Nun ist es offiziell: Einmal jährlich weht die Regenbogenflagge am Rathaus in Friedrichshafen – und zwar am 17. Mai. Das ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit, kurz IDAHOBIT. Doch einstimmig war der Beschluss des Gemeinderats nicht. Es gab sechs Nein-Stimmen aus der CDU-Fraktion sowie eine Enthaltung seitens der FDP. Bereits seit fünf Monaten schwelt die Debatte über das Thema.
Am 17. Mai 2021 hatten sechs Ratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Darin fordern sie, jährlich „ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit in unserer Stadt“ zu setzen. Die Unterzeichner: Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD/Die Linke, Netzwerk für Friedrichshafen, FDP sowie ÖDP/Parteilos. Als Anlass für den Vorschlag führten sie einen Vorfall an, bei dem Anfang Mai im Stadtgarten Weingarten Bodenmarkierungen in Regenbogenfarben kurz nach ihrer Installation zerstört worden waren.
Gegner des Antrags: CDU und Stadtverwaltung
Gegen den Plan, am IDAHOBIT-Tag die Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen, war die CDU-Ratsfraktion. Diese hatte, ebenfalls noch im Mai, mit einem eigenen Antrag reagiert und sprach sich zwar für Toleranz und Vielfältigkeit aus. Die Beflaggung des Rathauses sei nur „hoheitlichen Anlässen“ vorbehalten – und dazu zählte nach Auffassung der Fraktionsmitglieder der vorgeschlagene Tag nicht. Auch die Stadtverwaltung übernahm diese Position. Das Rathaus, so das Argument der Verantwortlichen, sei ein Ort der Neutralität. Wenn also die Regenbogenflagge gehisst würde, so könnte dies einen Präzedenzfall für künftige Antragsteller schaffen, so die Befürchtung.
Nun kam es zur Entscheidung im Gemeinderat. Vor der Abstimmung äußerten sich Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler), Befürworter und Gegner des Vorschlags. Zahlreiche Zuhörer mit Gesichtsmasken in Regenbogenfarben saßen währenddessen auf den Besucherrängen und hörten zu. OB Brand betonte, das Rathaus wolle sich „von einer größten Neutralität, und möglicherweise Langweiligkeit, wie sie in den Beflaggungsrichtlinien steht, leiten lassen“. Anders formuliert: Das Stadtoberhaupt plädierte gegen den Vorschlag, die Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen.
Grüne: Politik braucht Mut
Völlig anders sah das Anna Hochmuth, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie verlas eine Erklärung der sechs Fraktionen, die den Vorschlag eingereicht hatten. Sie begann mit einem Zitat des Spieleautoren Torsten Marold: „Die größten Kulturen sind aus Vielfalt entstanden und an Einfalt zugrunde gegangen.“ Für die Fraktionsmitglieder seien queere Menschen, also Personen mit anderer sexueller Orientierung oder anderer Geschlechteridentität, „Menschen wie du und ich“. Sie rechnete vor, dass es in Friedrichshafen etwa 4500 queere Personen gebe und bezog sich auf das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Hochmuth forderte: „Politik braucht Mut.“ Richtlinien vorzuschieben sei nicht akzeptabel.
In seiner Gegenrede machte Achim Brotzer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erneut seine Position deutlich. Für ihn stellt das Hissen der Flagge eine politische Meinungsäußerung dar – seiner Meinung nach nicht die Aufgabe des tagenden Gremiums. „Wir sind kein Stadtparlament, sondern ein Verwaltungsorgan“, so Brotzer. Auch er nutzte ein Zitat, von Journalist Hanns Joachim Friedrichs, um seinen Punkt zu illustrieren: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“
Trotz der Gegenreden viel das Votum des Rats mehrheitlich für das Hissen der Flagge aus. Wichtig fand diese Entscheidung der offen homosexuell lebende Häfler Jonathan Oremek (17), der als Zuhörer zur Sitzung gekommen war. In einem emotionalen Redebeitrag schilderte er, wie er täglich Anfeindungen, etwa in der Schule, ausgesetzt ist – und sogar Morddrohungen im Internet erhält. Er fragte die Ratsmitglieder: „Meinen Sie, ich habe mich dazu entschieden, jeden Tag diskriminiert zu werden?“ Neben Lob für die Entscheidung forderte Oremek von der Stadt weitere Maßnahmen, sich für queere Menschen einzusetzen.
