Mit einer Neufassung der Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer von 2016 bis 2019 erhöht die Stadt den Druck auf Besitzer von Ferienwohnungen. Bei der Meldung ihrer Steuerpflicht halten sich viele zurück, wie aus dem jüngsten Bericht der Kämmerei hervorgeht. Zwar haben sich die Einnahmen der Kommunen in den vergangenen zehn Jahren auch aufgrund einer Anhebung der Steuersätze etwa verdoppelt. Rund 1,2 Millionen Euro an Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer sind im aktuellen Haushalt ausgewiesen.
„Gefühlt kommt nur ein Drittel der Meldepflicht nach“
„Gefühlt kommen jedoch nur rund ein Drittel der Zweitwohnungsbesitzer ihrer Meldepflicht nach“, erklärte Raphael Brugger von der Stadtkämmerei jetzt. „Man ist immer hinterher. Doch wir sind dran.“ Mit der einstimmig beschlossenen, für die Jahre 2016 bis 2019 gültigen Satzung können die Steuerpflichtigen noch vier Jahre rückwirkend belangt werden.
Neue Satzung vom Fachanwalt geprüft
Diese Möglichkeit gebe es bei kommunalen Abgaben und die Satzung sei auch von einem Fachanwalt geprüft worden. Angewandt wird grundsätzliche der höhere Steuersatz von 28 Prozent der ab 2020 gültigen neuen Satzung, der sich künftig auf die Nettokaltmiete bezieht. Allerdings darf der Steuerpflichtige bei der Nachveranlagung nicht schlechter gestellt werden, als er es nach der bisher geltenden Regelung gewesen wäre.
Regelmäßig werden Fälle bekannt, wo Zweitwohnungen seit Jahren nicht besteuert werden
„Es werden uns jedoch regelmäßig nachträglich Fälle bekannt, wo Zweitwohnungen schon seit Jahren bestehen, diese aber wegen der Versäumnis der Anzeigepflicht noch nicht besteuert wurden“, begründete Brugger die rückwirkende Satzung. Damit könnten zudem auch Zweitwohnungsinhaber, „die in den vergangenen Jahren Widerspruch eingelegt haben und deren Zweitwohnungssteuerbescheide aufgehoben werden mussten, mit dieser Satzung nun rückwirkend wieder veranlagt werden“.
Je knapper der Wohnraum, desto mehr geraten die Zweitwohnungen in den Blick
Die Zahl der Zweitwohnungen ist nach Angaben der Verwaltung von 562 im Jahr 2010 auf 634 Wohnungen im März 2020 gestiegen. Je knapper der Wohnraum in der Stadt ist, desto mehr geraten die Zweitwohnungsbesitzer in den Blick. Mehrfach haben Verwaltung und Gemeinderat versucht, das Steuerungsinstrument Steuer zu stärken, bisher mit eher geringem Erfolg für das Angebot.
OB hofft, dass wenig genutzte Zweitwohnungen dauervermietet werden
Vor diesem Hintergrund sei die Satzung zur rückwirkenden Besteuerung bis 2016 möglicherweise ein Wink mit dem Zaunpfahl, deutete Oberbürgermeister Jan Zeitler an. „Vielleicht erreichen wir doch, dass der eine oder andere seine Wohnung dem Markt künftig zur Verfügung stellen wird, die er nur wenige Tage im Jahr nutzt“, sagte der OB. „Das ist zulässig und wichtig.“
