Aktionstage gibt es viele. Mal erscheinen sie eher amüsant – man denke nur an den Weltjogginghosentag am 21. Januar. Deutlich häufiger gehen sie aber auf das Ansinnen zurück, auf ernstzunehmende Anliegen und Missstände aufmerksam zu machen. Den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit dürfte mindestens eine große Mehrheit des Häfler Gemeinderates in der zweiten Kategorie einordnen. Aber sollte an diesem Aktionstag am 17. Mai künftig eine Regenbogenflagge als Symbol für Toleranz, Akzeptanz und Vielfältigkeit am Häfler Rathaus flattern?
Zeichen für Akzeptanz der Menschenrechte und unterschiedlicher sexueller Identitäten
In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich sechs der sieben Ratsfraktionen dafür aus. Am 17. Mai werde daran erinnert, dass Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle immer noch und – auch in Deutschland – wieder vermehrt angefeindet werden. Ein Zeichen für Akzeptanz der Menschenrechte und unterschiedlicher sexueller Identitäten sei dringend notwendig, heißt es in dem Pressetext der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD/Die Linke, Netzwerk für Friedrichshafen, FDP sowie ÖDP/Parteilos. Durch eine Beflaggung solle die Stadt auf den Aktionstag aufmerksam machen, sich gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität solidarisieren und ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit in Friedrichshafen setzen, heißt es in dem Antrag.
CDU verweist auf besondere hoheitsbezogene Anlässe
Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Auch sie setze sich für Toleranz und Vielfältigkeit ein, Diskriminierungen dürften in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, heißt es in einer Mitteilung. Die CDU-Fraktion führt unter anderem aus, dass die Beflaggung insbesondere des Rathauses auf besondere hoheitsbezogene Anlässe beschränkt sein solle. Brächte die Stadt – nach dazu wiederkehrend – durch das Hissen einer bestimmten Fahne die Solidarität mit einem Aktions-Anliegen zum Ausdruck, müssten Verwaltung und Gemeinderat außerdem künftig auch anderen interessierten Personenvereinigungen, nichtstaatlichen Organisationen oder Lobbyvereinigungen Plätze für Dauer-Rathausbeflaggungen an gemeindlichen Flaggenmasten einräumen, schreibt die CDU. Die Fraktion sehe „die begründete Gefahr einer möglichen Instrumentalisierung der Rathaus-Beflaggung für eine mögliche Vielzahl beliebiger Anlässe oder Zwecke Dritter“.
Am Sipplinger Rathaus weht im Moment eine Regenbogenfahne
Der Häfler Gemeinderat wird nicht das einzige Gremium in der Region sein, in dem eine Regenbogenfahne -wie sie in Friedrichshafen dem Antrag zufolge allerdings erst noch angeschafft werden müsste – in absehbarer Zeit für Gesprächsstoff sorgt. In Sipplingen weht bereits seit Februar eine am Rathaus. Ausdiskutiert ist auch das aber noch nicht.
