Aufmerksam hat Roland Hepting, Stadtrat der Umweltgruppe Markdorf und ehemals Rektor der Realschule am Bildungszentrum Markdorf (BZM), den SÜDKURIER-Beitrag "Wenig Beachtung für neue Schilder" im SÜDKURIER gelesen. Dabei ging es um die Einrichtung von Tempo 30 im Bereich der Kindergärten in Deggenhausertal-Untersiggingen.

"Tempo 30 ist mir auch als Gemeinderat ein Anliegen und deshalb habe ich den Beitrag besonders gründlich gelesen", sagte Hepting. Er vertritt die Auffassung, wenn es um die Sicherheit und Gesundheit von Menschen geht, ist Tempo 30 gerechtfertigt – so möglicherweise auch bei Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen.

Allerdings habe es in seiner 30-jährigen Zeit am BZM, da galt dort noch nicht Tempo 30, keinen Unfall mit Schulkindern gegeben, weil Autofahrer automatisch langsam fahren, wenn Sie Gruppen von Kindern sehen. Und Tempo 30 solle in diesen Fällen auf den Bereich der Gefahrenzone beschränkt bleiben.

Die Antwort im SÜDKURIER-Beitrag von Robert Schwarz, Pressesprecher des Landratsamts, auf die Frage, warum am Ende der Tempo-30-Zone kein Schild aufgestellt wurde, das die Geschwindigkeitsbegrenzung wieder aufhebt, kann Hepting nicht nachvollziehen. Schwarz erklärte: "Da die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatz "Kindergarten" versehen ist, ist für die Autofahrer auch gut erkennbar, wo dieser Beschränkungsgrund endet. In solch einem Fall ist ein Aufhebungsschild verzichtbar."

So ist die Beschilderung richtig: Beginn der 30er-Zone in Markdorf kurz vor dem BZM mit dem Schulhinweis; am Ende der Schule steht ein Tempo-50-Schild und hebt die Geschwindigkeitbegrenzug wieder auf.
So ist die Beschilderung richtig: Beginn der 30er-Zone in Markdorf kurz vor dem BZM mit dem Schulhinweis; am Ende der Schule steht ein Tempo-50-Schild und hebt die Geschwindigkeitbegrenzug wieder auf. | Bild: Wolf-Dieter Guip

Hepting meint, dass diese Auffassung rechtlich nicht fundiert ist. Wenn der Anlass "Kindergarten" nicht mehr gegeben ist, muss dies dem Autofahrer durch ein entsprechendes Verkehrszeichen signalisiert werden. Um Rechtssicherheit zu erlangen, wandte sich Hepting an das Regierungspräsidium Tübingen (RP). Evelyn Paul vom Verkehrsreferat führt ausführlich durch den Paragrafen-Dschungel.

Mit dem Fazit, wenn ein Tempo-30-Schild mit beispielsweise dem Zusatz Kindergarten oder Schule und den jeweiligen Öffnungszeiten aufgestellt ist, wenn es also keine direkte Gefahrenstelle gibt, die der Verkehrsteilnehmer als solche erkennen kann, dann muss die Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 auch wieder mit dem Zeichen Tempo 50 aufgehoben werden. Und Paul schließt: "Daher haben wir das Landratsamt Bodenseekreis bereits angewiesen, die Beschilderung anzuordnen und aufzubauen."

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