Baumaßnahmen an der Wiestorschule
Das überfraktionelle Drängen des Gemeinderats auf einen Beginn der Baumaßnahmen an der Wiestorschule war erfolgreich. Die Sanierung und Erweiterung wurde von der Verwaltung nun in zwei Bauabschnitten aufgenommen, wobei voraussichtlich erst zum Ende des aktuellen Planungszeitraums bis 2024 der Ersatz der Bunten Villa konkretisiert werden könne. Warum schon dieser erste Schritt so viel Zeit in Anspruch nehme, hinterfragte Stadtrat Ulf Janicke (LBU/Grüne) die dargelegte Zeitschiene. „Wir müssen das ganze Projekt zur Erweiterung der Schule komplett denken und planen, bevor wir beginnen können“, erklärte Baubürgermeister Matthias Längin. Hier seien Detailabstimmungen oft sehr zeitraubend.
Auch um überhaupt Zuschüsse aus dem Schulbauförderprogramm zu bekommen, erläuterte Fachbereichsleiter Raphael Wiedemer-Steidinger, müsse nicht nur ein Gesamtkonzept für Sanierung und Erweiterung vorgelegt werden. Auch der Schulentwicklungsplan der Stadt, dessen Version aus dem Jahr 2013 in den vergangenen Jahren nur fortgeschrieben worden sei, müsse grundlegend überarbeitet und neu aufgestellt werden. Voraussetzung, um diese Planungen angehen zu können, ist aus Sicht der Verwaltung eine neue Priorisierung der Aufgabenbereiche im Fachbereich IV.
Klimamanager
Mit großen Mehrheiten wurden die meisten anderen Anträge angenommen, die von den Fraktionen eingereicht worden waren. Nur zwei Gegenstimmen gab es für die von LBU/Grüne beantragte Einstellung eines Klimamanagers. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet und sollte mit der erwarteten Förderung pro Jahr weniger als 20 000 Euro kosten. Diese müssten sich aus Sicht von Kämmerer Stefan Krause durch direkte Einsparungen an Energiekosten an anderer Stelle amortisieren. Daran hatte Oberbürgermeister Jan Zeitler keine Zweifel. Er habe schon 2011 zwei ähnliche Stellen geschaffen, die sich über die Einsparungen sogar mehrfach gerechnet hätten. Lediglich Ulrich Krezdorn und Sonja Straub (beide CDU) ließen sich auch dadurch nicht überzeugen und votierten dagegen.
Zweiter Streetworker
Einstimmig befürwortet wurden hingegen die Mittel für einen zweiten Streetworker, die von der CDU-Fraktion beantragt worden waren. Fraktionssprecher Günter Hornstein sah sich hier bemüßigt, eine Aussage von Peter Vögele (FDP) zu korrigieren. Dieser hatte den Antrag mit dem Argument kritisiert, die deutlich größere Stadt Ravensburg komme hier mit einer Stelle aus. „Das stimmt überhaupt nicht“, widersprach Hornstein nun. Er habe sich kundig gemacht und erfahren, dass in Ravensburg „drei Teams mit jeweils drei Streetworkern“ beschäftigt seien. „Jeden Euro, den wir hier ausgeben, sparen wir an anderer Stelle doppelt“, bekräftigte auch Udo Pursche (SPD).
Verkehrsberuhigung und Renaturierung
Einmütig befürwortete das Gremium die weitere Planung der Verkehrsberuhigung der Innenstadt sowie ein Konzept zur Renaturierung des Langenbachs mit Blick auf den Hochwasserschutz.
Weltacker
Ein gefühltes Eigentor schoss OB Jan Zeitler bei der Behandlung des Antrags auf eine Förderung des „Weltackers„ mit 5000 Euro im Gartenschaujahr. Der Bodenseekreis gebe hier schon genug, sagte Zeitler. Er stellte allerdings nicht den Antrag selbst zur Abstimmung, sondern seinen Antrag auf Ablehnung. Und der scheiterte mit einem Stimmenpatt von 12:12. Nicht nur die Leute vom „Weltacker„ wird‘s freuen.
