon, „dass wir uns bis zum Sommer auf Eckpunkte für eine gute Reform einigen werden“. Das Kliniksystem müsse geändert werden, um flächendeckend eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung zu gewährleisten. Bund und Länder hätten sich bereits auf den Fahrplan und eine gemeinsame Arbeitsstruktur geeinigt. „Bis zum Sommer erarbeiten wir Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf“, erklärte nach der GMK-Sitzung auch Minister Manne Lucha.
Jede zweite Klinik in der Region schon zu
Damit könnte die nächste Krankenhaus-Reform in Friedrichshafen beschlossen werden. Gerade Baden-Württemberg fährt die Strategie, kleine Krankenhäuser zu schließen, um die verbleibenden zu stärken. In der Region Bodensee-Oberschwaben ist bereits jede zweite Klinik zu.
Wie schwer es gerade kommunalen Gesellschaftern fällt, ihre Krankenhäuser zu finanzieren, zeigt sich am Ort der Tagung. Der Medizin-Campus Bodensee (MCB) mit seinen Kliniken in Friedrichshafen und Tettnang braucht inzwischen zweistellige Millionenbeträge jährlich und ein externes Management, um nicht pleite zu gehen.
So warnt die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) vor einem „kalten Strukturwandel“. Erst wenn die Krankenhäuser finanziell stabilisiert seien, könne eine Klinikreform sinnvoll umgesetzt werden und gelingen, erklärte der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter (CDU).
